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Politik

Merkel verurteilt antisemitische Demos

Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt mit Sorge auf die antisemitischen Demonstrationen im Zuge der Eskalation des Nahost-Konflikts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt. © dpa-POOL

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt und jüdischen Einrichtungen zusätzlichen Schutz in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels in Deutschland selbstverständlich möglich seien. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden", ließ Merkel über Seibert mitteilen.

Wer mit seinen Protesten vor eine Synagoge ziehe und jüdische Symbole beschädige, der zeige damit schon, dass es ihm nicht um die Kritik an einem Staat gehe, "sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören", betonte Seibert. "Dem stellen wir uns mit aller Kraft eines demokratischen Rechtsstaats entgegen."

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Seibert sagte, die Behörden arbeiteten mit größtem Engagement daran, die Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und jüdische Einrichtungen zu schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass derzeit geprüft werde, ob für bestimmte jüdische Einrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien. Der Bund werde den Ländern auf Anfrage dafür Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen. "Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt." (dpa)

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