Parteien
Nach Razzien bei Reichsbürgern: BKA erwartet weitere Beschuldigte
SZ + Update Politik
Nach Razzien bei Reichsbürgern: BKA erwartet weitere Beschuldigte
Die Umsturzpläne einer Gruppe von Reichsbürger waren ernsthaft und fortgeschritten - davon sind die Sicherheitsbehörden überzeugt. Anscheinend war die Großrazzia vom Mittwoch noch nicht das Ende.
Umsturz-Pläne: Kretschmer für mehr Befugnisse von Polizei und Justiz
Update Sachsen
Umsturz-Pläne: Kretschmer für mehr Befugnisse von Polizei und Justiz
Nach den Razzien in der Reichsbürgerszene fordert Sachsens Ministerpräsident konsequentes Vorgehen gegen die "Feinde der Demokratie". Auch andere Politiker äußern sich.
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Steinmeier will in Freiberg über Protestkultur reden + Maskenpflicht: Sachsen bleibt vorsichtig + Sozialbericht: Sachsen fehlen Frauen + AfD verklagt Linke
Sachsens AfD-Chef Urban zeigt Landtags-Vizepräsidentin an
Politik
Sachsens AfD-Chef Urban zeigt Landtags-Vizepräsidentin an
Die Linken-Politikerin Luise Neuhaus-Wartenberg soll eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt haben. Die AfD sieht darin eine üble Nachrede.
Gesundheitsminister Lauterbach stellt Pläne für Krankenhausreform vor
Update Politik
Gesundheitsminister Lauterbach stellt Pläne für Krankenhausreform vor
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne für eine Krankenhausreform vorgestellt. Er verspricht eine "Revolution" für deutsche Krankenhäuser. Wie diese aussehen soll.
Anwaltsverband begrüßt Entscheidung in der Causa Maier
Sachsen
Anwaltsverband begrüßt Entscheidung in der Causa Maier
Das sächsische Dienstgericht hat entschieden, den extremistischen Richter Jens Maier in den Ruhestand zu versetzen. Nun äußert sich der Anwaltverband Sachsen dazu.
Pirnaer sichern Nikolaustag in Decin
Pirna
Pirnaer sichern Nikolaustag in Decin
Für das Roma-Zentrum sind nun genügend Spenden zusammengekommen, um den Kindern nach langer Abstinenz eine Freude zu machen.
FDP-Vize Kubicki erwartet vorzeitiges Minister-Aus von Lauterbach
Politik
FDP-Vize Kubicki erwartet vorzeitiges Minister-Aus von Lauterbach
Seit knapp einem Jahr ist Karl Lauterbach Gesundheitsminister. Nun kritisiert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki ihn scharf und hält ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit für wahrscheinlich.
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Sonntagsfrage: CDU behauptet Spitze + Linke-Krisentreffen in Leipzig + Freistaat investiert in Kitas + Forschungszentren bereiten sich auf Blackouts vor
Sonntagsfrage Sachsen: CDU knapp vor AfD
SZ + Sachsen
Sonntagsfrage Sachsen: CDU knapp vor AfD
Die CDU behauptet nach jüngsten Verlusten ihre Spitzenposition. Auch Parteichef Michael Kretschmer scheint seinen Negativkurs gestoppt zu haben.
Genossen treffen sich zum Gipfeltreffen in Leipzig
Politik
Genossen treffen sich zum Gipfeltreffen in Leipzig
Die Linke will Streit überwinden. Es geht nicht nur um die prominente Sahra Wagenknecht. Sachsens Linkenchef fordert jetzt ein Ende der Konflikte.
Spaltet Sahra Wagenknecht die Linke mit neuer Partei?
SZ + Politik
Spaltet Sahra Wagenknecht die Linke mit neuer Partei?
Sahra Wagenknecht liebäugelt mit einer neuen Partei, ist aber noch unentschieden. Die Hürden sind hoch. Führende Linke versuchen, die Spaltung abzuwenden.
AfD-Demo mit Björn Höcke in Zwickau
Update Sachsen
AfD-Demo mit Björn Höcke in Zwickau
Begleitet von großem Gegenprotest haben sich AfD-Anhänger in Zwickau versammelt. Mit dabei sind auch Thüringens und Sachsens Parteichefs Björn Höcke und Jörg Urban.
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Niederlage für AfD-Politiker Jens Maier + Innenminister will Strukturen bei "Letzte Generation" besser verstehen + Angespannte Lage in Kinderkliniken
Gericht: Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier wird in den Ruhestand versetzt
Update Sachsen
Gericht: Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier wird in den Ruhestand versetzt
Die Versetzung des als rechtsextrem eingestuften Richters und AfD-Mitglieds Jens Maier in den Ruhestand ist rechtmäßig. Doch der will das Urteil nicht akzeptieren.
Was Sachsens Neugründer von Schottland lernen können
Was Sachsens Neugründer von Schottland lernen können
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig will ein Start-up-Netzwerk zu Schottland aufbauen. Welche Überlegung dahinter steckt.
Gregor Gysi verteidigt Klima-Demonstrant von "Letzte Generation" bei Prozess
Update
Gregor Gysi verteidigt Klima-Demonstrant von "Letzte Generation" bei Prozess
Ein Klimaschutz-Demonstrant aus Berlin setzt auf einen prominenten Rechtsanwalt: Der Linke-Politiker Gregor Gysi wird ihn verteidigen.
Sachsens AfD plant eigene Haushaltsanträge
Sachsen
Sachsens AfD plant eigene Haushaltsanträge
Sachsens AfD-Fraktion will mehr Geld für Kinder und eine Deckelung der Krippen- und Hortplätze. Gespart werden soll dafür bei Integration und Klimaschutz.
Teile der Sachsen-CDU sehen neue Partei als "Weckruf"
Sachsen
Teile der Sachsen-CDU sehen neue Partei als "Weckruf"
Die sogenannte Heimatunion hofft durch die Neugründung des "Bündnisses Deutschland" auf ein Umdenken in der sächsischen CDU.
AfD will die Rechte von Sachsens Verfassungsschutz einschränken
SZ + Sachsen
AfD will die Rechte von Sachsens Verfassungsschutz einschränken
Gefordert wird der Umbau der Behörde zu einem "Abwehrzentrum" sowie eine Beobachtung von militanten Klimagruppen.
Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor
Politik
Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor
Die Haushaltsdebatte wird im Bundestag fortgesetzt. Unionsfraktionschef Merz kritisiert in diesem Zusammenhang das Sondervermögen für die Bundeswehr - weil es offenbar geringer ausfällt, als geplant war.
Neue Partei wirbt um frustrierte Konservative
Politik
Neue Partei wirbt um frustrierte Konservative
Das "Bündnis Deutschland" will eine „Repräsentationslücke“ schließen und um konservative Wähler werben. An der Spitze der Partei steht ein alter Bekannter aus Sachsen.
Jazztage Dresden: Gute Musik – böser Westen
SZ +
Jazztage Dresden: Gute Musik – böser Westen
Dresdens Jazztage begeistern einmal mehr musikalisch und irritieren erneut mit seltsam ideologischen Wort-Beiträgen.
Prominente Abgeordnete verlässt die AfD
Politik
Prominente Abgeordnete verlässt die AfD
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus der AfD aus. Sie wirft der Partei "Dauermobbing" und Russland-Nähe vor. In der Fraktion wird ihr Schritt allerdings anders begründet.
FDP Sachsen wirft ihren Landesgeschäftsführer raus
Sachsen
FDP Sachsen wirft ihren Landesgeschäftsführer raus
Der Vertrag mit Michael Gehrhardt ist beendet. Bei Abschlüssen fielen Unregelmäßigkeiten und "unautorisierte" Ausgaben auf. Die FDP will Strafanzeige stellen.
Dresdens CDU-Fraktionschef: "Ich habe an Rücktritt gedacht"
SZ + Dresden
Dresdens CDU-Fraktionschef: "Ich habe an Rücktritt gedacht"
Die CDU war die stärkste Kraft im Dresdner Stadtrat. Mittlerweile ist sie von 14 auf 11 Räte geschrumpft. Vor allem die Austritte haben Fraktionschef Peter Krüger zugesetzt. Woran es seiner Meinung nach liegt.
Grüne schlagen Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen vor
Politik
Grüne schlagen Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen vor
Sachsens Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgestellt. Er soll die Finanzierung parteinaher Stiftungen rechtssicher machen.
AfD-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten
SZ + Sachsen
AfD-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten
Die AfD klagt in Karlsruhe auf staatliche Zuschüsse für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Grünen wollen in Sachsen eine staatliche Finanzierung verhindern.
Pirna trauert um langjährige Stadträtin
SZ + Pirna
Pirna trauert um langjährige Stadträtin
Ursula Görke saß für die CDU von 1995 bis 2019 ununterbrochen im Kommunalparlament. Nun ist sie mit 86 Jahren gestorben.
Scholz fordert von Vietnam klare Kante gegen russischen Krieg
Politik
Scholz fordert von Vietnam klare Kante gegen russischen Krieg
Vier Tage lang ist Kanzler Scholz in Vietnam, Singapur und Indonesien unterwegs. Die Botschaft: Asien ist viel mehr als nur China. An seiner ersten Station geht es aber auch um Russland.
Linke: Mittel für Strukturwandel sollen früher fließen
Politik
Linke: Mittel für Strukturwandel sollen früher fließen
Die Lausitz soll den Großteil des Geldes rascher erhalten, fordert die Bundestagsfraktion. Zudem drängt sie auf Hilfe für Braunkohlebeschäftigte.
Tarifstreit bei den Teigwaren: AfD-Politikerin bietet Vermittlung an
SZ + Riesa
Tarifstreit bei den Teigwaren: AfD-Politikerin bietet Vermittlung an
Ein Kompromiss zwischen Unternehmen und Gewerkschaft ist bisher ausgeblieben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete schlägt eine Mediation vor.
FDP rutscht in Umfragen auf Fünf-Prozent-Hürde ab
Politik
FDP rutscht in Umfragen auf Fünf-Prozent-Hürde ab
In aktuellen Umfragen ist die FDP abgerutscht. Wenn am Sonntag Wahl wäre, würde die Union die meisten Stimmen bekommen, dahinter die Grünen.
CSU-Generalsekretär Huber verzichtet auf Doktortitel
Politik
CSU-Generalsekretär Huber verzichtet auf Doktortitel
Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat Hubers Doktorarbeit überprüft. Eine Täuschung fand sie zwar nicht, aber der Politiker reagierte dennoch.
AfD scheitert erneut bei Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten
Politik
AfD scheitert erneut bei Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten
Seit 2017 versucht die Alternative für Deutschland einen Posten des Vizepräsidenten im Bundestag zu bekommen. Auch dieses Mal ist sie gescheitert.
Dresdens OB Hilbert will mehr Macht und weniger Bürgermeister
Dresden
Dresdens OB Hilbert will mehr Macht und weniger Bürgermeister
Dresdens Stadtoberhaupt will weniger Bürgermeister an seiner Seite, nachdem er Ende September den Kreis noch erweitern wollte. Wie Hilbert nach dem Hin und Her Mehrheiten dafür organisieren will, ist fraglich.
Verfahren nach Angriff auf Karsten Hilse in Bautzen eingestellt
SZ + Update
Verfahren nach Angriff auf Karsten Hilse in Bautzen eingestellt
Im März war der AfD-Politiker Karsten Hilse beim Aufbau eines Info-Standes in Bautzen angegriffen worden. Es gibt einen Tatverdächtigen - doch jetzt ist er verschwunden.
Werner Schulz - Bürgerrechtler, Grüner und engagierter Querkopf
Politik
Werner Schulz - Bürgerrechtler, Grüner und engagierter Querkopf
Werner Schulz ist tot. Der DDR-Bürgerrechtler starb am Jahrestag des Mauerfalls. Für die einen war er ein politischer Held, für die anderen eine Nervensäge.
AfD-Mitglied aus Görlitz vergleicht seine Partei mit verfolgten Juden
SZ + Görlitz
AfD-Mitglied aus Görlitz vergleicht seine Partei mit verfolgten Juden
Der Görlitzer Stadtrat Jens Jäschke fällt wieder mal mit einem Facebook-Post auf. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde nennt Jäschkes Äußerung antisemitisch.
Umweltschützer: Kanzler muss sich an Klima-Versprechen messen lassen
Politik
Umweltschützer: Kanzler muss sich an Klima-Versprechen messen lassen
Auf der UN-Klimakonferenz verspricht der Kanzler, Deutschland werde seine Klimaziele einhalten. Doch warnen Experten, die Regierung sei keineswegs auf Kurs. Klimaschützer wollen Scholz beim Wort nehmen.
Peter Feldmann als Frankfurter OB abgewählt
Politik
Peter Feldmann als Frankfurter OB abgewählt
Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister, dann muss der SPD-Politiker seinen Posten räumen. Nach ihrem Schulterschluss für seine Abwahl schalten die Parteien nun auf Wahlkampf um.
Politik in Sachsen - die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen - die Morgenlage
Sachsens CDU-Chef gelingt Flucht nach vorn + Verhaltene Resonanz auf Waldbrand-Hilfe-Fond + Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker geschaffen.
Parteitag der Sachsen-CDU: Russland-Streit entschärft
Sachsen
Parteitag der Sachsen-CDU: Russland-Streit entschärft
Kritik an Landeschef Kretschmer bleibt auf dem CDU-Landesparteitag in Schkeuditz aus, Kritik an der Ampel nicht. Aber was will die Partei für Sachsen? Ein Kommentar.
Sachsens Linke kämpft gegen den Abwärtstrend
Update Politik
Sachsens Linke kämpft gegen den Abwärtstrend
Wahlschlappen und parteiinterner Streit zeugen von der Krise der Linken. Um bei den Wählern wieder stärker zu werden, setzt Sachsens Linke auf die Themen Frieden, Soziales und Ökologie.
CDU-Parteitag: Kretschmer warnt vor "Subventions-Mentalität"
Update Sachsen
CDU-Parteitag: Kretschmer warnt vor "Subventions-Mentalität"
Sachsens Ministerpräsident wirbt beim Landesparteig für eine differenzierte Sicht auf Russland, kritisiert den Atomausstieg und lehnt das geplante Bürgergeld ab.
Sachsens FDP-Chefin unzufrieden mit Ampel-Beteiligung
Sachsen
Sachsens FDP-Chefin unzufrieden mit Ampel-Beteiligung
In Sachsen ist die FDP nicht mehr im Landtag, im Bund hingegen regiert sie mit. Doch der Auftritt der Partei in Berlin missfällt Landesparteichefin Maaß.
Höcke bleibt Thüringer AfD-Landesparteichef
Politik
Höcke bleibt Thüringer AfD-Landesparteichef
Der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Mann Höcke ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden - mit knapp 90 Prozent der Stimmen.
Sachsens CDU-Generalsekretär: „Wir schauen jetzt nicht auf Umfragen"
SZ + Sachsen
Sachsens CDU-Generalsekretär: „Wir schauen jetzt nicht auf Umfragen"
Alexander Dierks zur Russland-Debatte in seiner Partei, der Kritik an Landeschef Kretschmer und den Zielen für die Wahl 2024.
Politik in Sachsen - die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen - die Morgenlage
CDU-Generalsekretär gibt Michael Kretschmer Rückendeckung + Rechnungshof kritisiert sächsischen Doppelhaushalt+ Mehr Gewalt im Osten
Dresdner Bürgermeister-Streit: OB Hilbert gegen SPD-Vorschlag
Dresden
Dresdner Bürgermeister-Streit: OB Hilbert gegen SPD-Vorschlag
Die SPD hat eine weitere Variante im Bürgermeisterpoker ins Spiel gebracht. Um den Streit zu beenden, würde sie auf den Finanzbereich verzichten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat dazu eine klare Meinung.
Justiz erneut uneins über "Hängt die Grünen" - Plakate
Sachsen
Justiz erneut uneins über "Hängt die Grünen" - Plakate
Die Splitterpartei III. Weg verbreitete Plakate mit dem Satz "Hängt die Grünen" in Sachsen. Das Amtsgericht Zwickau lehnt ein Verfahren ab - der Fall ist aber nicht abgeschlossen.
Dresdner Stadtrat Frank Hannig ist kein Rechtsanwalt mehr
SZ + Sachsen
Dresdner Stadtrat Frank Hannig ist kein Rechtsanwalt mehr
Frank Hannig ist der bekannteste Politiker der Freien Wähler in Dresden und auch als Strafverteidiger prominent. Doch nun hat er ein Problem und will kürzertreten.
Roma-Zentrum braucht noch Spenden für den Nikolaustag
Pirna
Roma-Zentrum braucht noch Spenden für den Nikolaustag
Das Begegnungszentrum in Pirnas Partnerstadt Decin will nach zweijähriger Pause wieder den Kindern diesen Tag versüßen. Dafür fehlt aber noch Geld.
Die Linke will sich in Sachsen als "Kümmererpartei" profilieren
Politik
Die Linke will sich in Sachsen als "Kümmererpartei" profilieren
Sächsische Parteimitglieder der Linken debattieren am Samstag in Löbau soziale Fragen. Doch es dürfte auch um Russland und Sahra Wagenknecht gehen.
Michael Kretschmer lobt Robert Habeck bei Besuch in Dresden
Update Politik
Michael Kretschmer lobt Robert Habeck bei Besuch in Dresden
Bei seinem Besuch in Dresden kündigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein "Signal der politischen Handlungsstärke" an. Gemeint sind die geplanten Energiepreisbremsen. Dafür bekommt er Lob vom Gastgeber.
Sachsens CDU fordert Einlenken Russlands
SZ + Sachsen
Sachsens CDU fordert Einlenken Russlands
Nach dem Streit um die Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Russland will die CDU-Spitze den Konflikt mit einem Kompromissantrag beilegen.
CSU-Parteitag: Merz sieht Union vor erfolgreichem Wahljahr
Politik
CSU-Parteitag: Merz sieht Union vor erfolgreichem Wahljahr
2021 war für die Union ein "annus horribilis" (Schreckensjahr), das sich laut CDU-Chef Merz nicht wiederholen darf. Für die Wahlen 2023 sieht er die Union auf einem guten Weg - nicht nur in Bayern.
AfD unterliegt vor dem Verfassungsgericht
Sachsen
AfD unterliegt vor dem Verfassungsgericht
Zwei Zeugen müssen im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags ihre Notizen nicht herausgeben.
Warum wechseln Sie von der CDU zur AfD, Frau Walter?
Dresden
Warum wechseln Sie von der CDU zur AfD, Frau Walter?
Als erste Dresdner Stadträtin überhaupt ist Daniela Walter von der CDU zur AfD gewechselt. Warum, wie der Stadtrat reagiert und unter welchen Bedingungen sich Walter ganz aus der Politik zurückziehen würde.
Gerhart Baum wird 90: "Jeden Tag die Welt retten"
SZ + Sachsen
Gerhart Baum wird 90: "Jeden Tag die Welt retten"
Gerhart Baum ist eines der letzten politischen Urgesteine der Bundesrepublik. Heute feiert der FDP-Politiker seinen 90. Geburtstag. Geboren wurde er in Dresden - was ihn bis heute prägt.
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"In Dresden sind meine Wurzeln": Gerhart Baum wird heute 90 + Haushalt: Sachsen-Koalition will Einigung bis Sonntag + CDU-Stadträtin wechselt zur AfD
Dresdner CDU-Fraktion verliert weiteres Mitglied: Daniela Walter wechselt zur AfD
Dresden
Dresdner CDU-Fraktion verliert weiteres Mitglied: Daniela Walter wechselt zur AfD
Zum ersten Mal überhaupt wechselt im Dresdner Stadtrat eine CDU-Rätin zur AfD. Womit Daniela Walter ihren Schritt begründet und was dies für die CDU bedeutet.
Weidel und Wagenknecht konkurrieren um die gleichen Wähler
Politik
Weidel und Wagenknecht konkurrieren um die gleichen Wähler
Seit Wochen wird spekuliert, ob Sahra Wagenknecht womöglich eine eigene Partei gründen könnte. AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht in der Linken-Politikerin eine direkte Konkurrenz - vor allem im Osten.
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen – Die Morgenlage
Sachsen ist ostdeutsche Protest-Hochburg + AfD will Freie Sachsen auf Distanz halten + Lehrermangel: Tscheche braucht Jahre für Zulassung in Sachsen
AfD will Distanz zu Freien Sachsen
SZ + Sachsen
AfD will Distanz zu Freien Sachsen
Die neue Partei "Freie Sachsen" steht weiter auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste. Berührungspunkte mit dieser Konkurrenz gibt es dennoch.
Mitglieder der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" verurteilt
Update Sachsen
Mitglieder der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" verurteilt
Ein Funktionär muss ein halbes Jahr in Haft, der andere eine Geldstrafe zahlen. Es ging um die "Hängt-die-Grünen"-Plakate aus dem Wahljahr 2021.
FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern
Politik
FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe und pocht auf Förderung durch den Staat. Die FPD will das verhindern und fordert nun ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien.
Kritik an Kretschmer nach Äußerungen über russische Gaslieferungen nach dem Krieg
Sachsen
Kritik an Kretschmer nach Äußerungen über russische Gaslieferungen nach dem Krieg
Sachsens Ministerpräsident setzt sich dafür ein, nach dem Ukraine-Krieg wieder Gas aus Russland zu beziehen - und provoziert damit erneut Kritik auch aus der eigenen Partei.
SPD will 3,5 Milliarden Euro für „Sachsenpaket“ zur Bewältigung der Energiekrise
SZ + Sachsen
SPD will 3,5 Milliarden Euro für „Sachsenpaket“ zur Bewältigung der Energiekrise
Sachsens Sozialdemokraten wollen mit Hilfe eines Sondervermögens einen Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise schaffen. Zudem soll der Elternteil für Kitas gedeckelt werden.
FDP-Vizechef Vogel: „Wir müssen schneller werden bei unseren Einigungen“
SZ + Politik
FDP-Vizechef Vogel: „Wir müssen schneller werden bei unseren Einigungen“
Johannes Vogel spricht im Interview über die Schwierigkeiten der Ampel-Koalition, den Machtbrief des Bundeskanzlers – und fordert einen „China-Stresstest“ für Deutschland.
Sahra Wagenknecht nennt Grüne "gefährlichste Partei"
Politik
Sahra Wagenknecht nennt Grüne "gefährlichste Partei"
Sahra Wagenknecht hat die Grünen als "die gefährlichste Partei" im Bundestag bezeichnet. Das sorgt für Ärger in den eigenen Reihen.
"Politisch töricht": Theo Waigel kritisiert Kretschmer bei "Markus Lanz"
Politik
"Politisch töricht": Theo Waigel kritisiert Kretschmer bei "Markus Lanz"
Theo Waigel, Ex-Bundesfinanzminister, spricht im ZDF-Talk "Markus Lanz" über die Krisenpolitik früher und heute. Dabei gerät unter anderem Sachsens Ministerpräsident in dessen Kritik.
Was ein Kemnitzer Landwirt mit Cem Özdemir bespricht
SZ + Löbau
Was ein Kemnitzer Landwirt mit Cem Özdemir bespricht
Die Bauernvereinigung "Land schafft Verbindung" trifft sich erstmals mit dem Bundesminister - und hat jetzt hohe Erwartungen. Mit dabei war ein Landwirt aus dem Kreis Görlitz.
AfD scheitert erneut bei Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten
Politik
AfD scheitert erneut bei Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten
AfD-Politiker Peter Boehringer ist mit seinem Versuch gescheitert Bundestags-Vizepräsident zu werden. So erging es auch allen anderen AfD-Kandidaten, die in der Vergangenheit zur Wahl angetreten waren.
CDU-Kreisverband will mehr Grenz-Kameras in Sachsen
SZ + Görlitz
CDU-Kreisverband will mehr Grenz-Kameras in Sachsen
Seit 2019 nutzt die Polizei in Görlitz Kameratechnik im Kampf gegen grenzüberschreitende Diebstähle - mit Erfolg. Der CDU-Kreisverband will das Modell jetzt ausweiten.
Wanderwitz will "nicht mehr unter Kretschmer dienen"
SZ + Sachsen
Wanderwitz will "nicht mehr unter Kretschmer dienen"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zieht sich aus der sächsischen CDU zurück. Schuld daran sei auch Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Energiekrise: Pirnas Freie Wähler weisen Grünen-Kritik zurück
SZ + Pirna
Energiekrise: Pirnas Freie Wähler weisen Grünen-Kritik zurück
Nach einer Demo warfen Grüne und SPD den Freien Wählern Etikettenschwindel vor. Das erzürnt den Fraktionschef der Angegriffenen.
Sachsens CDU stellt sich mit "Team 2024" für die Landtagswahl auf
Sachsen
Sachsens CDU stellt sich mit "Team 2024" für die Landtagswahl auf
Auf dem CDU-Parteitag in Schkeuditz wird ein prominenter Gastredner erwartet. Doch es dürfte auch heiße Debatten geben - vor allem über den Russland-Kurs von Landeschef Kretschmer.
Ist die Stadt Hohnstein pleite, Herr Brade?
SZ + Sebnitz
Ist die Stadt Hohnstein pleite, Herr Brade?
Zur Kreistagssitzung keimte ein schlimmer Verdacht auf. Bundestagsabgeordneter André Hahn (Linke) sprach das Thema an. Was ist dran?
Was bleibt von den Grünen übrig?
SZ + Politik
Was bleibt von den Grünen übrig?
Waffenlieferungen werden jetzt damit begründet, dass die Grünen eine Friedens- und Menschenrechtspartei seien. Was ist nur aus der Partei geworden? Ein Kommentar
Die grünen Welterklärer
Politik
Die grünen Welterklärer
Bei ihrem Parteitag in Bonn zelebrieren die Grünen die Rolle als Regierungspartei in schwierigen Zeiten - und geben Markus Söder einen mit.
Der Parteitag in Bonn zeigt, wie sehr sich die Grünen verändert haben
Update Politik
Der Parteitag in Bonn zeigt, wie sehr sich die Grünen verändert haben
Beim Parteitag der Grünen wirbt Realo Robert Habeck um die Herzen der Basis. Zum Auftakt stellt die Partei einen Frieden zur Schau, der von der Spitze teils erkauft wurde.
Pirnas Grüne werfen Freien Wählern Etikettenschwindel vor
SZ + Pirna
Pirnas Grüne werfen Freien Wählern Etikettenschwindel vor
Die Grünen kritisieren die Kundgebung vom 3. Oktober zur Energiekrise. Die Redebeiträge seien weder unpolitisch noch auf Fakten basiert gewesen.
Linke-Abgeordnete Nagel zu Geldstrafe verurteilt
Sachsen
Linke-Abgeordnete Nagel zu Geldstrafe verurteilt
Juliane Nagel hatte sich an Protesten des Bündnisses "Ende Gelände" im Tagebau Schleenhain beteiligt. Die Linken-Politikerin wurde wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Nun fiel das Urteil.
FDP-Vize Kubicki irritiert bei Maischberger mit Äußerungen zu Sexismusvorwürfen
FDP-Vize Kubicki irritiert bei Maischberger mit Äußerungen zu Sexismusvorwürfen
In ihrem Buch berichtet eine frühere FDP-Politikerin über sexuelle Belästigung innerhalb der Partei. In einer Sendung von Sandra Maischberger äußert sich Wolfgang Kubicki zu den Vorwürfen und irritiert mit einer "Flirt"-Story.
Bodo Ramelow: "Es entsteht eine neue Pegida"
Politik
Bodo Ramelow: "Es entsteht eine neue Pegida"
Seit Wochen demonstrieren Menschen gegen die aktuelle Energiepolitik. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt nun vor den Protesten in Ostdeutschland.
Gut 250 Menschen bei Montagsdemo in Pirna
SZ + Pirna
Gut 250 Menschen bei Montagsdemo in Pirna
Es ging um Energiepolitik, Kostensteigerungen und Ukraine-Krieg. Einer der Redner kam von der AfD.
Entsetzen über Thüringer AfD-Politiker auf Holocaust-Mahnmal
Politik
Entsetzen über Thüringer AfD-Politiker auf Holocaust-Mahnmal
Das Auschwitz Komitee nennt das Verhalten Holger Wintersteins widerwärtig, der israelische Botschafter spricht von "Schande". Selbst die Thüringer AfD äußert sich kritisch.
Empörung über Journalisten-Kritik von CDU-Fraktionschef
Update Sachsen
Empörung über Journalisten-Kritik von CDU-Fraktionschef
Der Chef der Dresdner Stadtratsfraktion bezeichnet einen RBB-Reporter, der auf einer AfD-Demo angepöbelt wird, als "Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Später spricht er von einem Missverständnis.
Nach Niedersachsenwahl: Die FDP zerfällt in mindestens zwei Lager
SZ + Politik
Nach Niedersachsenwahl: Die FDP zerfällt in mindestens zwei Lager
Für die Liberalen endete die Niedersachsen-Wahl mit dem Rauswurf aus dem Landtag. Für die Partei ist es ein politisches Desaster, das Ampel-Bündnis ist instabil wie nie.
SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen
Update Politik
SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht vor seiner dritten Amtszeit. Die CDU verliert viele Stimmen bei der Landtagswahl, die AfD gewinnt deutlich dazu.
Kretschmer parteiintern weiter in der Kritik
SZ +
Kretschmer parteiintern weiter in der Kritik
Leipziger CDU-Anhänger distanzieren sich auf einem Parteitag von der Ukraine-Position des Regierungschefs – der stellt seinen Vorschlag des „Einfrierens“ klar.
Kompletter Vorstand der sächsischen Werteunion verlässt die Gruppierung
Sachsen
Kompletter Vorstand der sächsischen Werteunion verlässt die Gruppierung
Der sächsische Ableger der Werteunion sieht eine Radikalisierung der Gruppierung auf Bundesebene und zieht seine Konsequenzen. Was der Vorstand nun vorhat.
Gysi: "Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen"
Politik
Gysi: "Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen"
An den Montags-Demos gegen die Politik der Bundesregierung nehmen auch Rechtsradikale teil. Linke-Politiker Gregor Gysi fordert deren Ausschluss.
Kretschmer im Bundesrat zur Energiekrise: "Wir verstehen diesen Politikstil nicht"
Politik
Kretschmer im Bundesrat zur Energiekrise: "Wir verstehen diesen Politikstil nicht"
Der Bundesrat hat am Freitag einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um die Energieversorgung zu stärken. Zuvor gab es Kritik von den Länderchefs.
Grüne verlangen menschenwürdige Asylpolitik in Sachsen
Politik
Grüne verlangen menschenwürdige Asylpolitik in Sachsen
Die CDU will Grenzkontrollen in Sachsen einführen. Sachsens Grüne reagieren darauf mit der Forderung einer menschenwürdigen Asylpolitik. Die AfD fordert mehr Polizei in Grenznähe.
Dresdner Bürgermeisterwahlen: Die AfD will OB Hilbert unterstützen
Dresden
Dresdner Bürgermeisterwahlen: Die AfD will OB Hilbert unterstützen
Statt sieben hat Dresden derzeit nur noch drei Bürgermeister. Am Donnerstag soll zum dritten Mal gewählt werden. Warum das wieder scheitern könnte.
CDU-Fraktion fordert Kontrollen an Sachsens Grenzen
Sachsen
CDU-Fraktion fordert Kontrollen an Sachsens Grenzen
Seit einigen Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge nach Sachsen. Nun müsse der Bund illegale Einreisen eindämmen, fordert die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen.
CDU knapp vor AfD: Wo Sachsen die Kompetenz in der Energiepolitik sehen
SZ + Sachsen
CDU knapp vor AfD: Wo Sachsen die Kompetenz in der Energiepolitik sehen
Die Deutschen sind sowohl mit der Ampel als auch mit ihren Landesregierungen in der Energiekrise mehrheitlich unzufrieden. In Sachsen profitiert davon die AfD.
Russlandbild in Ostdeutschland: CDU-Debatte nach Kritik an Kretschmer
SZ + Sachsen
Russlandbild in Ostdeutschland: CDU-Debatte nach Kritik an Kretschmer
Im Gegensatz zur Jungen Union stützt CDU-Fraktionschef Christian Hartmann Michael Kretschmers Thesen zu Ostdeutschland und Russland.
Kretschmer: Ukraine-Krieg verändert Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen
Update Sachsen
Kretschmer: Ukraine-Krieg verändert Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen
Der russische Angriffskrieg wirke sich auf das Zusammenleben der Deutschen in Ost und West aus, meint Sachsens Ministerpräsident. Unwidersprochen bleibt das nicht.
Junge Union geht auf Distanz zu Ministerpräsident Kretschmer
Sachsen
Junge Union geht auf Distanz zu Ministerpräsident Kretschmer
Kretschmer habe mit seiner Russland-Politik dem Ansehen der Partei erheblichen Schaden zugefügt, kritisiert der Parteinachwuchs.
Verfahren gegen AfD-Politiker Hilse ist abgeschlossen
SZ +
Verfahren gegen AfD-Politiker Hilse ist abgeschlossen
Nach einer Corona-Demo in Berlin wurde der Bautzener AfD-Politiker Karsten Hilse wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Die Strafe hat er inzwischen beglichen.
"Kretschmer agiert wie ein Geisterfahrer"
Sachsen
"Kretschmer agiert wie ein Geisterfahrer"
Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl ging Marco Wanderwitz auf Tauchstation. Mit ungewöhnlich heftiger Kritik an Ministerpräsident Kretschmer meldet er sich jetzt zurück.
AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht
Politik
AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht
Es geht um eine Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und um Rechenschaftsberichte.
Dresdner Bürgermeister-Streit: "OB Hilbert muss seine Maximalposition aufgeben"
SZ + Dresden
Dresdner Bürgermeister-Streit: "OB Hilbert muss seine Maximalposition aufgeben"
Da bereits aus der eigenen Partei von Dirk Hilbert (FDP) andere Auffassungen zur Besetzung der Beigeordneten geäußert werden, müsse Dresdens Oberbürgermeister nun Zugeständnisse machen. Das könnte der Durchbruch sein.
Umfrage: AfD im Osten auf Platz eins
Politik
Umfrage: AfD im Osten auf Platz eins
Nach einem Jahr Ampelregierung in Deutschland liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst im Osten ganz vorn.
Die Striegistaler haben gewählt
SZ + Döbeln
Die Striegistaler haben gewählt
Bernd Wagner (parteilos) wird weitere sieben Jahre die Geschicke der Gemeinde lenken. Aber auch sein Herausforderer hat sich aus dem Wahlkampf heraus eine To-do-Liste erstellt.
Dresdner Bürgermeister-Streit: FDP-Vize-Chef stellt sich gegen OB Hilbert (FDP)
SZ + Dresden
Dresdner Bürgermeister-Streit: FDP-Vize-Chef stellt sich gegen OB Hilbert (FDP)
In das Ringen um die Besetzung der Dresdner Bürgermeisterposten hat sich nun auch die Partei von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingeschaltet - der Inhalt dürfte diesen verärgern.
Ausländerbeauftragter fordert Abschiebeverbot für Fachkräfte
Sachsen
Ausländerbeauftragter fordert Abschiebeverbot für Fachkräfte
Auch Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth will den Personalmangel bekämpfen. Zudem kritisiert er "zu restriktive" Behörden in den Landkreisen.
Twitter macht Jens Spahn "schlechte Laune"
Politik
Twitter macht Jens Spahn "schlechte Laune"
Der Ex-Gesundheitsminister hat die Twitter-App von seinem Handy gelöscht - und gibt an, nun eine "bessere Grundstimmung" zu haben.
Politik in Sachsen - die Morgenlage
Sachsen
Politik in Sachsen - die Morgenlage
Sachsen-Koalition streitet um Energie + Proteste gegen "Bildungsnotstand" + Dresdner Bürgermeisterstreit belastet Rathausbetrieb
Partei Nachrichten: Alle News zu den deutschen Parteien
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