Dresden. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz will die AfD offenbar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochstufen. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Nach Informationen von sächsische.de wurde eine entsprechende Prüfung in der Behörde abgeschlossen. Die Ergebnisse der Einschätzung liegen demnach im sächsischen Innenministerium zur Entscheidung vor.
Schon seit Monaten hatte es Hinweise darauf gegeben, dass neben dem rechtsextremistischen „Flügel“ der AfD der gesamte Landesverband in den Fokus rücken könnte – unter anderem wegen möglicher Verbindung zu entsprechenden Organisationen. Nach eigenen Aussagen von AfD-Parteigrößen im Freistaat gilt der hiesige Landesverband als überwiegend dem rechtsextremistischen „Flügel“ zugeneigt.
Auch Pegida im Fokus
Im Frühjahr erwarten Beobachter, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, ob es die AfD als Beobachtungsfall Rechtsextremismus einstufen wird.
Der sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian will die mögliche Einstufung als Extremismus-Prüffall nicht kommentieren. Das für die Behörde maßgebliche Gesetz erlaubt bisher keine transparente Information der Bevölkerung zu Extremismus-Prüf- und Verdachtsfällen.
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Nach Angaben von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung soll die Behörde bei mindestens drei AfD-Landtagsabgeordneten „gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge“ sehen“. Ein Verdacht soll demnach bei drei weiteren Abgeordneten der Partei bestehen. Zudem gebe es Pläne, Pegida stärker ins Visier zu nehmen. Ein entsprechender Antrag des Amtes soll im Innenministerium vorliegen. Zur Lösch-Affäre beim Verfassungsschutz hat der Landtag einen Abschlussbericht vorgelegt. (SZ/two/lot)