Lindner will breite Mitte der Gesellschaft entlasten
Berlin. Finanzminister Christian Lindner will mit steuerlichen Plänen für einen Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es würden 48 Millionen Menschen profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.
Der Finanzminister will vor allem die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
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Lindner sprach von einer "Steuererhöhung durch Unterlassung", die er abwenden wolle. Zusätzlich zu einer Anpassung der Eckwerte im Einkommensteuertarif sollen nach den Plänen des Finanzministers auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.
Bund soll auf Steuererhöhung verzichten
Lindner will mit seinen Plänen auch eine "heimliche Steuererhöhung" verhindern. In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten könnten die Menschen Anfang 2023 mit rund 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Eine solche Steuererhöhung wäre nicht fair und für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich. Hintergrund ist hier ebenfalls die kalte Progression.
Die Idee des Steuerrechts sei es, dass starke Schultern mehr tragen als schmale Schultern, sagte Lindner. "Durch die Inflationsentwicklung werden aber Menschen, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind, trotzdem im Steuertarif nach oben geschoben und belastet." Diese Steuererhöhung durch Unterlassung solle nun abgewendet werden.
Gewerkschaft: "Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte die Vorschläge von Lindner zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab. "Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12 800 Euro steigen. "Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen", kritisierte Körzell.
Aus Sicht des DGB ist die Beseitigung der kalten Progression allein nicht der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit, wie Körzell betonte. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Lindner will unter anderem Eckwerte des Steuertarifs verschieben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen.
Kritik von SPD, Grünen und CSU
Lindners Pläne gehen auch der CSU nicht weit genug. "Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister nun endlich konkrete Pläne zum Ausgleich der kalten Progression vorgestellt hat. Leider bleibt die Ampel-Koalition aber hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurück", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die im Mai erfolgte Erhöhung des Grundfreibetrags sei bei der aktuellen Inflationsrate unzureichend, "ganz zu schweigen von der Anpassung der übrigen Tarif-Eckbeträge. Da ist Nachbesserung dringend geboten."
SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte am Mittwoch: "Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern."
Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte die Steuerpläne Lindners als sozial unausgewogen kritisiert: ""Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden."
Dazu sagte Lindner, der Staat tue sehr viel für die Menschen, die in einer Bedürftigkeit seien. "Auf der anderen Seite dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten und den Staat handlungsfähig zu erhalten." (dpa)