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AfD-Parteitag: Brüchiger Burgfrieden

Die AfD vermeidet in Dresden einen Showdown. Spitzenkandidaten hat sie noch nicht. Aber sie will den Austritt Deutschlands aus der EU.

Blick in die Dresdner Messehalle: Hier hält die AfD an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag ab.
Blick in die Dresdner Messehalle: Hier hält die AfD an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag ab. ©  dpa/Kay Nietfeld

Manchmal ist in der Politik das interessant, wofür es keinen Applaus gibt, das, was gar nicht angesprochen wird. AfD-Chef Jörg Meuthen verzichtet in seiner Eröffnungsrede auf dem Dresdner Parteitag auf Kritik an radikalen Kräften. Anders als bei der vorigen Zusammenkunft in Kalkar warnt er nicht vor Enthemmung und Querdenkern. Er geht sogar auf die ihn kritisierenden ostdeutschen Verbände zu und unterstreicht die „außergewöhnliche Bedeutung“ der Wahl in Sachsen-Anhalt. Im Juni könnte die AfD erstmals bei einer Abstimmung über ein Landesparlament stärkste Kraft werden. Applaus brandet auf. Doch kurz zuvor, als Meuthen sein Mantra wiederholt „Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen“, regt sich keine Hand. Das verdeutlicht den parteiimmanenten Widerspruch: Soll die AfD eine Koalition etwa in Magdeburg mit der CDU zumindest in Erwägung ziehen oder weiter Fundamentalopposition bleiben?

Auch in Dresden klärt die Partei das nicht. Stattdessen einigen sich die knapp 600 Delegierten am Wochenende auf einen Burgfrieden, der brüchig wirkt. Ein chancenloser, gegen Meuthen gerichteter Abwahlantrag schafft es nicht auf die Tagesordnung. Auch erfährt der sich moderat gebende Parteichef Unterstützung beim Thema Bundestagswahl. Der Parteitag verzichtet auf die Wahl eines Spitzenkandidaten und schließt sich mit knapper Mehrheit einem von Meuthen bevorzugten Mitgliedervotum für eine spätere Urwahl an. Wäre in Dresden gewählt worden, hätte der aus Görlitz stammende Koparteichef Tino Chrupalla gute Chancen gehabt. Der Dresdner Europaabgeordnete Maximilian Krah nennt es einen „Fehler“, dass mit dem engen Votum Meuthens Gegenspieler Chrupalla „ohne Not eine Bremse verpasst“ worden sei.

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Jörg Meuthen bei seiner Rede in der Dresdner Messehalle
Jörg Meuthen bei seiner Rede in der Dresdner Messehalle ©  dpa/Kay Nietfeld

Der Konflikt zwischen moderaten und radikalen Strömungen mäandert durch den Parteitag. Auffällig ist, wie oft Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wort ergreift. Den Verfassungsschutz, dessen Präsident ihn vor einem Jahr als Rechtsextremisten bezeichnete, greift Höcke an. Der Geheimdienst sei „verfassungsfeindlich“ und ein „Konkurrenzschutz“ für Regierende. Am Sonntag verschärft die AfD auf Dresdner Initiative ihren Asylkurs, indem sie Familiennachzug ausschließt. Es geht in den Debatten um Schlagbäume, Grenzschutz und um den Dexit.

Selbst eindringliche Worte von Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der vor Ängsten von einem deutschen Sonderweg warnt, bringen die Partei nicht davon ab, den Austritt Deutschlands aus der EU samt Neugründung einer europäischen Gemeinschaft ins Programm zu hieven. Ein Delegierter warnt vor einem „Austritt mit Arschtritt“. Der sächsische Abgeordnete Karsten Hilse sagt, die EU müsse sterben, wenn Deutschland leben wolle.

Es sind solche scharfen Formulierungen, die einen Kontrast zum in der Dresdner Messe präsentierten Slogan für die Wahl im Herbst bilden: „Deutschland. Aber normal.“ Die AfD, der die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Gänze droht, will sich profilieren als Partei der sozusagen kleinen, eben normalen Leute. In einem eingespielten Imagefilm sind aktuelle und alte, aus den 70er-Jahren stammende Bilder von Familientreffen zu sehen. „Normal ist, aufzustehen und seinen Job zu machen“, sagt eine Stimme aus dem Off. Das ist die AfD, wie sie sich – wahltaktisch clever – eben auch sieht: Als Partei, die diejenigen anspricht, denen der Veränderungsdruck zu groß ist, die weiter Diesel fahren, kein Gendersternchen nutzen wollen, für die der Wolf eben nicht in den Wald gehört. In die Reihe passt, dass die Partei die Energiewende skeptisch sieht, auf Atomkraft setzt und die Automobilindustrie als „Leitindustrie“ erhalten will.

Höcke gibt in der Messehalle Interviews.
Höcke gibt in der Messehalle Interviews. © dpa/Kay Nietfeld

Es ist kein Zufall, dass Meuthen das traditionelle Familienbild beschwört und Chrupalla vor den Folgen von Abwanderung warnt: „Warum ist es gewünscht, gut oder normal, dass man seine Region verlassen muss, um beruflich erfolgreich zu sein?“ Ganze Landstriche verödeten „und werden danach mit öffentlichen Geldern wieder fit gemacht“. Die Botschaft: Entwicklung darf sich nicht nur in urbanen Räumen vollziehen. Damit dürfte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete bei den Ostverbänden auf große Zustimmung stoßen. Womöglich bildet Chrupalla zusammen mit der hessischen Fraktionskollegin Joana Cotar die Doppelspitze im Wahlkampf.

Auf Betreiben Höckes verabschiedet der Parteitag eine Resolution, die das Lockdownende fordert und vor einem Impf- und Testzwang warnt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) twittert entsetzt: „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land. Wer Corona derart verharmlost, nimmt viele Todesfälle in Kauf.“ Die Wortmeldung zeigt auch: Für die Union im Freistaat ist die AfD derzeit der Hauptgegner. Kretschmer hat sich, anders als Teile der CDU in Sachsen-Anhalt, für klare Abgrenzung entschieden.

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Für Meuthen ist die CDU ohnehin „entkernt“. Er sucht die Zuspitzung lieber in der Gegnerschaft zu den Grünen, die sozialistisch seien und dem Land die „ökonomische Katatsrophe“ brächten. Freilich, auch durch solche Worte findet Meuthen bei den Hardlinern kaum Anerkennung.

Höcke gibt in der Messehalle Interviews.
Höcke gibt in der Messehalle Interviews. © dpa/Kay Nietfeld

Am Rande stichelt Höcke und sagt vor Journalisten: "Ich habe ja eben sehr deutlich gemacht, dass Herr Meuthen in meinen Augen nicht das politisch-historisch-philosophische Tiefenbewusstsein besitzt, um diese Partei in ihrer Lage zu führen."

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