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Macht den Osten zum Mitbestimmungs-Modell!

Ostdeutschland ist vom Rechtsruck besonders betroffen. Ein Wandel „der Politik“ ist kein Allheilmittel. Sinnvoller wäre mehr Mitbestimmung. Ein Gastbeitrag.

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Runde Tische wie hier 1989 in Dresden waren Musterbeispiele für demokratische Mitbestimmung. Höchste Zeit, dass wir solche Modelle für aktive Bürgerbeteiligung neu erfinden, sagt der Soziologe Steffen Mau.
Runde Tische wie hier 1989 in Dresden waren Musterbeispiele für demokratische Mitbestimmung. Höchste Zeit, dass wir solche Modelle für aktive Bürgerbeteiligung neu erfinden, sagt der Soziologe Steffen Mau. © Foto: SZ/Klaus Thiere

Von Steffen Mau

Die Drift größerer Bevölkerungsteile in ein klar rechtsextremes Lager ist kein spezifisch ostdeutsches Phänomen. Es macht aber in der ostwestdeutschen Perspektive einen Unterschied, ob weniger als 20 Prozent auf dem Wahlzettel die AfD ankreuzen oder mehr als ein Drittel und ob die „Parteien der Mitte“ überhaupt noch in der Lage sind, arbeitsfähige Regierungen zu bilden.

Parteiübergreifende Bündnisse gegen die AfD könnten zum unausweichlichen Normalfall werden. Denn die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP spielen in Ostdeutschland in der Fläche eine immer geringere Rolle; in den Umfragen sind sie vielerorts zu Kleinstparteien geschrumpft. Es könnte sogar sein, dass einige von ihnen bei den Landtagswahlen im September unter das parlamentarische Existenzminimum von fünf Prozent fallen.

Nachdenken über eine Wiederbelebung der Demokratie

Das Risiko einer langfristigen und unumkehrbaren Verzwergung ist also groß. Zudem könnte sich das Parteienspektrum insgesamt noch weiter fragmentieren und das Regieren bis zur Verunmöglichung erschweren. Die Stärke der AfD, der Niedergang der demokratischen Parteien, der Zwang zu ungeliebten Bündnissen sowie ein Aufstieg von Wählerinitiativen und Kleinstparteien machen ein „Weiter so“ riskant.

Eine Revitalisierung der Parteiendemokratie alter Form ist unwahrscheinlich, in Ostdeutschland gibt es kaum Anzeichen dafür. Diese wenig zuversichtliche Diagnose kann beängstigen und mutlos machen. Man kann sie aber auch als Aufforderung verstehen, noch konsequenter als bisher über eine Wiederbelebung der Demokratie nachzudenken.

Wir brauchen ein Gegengift für politische Entfremdung

Hinsichtlich der Sicherung der demokratischen Errungenschaften und besserer Möglichkeiten der politischen Teilhabe kann man sich natürlich vieles vorstellen, vieles wird auch bereits intensiv diskutiert. Als Demokratie-Innovationen gelten etwa die Absenkung des Wahlalters, Quotenregelungen oder andere Stimmabgabeverfahren. Speziell für Ostdeutschland muss es meiner Ansicht nach darum gehen, die Gesellschaft enger mit der Politik zu verbinden und Entscheidungs- und Partizipationsmöglichkeiten jenseits der klassischen Parteien zu vergrößern.

Angesichts der sich vielerorts verschärfenden Repräsentations- und Vertrauenskrisen in der parlamentarischen Parteiendemokratie erleben auch Formate der direkten Bürgerbeteiligung eine Renaissance. Ein Vorschlag, der schon seit Längerem zirkuliert, um Verfahren der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu verbessern, ist die Einführung oder Stärkung von Bürgerräten, auch als Gegengift für politische Entfremdung und Parteienverdrossenheit.

Richtschnur für politische Entscheidungen

Diskutiert werden diese Räte in ganz unterschiedlichen Varianten. Die Grundidee ist jedoch immer ähnlich: Eine etwa über Losverfahren oder eine Beteiligungslotterie zufällig zusammengesetzte und heterogene Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern – also eine Art Mikrokosmos der Bevölkerung – soll sich über politische Fragen intensiv austauschen und zu einer gemeinsamen Position finden.

Diese könnte dann im nächsten Schritt zur Richtschnur für politische Entscheidungen werden, gesetzgeberische Initiativen veranlassen oder auch in Referenden zur Abstimmung gestellt werden. In der Regel ist es jedenfalls so gedacht, dass die Bürgerräte die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen.

"Bauchgefühl" allein ist keine Mitbestimmungs-Kompetenz


Diesem Konzept liegt die Vorstellung zugrunde, dass wir als normale Bürgerinnen und Bürger zu vielen Dingen keine auf ausgefeilten Überlegungen oder detaillierten Kenntnissen basierenden „informierten Positionen“ besitzen. Befragt man uns spontan zu einem Thema, antworten wir eher intuitiv auf der Basis von Bauchgefühl oder mit einer Einschätzung, die wir irgendwo aufgeschnappt haben und die sich zumindest grob in Einklang mit unseren sonstigen Überzeugungen zu befinden scheint.

Im Gegensatz zu Wahlen, bei denen es um die reine Willensbekundung geht, stehen bei den Bürgerräten demnach Prozesse der Willensbildung im Vordergrund. Zentral sind dabei die Offenheit der Debatte und die Vielfalt der Argumente. Solche Foren erlauben es, die eigene Position im Lichte einer Vielzahl von Ansichten zu reflektieren und gegebenenfalls zu verändern. In manchen Modellen können die Teilnehmer außerdem zu bestimmten Aspekten Experten einladen.

Empfehlungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft

Von Stammtischrunden unterscheiden sich Bürgerräte zudem dadurch, dass es klare und verbindliche Regeln gibt, die Gleichheit, Respekt, Zwanglosigkeit und eine Orientierung auf das Gemeinwohl sichern sollen, damit sich, so die Hoffnung, das bessere Argument durchsetzen kann. Verfechter dieser Formate führen noch weitere Argumente ins Feld.

Aufgrund ihrer Konstruktion – Teilnahme per Losverfahren, Repräsentation unterschiedlicher Gruppen, Transparenz, Vielfalt der Standpunkte – können ihre Positionen auf hohe Akzeptanz zählen, weil andere Menschen darauf vertrauen, dass Bürger in einer offenen und ernsthaften Auseinandersetzung zu ihrer Einschätzung gekommen sind. Die Empfehlungen der Räte kommen „aus der Mitte“ der Gesellschaft und lassen sich nicht mit Argumenten wie dem einer Abgehobenheit oder Entfremdung der politischen Klasse abtun.

Bürgerräte sind auch Lernorte der Demokratie

Schließlich sind Bürgerräte auch Lernorte der Demokratie: Viele Menschen machen darin erstmals die Erfahrung, mit anderen in ein respektvolles, wechselseitiges Gespräch einzutreten. Zudem bieten sie Gelegenheiten, dass Bürgerinnen und Bürger sich selbst als politische Wesen entdecken können – und zwar nicht nur im Hinblick auf enge eigene Interessen, sondern auf ein Gemeinwesen, für das alle zusammen Verantwortung tragen.

Natürlich gibt es auch viele Einwände gegen solche direktdemokratischen Verfahren. So hat etwa der Politikwissenschaftler Philip Manow nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass die Ausweitung von Partizipationschancen zu einer Krise der Repräsentation führen kann, also des Mechanismus, der in der parlamentarischen Demokratie den unmittelbaren Volkswillen einhegt und abpuffert.

Keine weitere Schwächung von Parteien und Parlamenten

Anders gesagt: Verlagert man Entscheidungskompetenzen hin zu Bürgerräten, beschleunigt man womöglich einen Prozess, der schon in Gang gekommen ist, trägt also eventuell zu einer weiteren Schwächung von Parteien und Parlamenten bei. Die gewählten Abgeordneten fragen sich dann vielleicht, was all ihre Bemühungen um Professionalisierung wert sind, wenn sie von einer Gruppe von Laien ausgestochen werden können.

Andersherum gilt indes, dass bei mangelndem Einfluss der Räte das Engagement verpuffen und sie schnell das Image von Alibiveranstaltungen bekommen könnten. Die kritischen Stimmen gegenüber Bürgerräten stehen freilich auch in der Pflicht, angesichts von Parteienverdruss und Mitgliederschwund Alternativen zu benennen. Nur mit gutem Willen und einer verbesserten Kommunikation seitens der Parteizentralen wird sich die Demokratie nicht stärken lassen.

Hauptziel: den Populismus eindämmen und zähmen

Letztlich ist es eine Binse, dass grundlegende Veränderungen der Gesellschaft auch zu einer Weiterentwicklung der Demokratie führen müssen, da die Institutionen ansonsten zu einem Korsett werden, das die Mitwirkungsinteressen der Bürgerinnen und Bürger zunehmend einschnürt. Um hier klar zu sein: Aus meiner Sicht muss es bei diesen basisdemokratischen Innovationen darum gehen, den Populismus einzudämmen und zu zähmen. Dass dies gelingt, scheint mir mit Bürgerräten jedenfalls prinzipiell möglich – wenn nicht gar wahrscheinlich.

Für Ostdeutschland zielt mein Vorschlag einer Einrichtung und Stärkung von Bürgerräten vor allem auf eine dringend erforderliche Belebung der politischen Kultur. Denn hier haben die Parteien besonders große Schwierigkeiten, Menschen einzubinden, und hier ist der Vertrauensverlust in die etablierten Akteure entsprechend stark ausgeprägt.

Mitbestimmung über Erbschaftsteuer und Schuldenbremse

Diese Projekte könnten auf der lokalen, auf der Kreis- oder auf der Landesebene angesiedelt sein. Zunächst würden sich konkrete, im jeweiligen politischen Kontext bedeutende Themen anbieten, etwa größere Infrastruktur-Entscheidungen, Investitionsvorhaben oder Fragen der Stadtentwicklung. Auf Bundesebene wären eventuell kontroverse Themen wie die Besteuerung von Erbschaften, eine Reform des Föderalismus, die Schuldenbremse oder das Tempolimit in den Händen von um eine gemeinsame Position ringenden Bürgerinnen und Bürgern gut aufgehoben.

Bei ihnen droht keine Ideologisierung programmatischer Einzelposten zum Zwecke parteipolitischer Profilierung, wie wir sie sonst regelmäßig beobachten können. Wahrscheinlich ergäbe sich damit auch die Chance, aus zugespitzten oder verkeilten Konflikten herauszufinden.

Das Apolitische darf nicht ins Antipolitische umschlagen

Der potenzielle Einsatzbereich solcher Formate ist also denkbar groß. Nun sollte es im ersten Schritt darum gehen, in Pilotprojekten Erfahrungen dazu zu sammeln, wie Bürgerräte organisiert sein müssen, damit sie gut funktionieren, und wie sich die Qualität der Entscheidungen durch den genauen Zuschnitt optimieren lässt. Seitens der Politik ist dabei der Wille gefragt, über solche Gremien tatsächlich Partizipationsmöglichkeiten zu stärken, anstatt lediglich Beteiligungsillusionen zu erzeugen.

Das wiederum setzt einen bestimmten Verbindlichkeitsgrad der Empfehlungen voraus. Es darf nicht nur darum gehen, dass Bürgerräte Vorschläge machen, die dann wohlwollend zur Kenntnis genommen werden. Sie müssen auch aufgegriffen und in die Entscheidungen der etablierten Politik einbezogen werden. Nur so kann die Distanz zum politischen Prozess verringert und verhindert werden, dass das Apolitische ins Antipolitische umschlägt.

Zu viele haben die Brandmauer zur AfD schon überklettert

Bürgerräte bieten die Chance, die Teilnahme zwar nicht zahlenmäßig, aber im Sinne einer größeren Vielstimmigkeit auszuweiten. Zudem lässt sich in so organisierten Formaten eine Politik des Gehörtwerdens besser realisieren, weil die Auswahlmechanismen andere sind als im „normalen“ politischen und öffentlichen Diskurs. Und Menschen könnten Selbstwirksamkeitserfahrungen machen, die ihnen sonst oft verwehrt bleiben.

Man sollte aber keinen politischen Tagträumen erliegen. Gerade im Osten birgt das vorgeschlagene Modell auch Risiken. Immerhin hat ein beachtlicher Teil der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler die Brandmauer zur AfD schon überklettert. Sie säßen ebenfalls in solchen Räten, aber anders als auf der großen politischen Bühne besteht hier die Hoffnung, dass sich zumindest einige von ihnen entradikalisieren würden. Die parteipolitische Zuordnung und ideologische Orientierung träte in die zweite, die Bearbeitung konkreter politischer Themen und die Bindung an Kompromisse in die erste Reihe.

Modelle der politischen Erneuerung radikaler denken

Doch man sollte dieses Wagnis eingehen. Denn das Zerbröseln der demokratischen Fundamente und der Vormarsch der AfD zwingen uns dazu, Modelle der politischen Erneuerung radikaler zu denken. Wer glaubt ernsthaft, dass es zu einer Umkehr der verfestigten Trends der erodierenden Parteienbindung, des schwindenden Vertrauens in die Institutionen und der rechtspopulistischen Mobilisierung kommen wird?

Versteht man Ostdeutschland in diesem Licht nicht als Nachzügler, sondern als Vorreiter einer Entwicklung, die so oder ähnlich auch anderswo eintreten könnte (und wahrscheinlich eintreten wird), ließe sich die Region zu einem Labor für Experimente mit neuen demokratischen Partizipationsformen machen. Ein Transfer erfolgreicher Modelle in den Westen wäre dann womöglich eine Art verspäteter Beitrag der Ostdeutschen zur institutionellen Weiterentwicklung der gesamtdeutschen Demokratie.

Der Osten kann an die Runden Tische von 1989 knüpfen

Die strukturellen Bedingungen sind aber nur ein Grund dafür, über Ostdeutschland als Labor der Partizipation nachzudenken. Ein weiterer liegt darin, dass Bürgerräte im Osten an Erfahrungen mit Runden Tischen und Bürgerdialogen anknüpfen könnten, die bei den meisten Ostdeutschen mit positiven Erinnerungen an politische Selbstwirksamkeit verbunden sind.

Der basisdemokratische und partizipative Impuls, der in Ostdeutschland nach wie vor vorhanden ist, würde in solchen Aushandlungsformen eventuell ein geeignetes Format finden. Was wir brauchen, sind Ertüchtigungsmaßnahmen der Demokratie. Sie steht unter Druck, aber wir haben die Möglichkeiten, sie zu verteidigen und zu sichern, noch lange nicht ausgeschöpft. Weder in Ost- noch in Westdeutschland.

Unser Gastautor Steffen Mau wurde 1968 in Rostock geboren. Er ist Professor für Soziologie an der Berliner Humboldt-Universität. Mit seinem vielfach ausgezeichneten Werk „Lütten Klein – Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft“ wurde er 2019 einem breiten Publikum bekannt. Jetzt erscheint im Suhrkamp-Verlag sein neues Buch „Ungleich vereint“, aus dem wir hier einen Auszug abdrucken.