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AfD: Mit den Mitteln ihrer Wahl

Auf Provokationen, Tabubrüche, Feindseligkeit waren die Fraktionen beim AfD-Einzug in den Bundestag kaum vorbereitet. Inzwischen ist das anders.

Die AfD hat den Bundestag verändert.
Die AfD hat den Bundestag verändert. © imago, Montage: Katrin Schuber

Von Katja Bauer und Maria Fiedler*

Es ist der Morgen des 8. Juni 2018, als eine Provokation der AfD für Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zur persönlichen Bedrohung wird. Roth leitet gerade die Sitzung, da tritt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz ans Rednerpult und fordert das versammelte Haus zu einer Schweigeminute auf. In Wiesbaden ist kurz zuvor die 14-jährige Susanna getötet worden, tatverdächtig ist ein Flüchtling. Seitz legt wie zum Gedenken die Hände aneinander und sagt: „Aus der Erde kommst du, zu Erde wirst du werden.“ Seinen Blick hat er demonstrativ gesenkt, doch immer wieder huscht sein Blick in Richtung seiner Fraktion. Dort erheben sich die meisten Abgeordneten. Im Plenum herrscht angespannte Stille. „Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir gerade zur Geschäftsordnung reden?“, sagt Claudia Roth. Kurz darauf beendet sie die Inszenierung.

Doch damit ist die Sache nicht vorbei. Wie ein Sturm rauschen die Bilder durchs Internet. Die AfD verbreitet das Video mit den Worten: „Ansehen und teilen – entlarvende Reaktionen seitens Claudia Roth und der anderen Fraktionen.“ Nur die AfD habe sich am Gedenken für die getötete Susanna beteiligt. „Sitzungspräsidentin Claudia Roth ignorierte die Schweigeminute und verwies Thomas Seitz (AfD) vom Rednerpult.“ Der Hass bricht los. Eine Flut von Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erreicht das Büro von Roth. „Dich Vieh werden wir an Klavierdraht am Fleischerhaken hängen“, schreibt einer. Roth braucht Polizeischutz.

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Radikalisierung auch in der Bundestagsfraktion

Seit bald vier Jahren sitzt die AfD im Bundestag. Von Beginn an waren diese Jahre geprägt von Provokation und Eskalation, in einem Parlament, das darauf kaum vorbereitet war. Nun, zum Ende der ersten Legislatur, ist klar: Die Hoffnungen, die AfD werde sich über die Zeit im Hohen Haus mäßigen, waren umsonst. Die Radikalisierung, die der Verfassungsschutz bundesweit beobachtet, verlief auch in der Bundestagsfraktion. Schlussendlich war es die AfD, die den Bundestag verändert hat, nicht umgekehrt. Und sie zieht aller Voraussicht nach im Herbst erneut ein.

Im Superwahljahr 2021 wird sich zeigen, ob die anderen Parteien gewappnet sind dafür. Sie wissen jetzt, dass die Grenzüberschreitungen und politischen Manöver der AfD einer Methode folgen. Dass die Partei mit System versucht, die anderen Parteien im Bundestag vorzuführen, das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse zu untergraben und das Parlament für ihr Ziel zu benutzen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Ist der Bundestag mittlerweile in der Lage, mit den Angriffen auf die Demokratie von innen heraus umzugehen?

Den zentralen Punkt ihrer Taktik zeigt die AfD schon in der ersten Sitzung: den Tabubruch. Erster Redner der Fraktion ist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann. Er gilt zu diesem Zeitpunkt als einer der selbst ernannten „Bürgerlichen“, Rechtskonservativen in der AfD, saß vorher in der Hamburgischen Bürgerschaft. Baumann redet zur Alterspräsidentenregelung: Die anderen Fraktionen hatten noch in der Legislaturperiode zuvor die Geschäftsordnung geändert, wonach nicht der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung eröffnet – es wäre jemand von der AfD gewesen – sondern der Dienstälteste. Baumann bezeichnet das als „List“, um die AfD auszugrenzen. Seit 1848 hätten alle Reichs- und Bundestage nichts an der Regelung auszusetzen gehabt. Mit einer Ausnahme: „1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“ Die AfD-Fraktion applaudiert tosend.

Unsagbares wird wieder sagbar

Der Göring-Vergleich sorgt für so viel Empörung, dass die Deutsche Presse-Agentur einen Faktencheck sendet. Der Vergleich sei teilweise falsch. Die Kommunistin Clara Zetkin konnte 1933 nicht das älteste Mitglied des Reichstages sein, weil sie von Göring an der Ausübung ihres Mandats gehindert wurde. Göring schaffte nach der Machtergreifung das Amt des Alterspräsidenten im Handstreich ab.

Mit der AfD wird im Bundestag Unsagbares wieder sagbar. Die Diskursverschiebung ist eines der wichtigsten Ziele der Partei. Es geht darum, Positionen in den parlamentarischen Raum einzuführen und damit in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, die bisher nur rechtsextreme außerparlamentarische Bewegungen vertreten haben.

Worte wie „Messermigration“ oder „Geburtendschihad“ sollen durch Dauerwiederholung ihren Weg in die Debatte finden. Im Bundestag wird die AfD-Abgeordnete Alice Weidel „Kopftuchmädchen“ im selben Atemzug nennen wie „Messermänner“ und „sonstige Taugenichtse“. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wird es schon früh schaffen, die NS-Vokabel „entartet“ in einer seiner Reden unterzubringen – zum Entsetzen der anderen Parteien.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sprach im Bundestag von "Kopftuchmädchen“, „Messermännern“ und „sonstigen Taugenichtsen“.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sprach im Bundestag von "Kopftuchmädchen“, „Messermännern“ und „sonstigen Taugenichtsen“. © Michael Kappeler/dpa

Planmäßig trägt die AfD den rechtsextremen Verschwörungsmythos von einer angeblichen Umvolkung ins Parlament, die Erzählung eines geplanten Austauschs der einheimischen Bevölkerung gegen Migranten. Es dauert eine Weile, bis sich die Erkenntnis nach und nach bei allen anderen Parteien durchsetzt: Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Republik hat die extreme Rechte mit der AfD einen parlamentarischen Arm und so die Möglichkeit, die Bühne des Parlaments für die Verschiebung des Diskurses zu nutzen.

Für die AfD ist der Bundestag auch vor allem das: eine Bühne. Von Anfang an werden die aufgezeichneten Redebeiträge der Abgeordneten in den sozialen Medien verbreitet, hunderttausendfach werden sie bei Youtube angesehen, bei Facebook geliked. Der Innenpolitiker Curio ist dabei der Prototyp des Youtube-Abgeordneten. Seine Reden sind Hits in der AfD-Blase. Dafür ist es nicht wichtig, wie die anderen Fraktionen auf seine Rede reagieren. Um die Debatte geht es hier nicht, es geht um Reichweite. Denn Reichweite verschiebt den Diskurs.

Als Curio etwa Ende 2018 im Bundestag den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ als „gigantisches Umsiedlungsprogramm für Migranten jeder Art“ bezeichnet, hagelt es Zwischenrufe. „Alles Lüge“, „absoluter Unsinn“, „ekelhaft“ und „elende Hetzerei“ schallt es aus den anderen Fraktionen. Doch im Video wird das alles nicht zu hören sein. Im Video sieht man nur, wie am Ende die anderen Abgeordneten zum Applaudieren aufstehen und Alexander Gauland Curio begeistert die Hand schüttelt.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio ist der wohl radikalste Redner seiner Fraktion.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio ist der wohl radikalste Redner seiner Fraktion. © dpa/Timm Schamberger

Immer deutlicher wird über die Jahre außerdem, wie die AfD versucht, das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse, in die deutsche Demokratie generell zu untergraben. Eines der frühen Beispiele ist die Debatte um die jährliche automatische Diätenanpassung für die Abgeordneten, die der Bundestag Ende 2017 beschließen will. „Schämen Sie sich nicht?“, ruft der AfD-Politiker Stefan Keuter Union, SPD, Grünen und FDP zu. Zuvor hat schon die Bild-Zeitung getitelt: „Dreiste Politiker im Bundestag: Keine Regierung, aber sie erhöhen sich schon die Diäten“. Dabei hat die AfD-Fraktion, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann später sagt, hinter den Kulissen nichts dagegen einzuwenden gehabt. Solche Situationen gibt es in den folgenden Jahren öfter. Die anderen Fraktionen erkennen ein System dahinter. „Es kommt dauernd vor, dass die Partei in internen Besprechungen zum Beispiel zur Tagesordnung schweigt und dann hinterher so tut, als sei sie nicht gefragt worden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. In Bezug auf einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat, den die AfD als „Kuhhandel“ verunglimpfte, sagt Schneider: „Obwohl sie Teil der Institution sind und voll in den Prozess eingebunden waren, diskreditieren sie die Kompromissfindung.“

So wie sich die AfD auch selbst radikalisiert, wird dieses Vorgehen über die Jahre immer extremer. Bald geht es nicht mehr nur darum, die Entscheidungsfindung zu diskreditieren. Die AfD setzt darauf, die Bundesrepublik insgesamt als Diktatur darzustellen. Als eine „DDR 2.0“, in der man nicht mehr seine Meinung sagen darf. Oder als eine Art Wiedergängerin des NS-Regimes, mit Merkel als „Führerin“ und der AfD als Verfolgte.

In der Pandemie spricht sie von einer „Corona-Diktatur“, nennt das Infektionsschutzgesetz ein „Ermächtigungsgesetz“. Am Rednerpult bezeichnet Bernd Baumann das Gesetz als „Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“.

Provokationen, Tabubrüche, Feindseligkeit

Das Kalkül dahinter ist klar: Wenn die Anhänger der AfD das Gefühl haben, sich in einer Diktatur zu befinden, dann mobilisiert das zum Widerstand. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass das auch zu Gewaltbereitschaft führen kann.

Rückblickend sagt mancher Abgeordneter, dass der demokratische Streit im Bundestag vor Einzug der AfD ein wenig lahm geworden ist. Dass es sich die Fraktionen bequem gemacht hatten im Hohen Haus. Auch die Anwesenheit im Plenum ließ zum Teil zu wünschen übrig. Doch die AfD hat nach ihrem Einzug in den Bundestag mehr getan, als die real existierenden Schwächen des Parlaments offenzulegen. Nach vier Jahren ist für viele Abgeordnete klar: Sie hat das Klima vergiftet.

Das trifft den Kern der repräsentativen Demokratie, ein im Grunde auf Vertrauen angelegtes System. Die Veränderung ist überall im Parlament zu spüren. Auf den Gängen fühlen sich Mitarbeiterinnen von Bundestagsabgeordneten nachts nicht mehr sicher, im Aufzug wird nicht mehr offen gesprochen, wenn jemand mitfährt, den man nicht kennt. Die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD schildert eine Szene aus der Kantine des Bundestages. Ein Mitarbeiter aus den Reihen der AfD-Fraktion habe wahrgenommen, „dass ein anderer ein vegetarisches Gericht bestellt“. Darauf sei von dem AfD-Mitarbeiter die Bemerkung gekommen: „Euch kriegen wir auch noch, ihr Körnerfresser.“ Die Provokationen, die Tabubrüche, die Feindseligkeit: Auf all das waren die anderen Fraktionen bei Einzug der AfD kaum vorbereitet. Aus Landtagsfraktionen hätten sie wissen können, was auf sie zukommt. Doch eine Strategie vorbereitet hatte 2017 keine der Fraktionen.

Vier Jahre später haben sie sich zumindest auf die AfD eingestellt. Wenn die Partei versucht, über eine Geschäftsordnungsdebatte zu provozieren, antwortet von den Fraktionen meist nur noch eine. Die Idee ist, dass man der AfD zwar Paroli bietet, aber die Debatte abkürzt, um ihr nicht unnötig viel Aufmerksamkeit zu schenken. Auch haben viele Abgeordnete verstanden, dass es auf Dauer nichts bringt, sich ständig an der AfD abzuarbeiten. Zwar sichern leidenschaftliche Reden gegen die Partei Applaus aus den eigenen Reihen. Sie stellen aber eben die AfD in den Mittelpunkt.

In den vergangenen Jahren mussten die Abgeordneten auch anderes Neuland betreten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages wurde ein Ausschussvorsitzender abgewählt. Als Rechtsausschussvorsitzender war der AfD-Politiker Stephan Brandner nach wiederholten Grenzüberschreitungen aus Sicht der anderen nicht mehr tragbar. Für Britta Haßelmann von den Grünen zeigt der Vorgang, „dass die Parlamentarier sich mehrheitlich einig sind, nicht alles mit der Institution machen zu lassen“.

Und doch schafft es die AfD Ende 2020 noch einmal, den Bundestag zu erschüttern. Während an jenem Novembermittwoch Gegner der Corona-Maßnahmen durchs Regierungsviertel ziehen, soll drinnen im Parlament die Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz stattfinden. Die AfD hat zuvor gegen das Gesetz mobil gemacht. Jetzt streifen auch vier rechte, auf Krawall gebürstete Medienaktivisten durchs Parlament – Gäste von AfD-Abgeordneten. Sie filmen Abgeordnete, bedrängen sie.

Als sie auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier trifft, geht eine Aktivistin ihn an: „Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und als sich die Aufzugtüren bereits hinter Altmaier geschlossen haben, ist auf dem Video im Off zu hören: „Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“

Die anderen Abgeordneten sehen in dem Verhalten der Gäste einen Angriff auf das freie Mandat, einen Versuch, eine Abstimmung durch Nötigung zu beeinflussen. Eine neue Stufe der Eskalation. AfD-Fraktionschef Gauland entschuldigt sich zwar. Er behauptet aber auch, das Verhalten der Aktivisten sei nicht vorhersehbar gewesen. Es ist eine erstaunliche Einschätzung, wenn man bedenkt, was einer der Blogger – ein bekannter Verschwörungsideologe – schon vorher angekündigt hatte. Er wolle sich, schrieb er, im Bundestag einsetzen. Für „Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker“.

*Über die Autorinnen dieses Textes:

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  • In ihrem Buch „Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße – und gegen sich selbst“ analysieren die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler, wie die Partei das Land verändert. Das Buch erscheint am 20. März 2021 bei Klett-Cotta.
  • Katja Bauer, geboren 1968 in Nürnberg, schreibt seit vielen Jahren für die Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten politische Reportagen, Analysen und Kolumnen aus Berlin. Das Medium Magazin wählte sie vier Mal unter die Journalisten des Jahres, zuletzt 2018 auf den ersten Platz.
  • Maria Fiedler, geboren 1989 in Karl-Marx- Stadt, ist politische Korrespondentin im Hauptstadtbüro des Berliner "Tagesspiegels". Sie beobachtete die AfD auf dem Weg in den Bundestag und darüber hinaus. 2018 wurde sie vom Medium Magazin unter die Journalisten des Jahres gewählt.

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