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Politik

Laschet will Nationalen Sicherheitsrat

Im Fall eines Wahlsiegs will CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Nationalen Sicherheitsrat bilden. So soll die Reaktion auf Krisen verbessert werden.

Armin Laschet will einen Nationalen Sicherheitsrat bilden.
Armin Laschet will einen Nationalen Sicherheitsrat bilden. © Michael Kappeler / dpa

Berlin. Um die Reaktion auf Krisen zu verbessern will CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Fall eines Wahlsiegs einen Nationalen Sicherheitsrat bilden. "Wir brauchen in den entscheidenden Momenten für unser Land die Expertise der gesamten Regierung einschließlich der Nachrichtendienste an einem Tisch", sagte Laschet am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wenn es um Gesundheitskrisen oder Terrorlagen gehen, müssten auch die Bundesländer eingebunden werden. "Wir brauchen dieses Handeln nach außen aus einem Guss, gerade weil die Antworten immer komplexer werden."

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Das neue Gremium soll nach den Vorstellungen des CDU-Vorsitzenden eine Erweiterung des bestehenden Bundessicherheitsrats sein, dem die Bundeskanzlerin und mehrere für Sicherheitsfragen zuständige Minister angehören. Dieses Gremium tagt geheim, seine Entscheidungen bleiben der Öffentlichkeit in der Regel verborgen. Eine Ausnahme sind die Genehmigungen von Rüstungsexporten, über die das Gremium den Bundestag unterrichten muss.

Vorbild USA

Der Nationale Sicherheitsrat soll laut Laschet im Kanzleramt angesiedelt werden und im ersten Jahr der kommenden Legislaturperiode unter Beteiligung des Bundestags auch eine nationale Sicherheitsstrategie entwerfen. Die soll dann im dritten Jahr der Wahlperiode aktualisiert werden. So will Laschet eine permanente Debatte über Sicherheitspolitik organisieren.

In den USA gibt es einen Nationale Sicherheitsrat bereits. Dort ist er das wichtigste Forum des Präsidenten, um Entscheidungen bei Themen der nationalen Sicherheits- oder der Außenpolitik zu treffen. Ihm gehören neben dem Nationalen Sicherheitsberater auch mehrere Kabinettsmitglieder an, zum Beispiel die Minister für Äußeres, Verteidigung, Heimatschutz und Justiz. Militärischer Berater des Rates ist der Chef der Streitkräfte. Den Ratsvorsitz hat der US-Präsident. (dpa)

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