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Politik

Ost-Länderchefs sehen Nachholbedarf

Ostdeutsche Regierungschefs halten die Angleichung mit dem Westen noch nicht für vollzogen - eines der Themen beim Gespräch mit der Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Kanzleramt mit Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, eine gemeinsame Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Kanzleramt mit Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, eine gemeinsame Pressekonferenz. © Reuters/Pool

Berlin. Aus Sicht der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer gibt es nicht zuletzt bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland weiterhin Nachholbedarf. "Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Videoschalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

Die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. "Es bleibt aber zu konstatieren, dass es weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt", sagte Woidke.

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"Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen", so der SPD-Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder ist. Es habe an den richtigen Stellen Fortschritte gegeben. Er denke hier beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wenn wir über Rückstände zum Westen reden, dann haben wir in diesem Bereich einen Vorsprung gegenüber mindestens dem Durchschnitt der westdeutschen Länder", sagte Woidke. Diesen Vorsprung gelte es für den Aufbau nachhaltiger, zukunftsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.

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Außerdem forderten die Ministerpräsidenten, dass Ostdeutschland bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterhin verstärkt berücksichtigt werden soll. "Ich bin sehr dankbar, dass da in den letzten Jahren viel passiert ist", sagte Woidke. "Wir sind in dieser Legislaturperiode deutlich weiter vorangekommen als in den vorherigen. Wir haben gute Entscheidungen getroffen, aber wir sind noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Ländern." (dpa)

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