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AfD-Chef Meuthen kritisiert den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz macht AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Kehren nach der Hochstufung nun Mitglieder der Partei den Rücken?

Jörg Meuthen will die AfD als konservative, bürgerliche Kraft etablieren. Nach seiner Ansicht gefährdet Radikalität den Erfolg.
Jörg Meuthen will die AfD als konservative, bürgerliche Kraft etablieren. Nach seiner Ansicht gefährdet Radikalität den Erfolg. © Matthias Rietschel

Das Brisante steht weit hinten. Dass AfD-Chef Jörg Meuthen in seiner Facebook-Kolumne vom Donnerstag die Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz zum Verdachtsfall kritisiert, ist nicht überraschend. Die Kernargumente des EuropaAbgeordneten: Im Superwahljahr betreibe der Nachrichtendienst „politische Wettbewerbsverzerrung“. Die stärkste Oppositionskraft solle durch den „Makel einer Beobachtung“ geschwächt werden. Extremistisch sei sie nicht.

Was dann kommt, birgt allerdings innerparteilichen Zündstoff. Den vermeidbaren Ärger eingebrockt hätten der gesamten AfD „die Aussagen ganz vereinzelter rücksichtsloser und politisch jede Sensibilität vermissen lassender Parteimitglieder“. Sei es „aus Absicht, sei es aus Dummheit“.

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Um diese Aussage einzuordnen, ist ein Blick auf die Kräfteverhältnisse in der AfD notwendig. Beim Bundesparteitag im November folgte Meuthen etwas mehr als die Hälfte der 600 Delegierten. Damals wandte er sich in einem eindringlichen Appell an das Gremium und forderte die Partei auf, von Querdenkern abzurücken und sich als konservative, bürgerliche Kraft zu profilieren. Radikalität gefährde den Erfolg.

Leistungsträger könnten Partei verlassen

Namen nennt der intern unter Druck geratene Parteichef in seiner Einschätzung nicht, schreibt nur von „vereinzelten Akteuren“, die die „weit überwiegende Mehrheit der hochvernünftigen“ AfD-Mitglieder „in Kollektivhaftung“ nähmen oder womöglich ganz vertrieben. Dass es angesichts des gesteigerten Interesses des Verfassungsschutzes an der Partei zu Austritten – etwa von Beamten und Berufssoldaten – kommt, ist nicht unwahrscheinlich. Die Sorge treibt nicht nur Meuthen um.

Die Alternative Mitte Sachsen-Anhalt, ein Zirkel moderater Kräfte, warnt in einer Erklärung: „Es ist zu befürchten, dass nun viele Leistungsträger der Partei den Rücken kehren.“ Sie ruft Abwanderungswillige dazu auf, das nicht zu tun. „Die im bürgerlichen, vernunftgesteuerten Lager immer befürchtete Konsequenz unbedachten Umgangs mit rückwärtsgewandter Rhetorik“ habe nun Konsequenzen, heißt es in dem Statement, das auch von der Alternativen Mitte in Sachsen weiterverbreitet wird.

Streit um die Spitzenkandidatur

Meuthen dürfte es freuen, allerdings hat er wohl mehr die mitgliederstarken Westverbände als Unterstützer im Blick. Einflussreiche AfD-Politiker im Osten wie Björn Höcke verzeihen es ihm offenbar nicht, dass er die Trennung von Flügel-Mitbegründer Andreas Kalbitz mit knapper Mehrheit im Vorstand durchsetzte – wegen früherer Verstrickungen des Brandenburgers in die rechtsextreme Szene.

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Kritiker von Meuthen wenden intern ein, er warne zwar seit einiger Zeit vor einer drohenden Beobachtung, der Verfassungsschutz nehme die Partei nun aber dennoch stärker ins Visier. Sein Kurs, so diese Lesart, ist demnach gescheitert. Dazu kommen andere interne Zwistigkeiten. Meuthen ist dagegen, bereits beim Dresdner Bundesparteitag im April die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst zu klären. Sein Ko-Chef, der Sachse Tino Chrupalla, sieht das anders. Er habe im Bundesvorstand gegen diesen Beschluss gestimmt, bekräftigt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete auf SZ-Anfrage.

Die Kritik am Verfassungsschutz eint die AfD. Sachsens Generalsekretär Jan Zwerg betont: „Die CDU-geführte Regierung hat den Inlandsgeheimdienst zu einem Regierungsschutz umgebaut, der ihr neue Konkurrenz vom Leibe halten soll.“

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