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"Kürzungen wären das falsche Signal"

Mehr als 100 Organisationen warnen vor Einschnitten in Sachsens Sozialetat. Doch wie soll das gehen, ohne neue Schulden?

Die Koalition streitet über neue Schulden - nun melden sich über 100 Organisationen zu Wort.
Die Koalition streitet über neue Schulden - nun melden sich über 100 Organisationen zu Wort. © Ronald Bonß

Die Arbeiterwohlfahrt zählt dazu, die Diakonie und der paritätische Wohlfahrtsverband: mehr als 100 Organisationen aus Sachsen haben in einem offenen Brief die Staatsregierung vor Kürzungen im Sozialetat gewarnt. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen schreiben sie: „Eine rein fiskalische Perspektive hätte fatale Folgen für unser Land, insbesondere für die ohnehin schon strukturarmen ländlichen Regionen.“ Sachsen würde um Jahre zurückgeworfen. Um das Land zukunftsfest zu machen, benötige es soziale, kulturelle und demokratische Angebote sowie „kluge Investitionen“.

Vor rund zwei Wochen hatte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) vor drastischen Einschnitten in ihren Etat gewarnt. Sie sei „persönlich enttäuscht vom Ministerpräsidenten“, sagte sie damals im Gespräch auf Sächsische.de. Auf die Frage, ob sie mit dem internen Verhandlungsangebot für ihr Ressort leben könne, antwortete sie: „Nein, definitiv nein.“

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"Vertrauen könnte beschädigt werden"

Die Unterzeichner des Briefes, zu denen auch die Volkssolidarität, das Rote Kreuz und Gewerkschaften zählen, verweisen auf Kürzungen aus dem Jahr 2010. Diese hätten zu einem „Einbruch etablierter und wirksamer Strukturen in Sozial-, Kultur-, Jugend- und Bildungsbereichen“ geführt: „Diese wirken bis heute nach und haben das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt.“ Nun kämen noch Pandemiefolgen dazu.

Die Organisatoren des Schreibens finden auch lobende Worte für Sachsens schwarz-grün-rotes Kabinett, die sie mit einem Appell verbinden: „Wir fordern die Staatsregierung auf, den begonnenen Weg einer aktiven staatlichen Politik zum Ausgleich der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie fortzusetzen.“ Ihr Fazit: „Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen.“

Verschuldung ist der Kernstreitpunkt

Das Kabinett will den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre auf seiner Sitzung am 10. November verabschieden. Danach ist der Landtag am Zug. Der Etat soll in etwa das Niveau der früheren Haushalte haben. Umstritten ist aber die Frage nach Kreditaufnahmen. Im Frühjahr hatte der Landtag beschlossen, dass sich Sachsen zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden kann.

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Unlängst veröffentlichte die SPD einen internen Beschluss, wonach „Zukunftsinvestitionen“ etwa in den Breitbandausbau, den Strukturwandel und die Energiewende „auch mit Krediten nachhaltig finanziert werden“ können, falls die „vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen“. Zudem brachten die Sozialdemokraten auch Haushaltsrücklagen zur Finanzierung von Krisenfolgen ins Gespräch. Die Koalitionspartner CDU und Grüne sehen dagegen die Aufnahme neuer Schulden abseits der Corona-Kredite skeptisch. (dpa)

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