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Politik

Merkel will Vertrauensfrage nicht stellen

Die Kanzlerin weist die Forderung der Opposition zurück, mehr Konsequenzen aus dem eingestandenen Fehler zu ziehen. "Das ist nicht nötig."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt ihre Maske auf und geht nach ihrem Statemant weg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt ihre Maske auf und geht nach ihrem Statemant weg. © Stefanie Loos/AFP-Pool/dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."

FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Dienstag nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.

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Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage wenn möglich zu Hause zu bleiben: "Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen."

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