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Politik

Petry spricht über Spenden an die AfD

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat in einer TV-Sendung von Treffen mit einem reichen Spender berichtet. Die jetzige Parteispitze will sich nicht äußern.

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry © Archivbild: dpa

Berlin. In der AfD-Spendenaffäre hat die frühere Parteichefin Frauke Petry von Treffen mit einem wohlhabenden diskreten Unterstützer der Partei berichtet. In einem Beitrag, den das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstagabend ausstrahlte, verweist die 2017 aus der AfD ausgetretene Bundestagsabgeordnete unter anderem auf ein Treffen in Zürich im Dezember 2015, an dem nach ihrer Erinnerung auch der heutige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen teilgenommen hatte.

Meuthen wollte sich zu dem Bericht am Mittwoch nicht äußern. Der Unternehmer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Petry sagte auf Anfrage, als sie damals gemerkt habe, dass der Geschäftsmann nicht die Absicht gehabt habe, auf dem üblichen Weg Geld an die Partei zu spenden, "da war das Thema für mich erledigt".

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Wie aus einem Schreiben des Bundestages an die AfD hervorgeht, wird in Kontounterlagen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz sichergestellt worden waren, der gleiche Geschäftsmann als Spender genannt. In diesem Verfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz geht es um eine Wahlkampfspende an den Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel von 2017. Das Geld wurde später zurückgezahlt. Die AfD hatte dazu eine Spenderliste vorgelegt.

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Im Juni 2019 teilte die Bundestagsverwaltung dann aber mit, mehrere der darauf genannten Personen hätten inzwischen erklärt, nicht gespendet zu haben. Der aufgrund der Dokumente aus der Schweiz ermittelte Spender habe sich auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Vorgang geäußert, hieß es damals. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen rechtswidrig erhaltener Spenden mehrfach Strafzahlungen gegen die AfD verhängt. (dpa)

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