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AfD-Parteitag: „Die Lage ist ernst für die Partei“

Die AfD wählt beim Parteitag in Dresden ihre Bundestagskandidaten. Die Bewerber setzen auf heftige Töne.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht beim Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden.
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht beim Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden. © dpa/Robert Michael

Dresden. So sehr sich der Parteitag angesichts etlicher Formalien und konkurrierender Kandidaturen auch in die Länge zieht: Eine wichtige Entscheidung fällt bereits bei der Abstimmung über den zweiten Platz. Mehr als 700 AfD-Mitglieder haben die Wahl, ob sie den parteilosen Publizisten Michael Klonovsky oder den Dresdner Richter Jens Maier in den Bundestag schicken. Der Ex-Fokus-Redakteur arbeitete für die mittlerweile ausgetretene Parteigründerin Frauke Petry, jetzt schreibt er für den in Sachsen verehrten Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland Reden. Maier war Obmann des Flügels, eines nach außen hin aufgelösten Parteizirkels, den der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.

Klonovsky gilt als Intellektueller. Seine Rede ist eindringlich, wird aber verhalten aufgenommen. „Die Lage ist ernst für die Partei“, sagt der Gauland-Berater, der in Chemnitz überraschend die AfD-interne Wahlkreiskandidatur für sich entschied. Er setze auf „Mut zu Realpolitik“ statt auf „Fundamentalopposition“. Als Bündnispartner sieht der 58-Jährige eine vom „rot-grünen Gift befreite CDU“. Für ihn ist „die Wirklichkeit immer rechts“ aber auch in einer Koalitionsregierung darstellbar.

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Maier akzentuiert anders. „Wir dürfen niemals die Straße vergessen und aus den Augen verlieren.“ Der Jurist spricht dabei von Pegida und der Querdenkerbewegung. Berlin sei „die Stadt des Multikulti, der Dekadenz und des allgegenwärtigen Kulturmarxismus“. Den Rauswurf des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz kritisiert er scharf: „Andreas Kalbitz gehört für mich immer noch zur Partei.“ Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert werde, mache irgendetwas falsch, ergänzt Maier an anderer Stelle.

Gauland warnt vor einer Spaltung

Gelingt Klonovsky ein Achtungserfolg, wäre das ein Signal von jenen, die die AfD als moderatere konservative Partei verankern wollen. Doch der Autor, der sein internes Netzwerk hat, unterliegt. 419 Mitglieder stimmen für Maier, 245 für Klonowsky. Debatten über eine Ausrichtung des besonders rechten Landesverbandes bleiben aus.

Schon zum Auftakt des Parteitages deutet darauf einiges hin. Landeschef Jörg Urban, der als Ziel für die Wahl im Herbst ein Sachsenergebnis von mehr als 30 Prozent ausgibt, begrüßt die Mitglieder in der Dresdner Messe in der „Hauptstadt des Widerstandes“. Um mitzubestimmen, „muss man sich nicht bei der CDU anbiedern“. Das sei auch als „starke Opposition“ möglich, „vor deren Erfolgen sich die Altparteien fürchten“.

Gauland warnt bei der Begrüßung vor einer Spaltung. „Es gibt nur eine AfD.“ Die Partei sei verfassungstreu, sie stehe für nationale Interessen. „Wir haben kein Interesse daran, Menschheit zu werden, wir wollen Deutsche bleiben“, betont Gauland und kritisiert so die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Ehrenvorsitzende positioniert sich gegen Parteichef Jörg Meuthen, der den Erfolg der AfD gefährdet sieht und auf einen gemäßigteren Kurs setzt. „Wenn wir die AfD an den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert“, mahnt Gauland und erhält Applaus.

Verstrickungen in die rechtsextreme Szene

Wie in mehreren Ostländern hat der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen als Verdachtsfall eingestuft, bundesweit könnte der Schritt demnächst folgen. Der Nachrichtendienst darf damit Geheimdienstmittel wie V-Leute einsetzen. „Diese Regierung hat keine Ahnung, was wir denken, fühlen und was wir brauchen“, sagt Ko-Bundeschef Tino Chrupalla. „Dieses Politbüro ist einer Bundesregierung absolut unwürdig“, fügt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete hinzu. Der 45-jährige Gegenspieler von Meuthen erhält ohne Gegenkandidaten fast 79 Prozent der Stimmen bei der Wahl für den ersten Listenplatz.

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Elf Abgeordnete konnte die Sachsen-AfD 2017 nach Berlin entsenden, drei verabschiedeten sich aber von der Fraktion, Petry gründete sogar eine neue Partei. Der Leipziger Abgeordnete Siegbert Droese erreicht Platz drei und setzt sich damit gegen den erneut angetretenen Klonovsky durch. Er warnt davor, dass Mitglieder spitzeln „und Aktenberge anlegen“ könnten. Mehrfach meldet sich ein Leipziger AfD-Mann zu Wort, der einzelnen Parteimitgliedern Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorwirft und ausgebuht wird. Platz vier erreicht der Bautzener Abgeordnete Karsten Hilse. Er kritisiert Regelungen zum Schutz vor Corona als „Ermächtigungsgesetz“ auf dem Weg zu einer „sozialistischen Diktatur“. Auf aussichtsreiche Plätze wählen die Mitglieder auch den früheren Journalisten und Landtagsfraktionssprecher Andreas Harlass sowie den Polizisten Steffen Jahnig, der in Pirna Demonstrationen gegen Coronaeinschränkungen initiierte.

Bis zum Sonntagnachmittag werden zehn Bewerber bestimmt. Mehrfach kontrolliert das Ordnungsamt die Hygieneauflagen in den Messehallen. Generalsekretär Jan Zwerg mahnt zur Einhaltung, der Parteitag koste 120.000 Euro.

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