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Politik

Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. Was bedeutet das für die Partei?

Die AfD soll zum generellen Verdachtsfall werden.
Die AfD soll zum generellen Verdachtsfall werden. © Markus Scholz/dpa

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD generell als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und will die Partei bundesweit künftig beobachten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis gesetzt.

Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich dazu. Am Mittwochmorgen hatten zuerst der "Spiegel" und die "Tagesschau" über die Einstufung berichtet und sich auf Sicherheitskreise berufen.

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Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz hatte dem Kölner Verwaltungsgericht deshalb diese Woche umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt.

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken.

Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

Bisher wurde die Partei bundesweit als sogenannter Prüffall behandelt. Durch die Hochstufung kann der Verfassungsschutz nun auch nachrichtendienstliche Methoden zur Überwachung einsetzen. Dazu zählen unter anderem das Einsetzen von V-Leuten oder das Abhören und Einsehen von Telekommunikation, Chats oder Mails.

Dass die nun vom Verfassungsschutz nicht offiziell bekannt gegebene Hochstufung doch öffentlich wurde, bezeichnet der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla als "skandalös". "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen", so Chrupalla.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Für die Partei ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig.

Die AfD wird bereits in mehreren Bundesländern als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" geführt. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt auch seit Anfang des Jahres in Sachsen. "Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg die Nachricht. Die Partei habe sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert, kritisiert Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen." Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde. (SZ/dpa)

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