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AfD-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten

Die AfD klagt in Karlsruhe auf staatliche Zuschüsse für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Grünen wollen in Sachsen eine staatliche Finanzierung verhindern.

Von Karin Schlottmann
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Bisher ist die Förderung der politischen Stiftungen in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Das könnte sich nach der Klage der AfD ändern.
Bisher ist die Förderung der politischen Stiftungen in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Das könnte sich nach der Klage der AfD ändern. © Daniel Karmann/dpa

Dresden. Die Grüne-Landtagsfraktion in Sachsen will die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung aus Steuermitteln per Gesetz verhindern. Es sei in der politischen Bildung wichtig, Organisationen mit unterschiedlichen Ausrichtungen zu unterstützen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, der SZ. Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung müssten jedoch von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass demnächst Jahr für Jahr Millionen in einen Thinktank der Neuen Rechten fließen könnten.“

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