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Politik

So lief Chrupallas Moskau-Mission

Viele deutsche Politiker machen einen Bogen um Russland. Da genießt der AfD-Co-Parteichef Chrupalla dort besondere Aufmerksamkeit.

Tino Chrupalla steht im Alexandergarten an der Kremlmauer am Grabmal des unbekannten Soldaten, wo er einen Kranz niedergelegt hat.
Tino Chrupalla steht im Alexandergarten an der Kremlmauer am Grabmal des unbekannten Soldaten, wo er einen Kranz niedergelegt hat. © AfD/dpa

Moskau/Berlin. Von den strammen Rechtsextremisten in der AfD ist bei dem neuerlichen Besuch des Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Moskau offiziell keine Rede. Stattdessen wird der 46-Jährige auf der Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit (MCIS) als einer der "herausragenden Politiker" Deutschlands empfangen.

Der Vize-Fraktionschef der größten Oppositionspartei im Bundestag ist gern gesehen in Russlands Hauptstadt. Hier stehen ihm die Türen im Außen- und im Verteidigungsministerium offen, während die Vertreter der meisten anderen deutschen Parteien vor der Bundestagswahl im September lieber einen Bogen um das Land machen.

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Im vergangenen Dezember schon traf Chrupalla den russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Gespräch. Nun wurde ihm am Dienstag die Ehre zuteil, zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niederzulegen. In Deutschland erinnerten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und viele andere an den 22. Juni 1941.

Scham für die Bundesregierung

In Moskau sagt Chrupalla, er schäme sich für die Bundesregierung, dass kein Vertreter aus Deutschland zum Gedenken nach Russland gekommen sei. "Es war ein herzlicher Empfang", bilanziert er zufrieden. Bei der MCIS hält er eine Rede zum Tagesordnungspunkt, bei dem es um Desinformation und Falschnachrichten geht. Da beklagt der Deutsche etwa, dass die AfD ausgegrenzt werde von den "Systemmedien" in Deutschland - als ob das vergleichbar wäre mit den international kritisierten Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland, die Ziele von Mordanschlägen werden oder im Straflager landen.

Auf der Konferenz geben sich auch jene Staatsfunktionäre ein Stelldichein, die etwa wegen des Giftanschlags auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok mit EU-Sanktionen belegt sind. Chrupalla trifft Vertreter des Verteidigungs- und des Außenministeriums. Einen "schillernden und politischen Auftritt" habe Chrupalla bei der Moskauer Konferenz hingelegt, lobt der Moderator.

Tino Chrupalla wurde in Russland als einer der "herausragenden Politiker" Deutschlands empfangen.
Tino Chrupalla wurde in Russland als einer der "herausragenden Politiker" Deutschlands empfangen. © dpa/Kay Nietfeld

Vor der Bundestagswahl am 26. September wird einmal mehr klar, auf wen Russland setzt - auf die Spitzenkandidaten Chrupalla und Alice Weidel, die auch vor kurzem in Moskau weilte. Zwar ist selbst in Kreisen der Kremlpartei Geeintes Russland Kritik verbreitet, dass Russland, das wie kein anderes Land unter Hitler zu leiden hatte, sich nicht mit "geistigen Erben dieser Ideologie" einlassen sollte. Aber Chrupalla weist solche Vorwürfe entschieden zurück. Er wolle nicht, dass seine Partei in die "rechtsextreme Ecke" gestellt werde.

Dazu sagt der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below, dass für sein Land der Umgang leichter wäre, wenn die AfD sich von Rechtsextremen wie Björn Höcke trennte. "Das sollte für die Russen inakzeptabel sein, sich mit solchen Kräften einzulassen." Andere deutsche Parteien würden der AfD das Feld überlassen, sagt Below. "Es ist gerade nicht im Trend, etwas Positives über Russland zu sagen", meint der Direktor des Deutschland-Zentrums bei der russischen Akademie der Wissenschaften. Dabei habe Präsident Wladimir Putin in seinem Artikel für "Die Zeit" zum Jahrestag des deutschen Überfalls wieder die Hand ausgestreckt und den Dialog angeboten.

Beziehungen der Länder auf dem Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung sind auf einem Tiefpunkt. Russland sieht sich zu Unrecht in die Verantwortung genommen unter anderem für den Anschlag auf Nawalny, für den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten und für den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag 2015.

Für die Moskau traditionell stark zugeneigte Linkspartei muss die zunehmende Nähe Russlands zur rechtspopulistischen AfD schmerzlich sein. "Die AfD hat einen Ehrenvorsitzenden und Fraktionschef im Bundestag, der Faschismus und Krieg und damit die ungeheuerlichen Verbrechen der Wehrmacht und SS in der Sowjetunion für einen "Vogelschiss" der deutschen Geschichte hält. Ein Vertreter dieser Partei mag in Moskau einen Kranz niederlegen können, vor allem aber legt er falsch Zeugnis ab", kommentiert die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, Chrupallas Besuch.

Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte 2018 gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". In der Sowjetunion allein starben 27 Millionen Menschen - so viele wie nirgends sonst im Zweiten Weltkrieg. Chrupalla nimmt seinen Parteikollegen in Schutz - Gauland bereue und habe eingeräumt, der Begriff "Vogelschiss" könne falsch gedeutet werden und sei daher "politisch unklug".

In ihrem Programm für die Bundestagswahl schreibt die AfD: "Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden." Vor allem bei den vielen Russland-Deutschen und in den östlichen Flächenländern, wo die AfD bei Wahlen regelmäßig deutlich stärker abschneidet als in den westlichen Bundesländern, kann die Partei damit punkten. "Die Bundesregierung hat Deutschland außenpolitisch isoliert", findet Weidel, die mit Gauland an der Spitze der Bundestagsfraktion steht. Daher sei es geboten, den Kontakt etwa nach Russland zu erhalten.

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Franziska Brantner, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, wertet den Auftritt Chrupallas in Moskau dagegen als Beleg dafür, dass die AfD "nicht Teil des demokratischen Konsens und Selbstverständnis unser Republik ist". Sie sagt: "Chrupalla und die AfD wollen als einzige Partei die Bundesrepublik Deutschland aus der EU - und das nicht genug - auch aus der Westbindung nehmen und uns an den korrupten und verbrecherischen Putin binden." (dpa)

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