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Erster Mai mit Luftballons und Brachialrethorik

Heraus zum 1. Mai hieß es für AfD, Linke und Gewerkschaften in Pirna. Die Resonanz war verhalten.

Gewerkschaftsaktion am 1. Mai am Pirnaer Elbufer. "Tariflöhne fallen nicht vom Himmel."
Gewerkschaftsaktion am 1. Mai am Pirnaer Elbufer. "Tariflöhne fallen nicht vom Himmel." © Daniel Förster

Noch einmal sollte es nicht passieren, dass die Gewerkschaften am 1. Mai völlig verschwunden bleiben von der Bildfläche. Voriges Jahr war das traditionelle Familienfest am Pirnaer Elbufer wegen Corona komplett gestrichen worden. Dieses Mal hatte der Kreisverband des DGB wenigstens eine kleine Aktion mit zwanzig Leuten angemeldet. Am frühen Nachmittag trugen rund einhundert rote Luftballons Zettel mit gewerkschaftlichen Slogans in den bewölkten Himmel.

Anja Oehm, die DGB-Kreisvorsitzende aus Rosenthal, freute sich über dieses, wenn auch kleines, Zeichen. In Zeiten der Pandemie werde deutlich, wer in der Gesellschaft die Zeche zu zahlen habe. Den kleinen Leuten im Handel, in der Medizin, den prekär Beschäftigten, den jungen Müttern, die bei geschlossener Kita mit den Kindern daheim säßen und vom Chef Druck bekämen, denen gehe es jetzt am schlechtesten. "Sie sind die Gebissenen."

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Die Zettel an den Luftballons, so ist die Hoffnung, sollen die Finder zum Nachdenken anregen. Auf einem steht: Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Will heißen: Die Gewerkschaft braucht Unterstützung. "Die Leute müssen jeder für sich merken, dass sie alleine nichts erreichen", sagt Anja Oehm. "Organisiert sind sie viel stärker als es jetzt der Fall ist."

"Die Notbremse ist der nächste Schritt in den Great Reset." Steffen Janich, Bundestagskandidat der AfD, sieht eine Verschwörung gegen die Freiheit am Werk.
"Die Notbremse ist der nächste Schritt in den Great Reset." Steffen Janich, Bundestagskandidat der AfD, sieht eine Verschwörung gegen die Freiheit am Werk. © Daniel Förster

Die Gewerkschaften haben im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge etwa 15.000 Mitglieder. Diese Zahl ist im Wesentlichen stabil, sagt der Regionsgeschäftsführer, André Schnabel aus Freital, obwohl man altershalber viele Abgänge zu verzeichnen habe. Das bedeute, dass junge Leute bereit seien, die Lücken zu füllen. Sie wüssten, was sie wert seien und ließen nicht alles mit sich machen, sagt Schnabel. "Das ist ausbaufähig."

Nur wenige Schritte von den Gewerkschaftern entfernt, auf dem Pirnaer Markt, begann mit dem Zwei-Uhr-Schlag der Pirnaer Rathausuhr die Kundgebung der Kreis-AfD gegen eine angebliche "Gesundheitsdiktatur". Schätzungsweise fünfzig Personen hatten sich um den blauen Opel von Vize-Kreischef und Bundestagskandidat Steffen Janich geschart, dessen Anhänger als Rednertribüne diente. Die Scheibe, die Unbekannte an Janichs Wagen kürzlich in Dresden mit einem Flaschenwurf zertrümmert hatten, war wieder heil.

Zunächst erklomm Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär in Sachsen, das Podest. Er kam umgehend auf die Corona-Politik der Regierung zu sprechen. Mit Fürsorgepflicht für die Bürger habe diese nichts mehr zu tun, erklärte er. Corona werde vielmehr als Steilvorlage benutzt "für einen gigantischen Machtmissbrauch". Linke und Grüne setzten ihre Ideologie durch, die CDU kusche. Angela Merkel nannte er den "Sargnagel" ihrer Partei.

Auch in Corona-Zeiten den 1. Mai nicht vergessen: Mitglieder der Linken trafen sich auf den Elbwiesen von Pirna-Copitz.
Auch in Corona-Zeiten den 1. Mai nicht vergessen: Mitglieder der Linken trafen sich auf den Elbwiesen von Pirna-Copitz. © Marko Förster

Steffen Janich, suspendierter Polizeibeamter und AfD-Kreisrat, machte in seiner Rede die Freiheit zum Thema. Die "Regierungs-Junta" sei dabei, dieses Menschenrecht auszuhebeln. Wenn sie den Menschen nicht das Demonstrieren verboten hätte, wären Millionen auf der Straße. Allerdings ging Janich nicht darauf ein, wo die Massen bei seiner Kundgebung blieben. Selbst unter Pandemiebedingungen wären, theoretisch, bis zu 1.000 Teilnehmer möglich gewesen.

Janich geißelte die jüngst in Kraft getretene Bundesnotbremse. Diese sei der nächste Schritt in den "Great Reset". Das Schlagwort gehört zu den gängigen Verschwörungstheorien aus der "Querdenken"-Szene. Dabei wird verbreitet, dass globale Eliten unter Vorspiegelung oder Ausnutzung der Pandemie das Wirtschaftssystem zerschlagen und durch einen faschistoiden Konzernsozialismus ersetzen wollten, unter Abwicklung der Demokratie.

Weiterer Redner auf Janichs Anhänger war der Dresdner Jurist Jens Maier, Bundestagsabgeordneter der AfD und Protagonist im unlängst aufgelösten völkisch-nationalistischen Flügel der Partei. Zum Schluss wurde die Nationalhymne angestimmt. Etwa dreißig Polizeibeamte begleiteten die Veranstaltung, kontrollierten Maskenpflicht und Abstandsgebot. Besonderheiten während des Einsatzes seien nicht registriert worden, hieß es aus der Dresdner Polizeidirektion.

Zeitgleich zur AfD traf sich eine kleine Gruppe der Linken am jenseitigen Elbufer beim Fähranleger, darunter Linken-Kreischef Lutz Richter und der Bundestagsabgeordnete André Hahn aus Gohrisch. "Wir wollten auch in Corona-Zeiten zeigen, dass uns der 1. Mai wichtig ist", sagte Tilo Kloß, Fraktionschef der Linken im Pirnaer Stadtrat. Die Gruppe installierte Plakate und betonte die Bedeutung von Solidarität und Zusammenhalt bei der Überwindung der Corona-Krise.

Als Trauerbekundung gekleidete politische Aktion am Amtsgericht Pirna. Rosen für einen thüringer Amtsrichter, der Masken- und Testpflicht aufgehoben hatte.
Als Trauerbekundung gekleidete politische Aktion am Amtsgericht Pirna. Rosen für einen thüringer Amtsrichter, der Masken- und Testpflicht aufgehoben hatte. © Daniel Förster

Unterdessen kam es auch in Pirna zum sogenannten Rosenprotest vor dem Amtsgericht. Menschen legten am Portal des Gebäudes auf dem Sonnenstein Blumen nieder, brachten Schilder an und entzündeten Kerzen. Darunter war auch der Pirnaer Klaus Steinhäuser. "Wir haben nur noch Pflichten und überhaupt keine Rechte mehr", erklärte er gegenüber SZ. Er fühle sich in seiner Menschenwürde verletzt.

Der Rosen-Protest erklärt sich solidarisch mit einem Amtsrichter aus Thüringen. Der Jurist hatte in Weimar die Masken- und Testpflicht an zwei Schulen aufgehoben, da diese Maßnahmen seiner Überzeug nach das Kindswohl gefährdeten. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Rechtsbeugung aufgenommen.

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