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Laschet und Kretschmer: Klare Kante gegen die AfD

CDU-Chef Armin Laschet und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer distanzieren sich deutlich und vertreten eine Linie. Das hat mehrere Gründe.

CDU-Chef Armin Laschet und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer distanzieren sich deutlich von der AfD.
CDU-Chef Armin Laschet und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer distanzieren sich deutlich von der AfD. © dpa

Falls es in der AfD die Hoffnung gab, unter Friedrich Merz könnten sich gemeinsame Politikansätze mit der CDU herausbilden, ist sie zerplatzt. Einerseits, weil sich auch der konservative Christdemokrat vor der Wahl von der AfD distanzierte. Und andererseits, weil der neue CDU-Chef Armin Laschet ebenfalls eine deutliche Grenze zog.

Mit Blick auf die AfD sagte er nach seiner Wahl im ZDF: „Sie muss unter fünf Prozent kommen. Das geht nur mit klarer Abgrenzung und nicht, indem man die Sprache, die Tonlage oder irgendwas übernimmt.“ In der ostdeutschen CDU findet Laschet in Michael Kretschmer einen Verbündeten.

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„Das sind Feinde der Demokratie“, sagte der Ministerpräsident über die AfD der Sächsischen Zeitung am Montag. Man müsse die Partei stellen, wo immer es geht. Zuvor hatte Kretschmer ebenfalls im ZDF betont, dass er sich in der Haltung zur AfD nicht von Laschet unterscheide. Der sächsische Regierungschef sieht in der AfD „Rechtsextremismus“ und eine „Verächtlichmachung der Grundwerte“.

Druck auf die Sicherheitsbehörden

Was sind die Hintergründe dieser Abgrenzung? Kretschmer, der zwischen AfD-Funktionären und deren Wählern unterscheidet, findet nicht zum ersten Mal deutliche Worte. Dennoch dürfte ein aktueller Anlass neben der Kür der CDU-Spitze die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD sein.

Zum Jahresanfang will das Bundesamt klären, ob es die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstuft. Bislang gilt diese Einschätzung für den AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“und den offiziell aufgelösten Zirkel „Der Flügel“. Bei einem Verdachtsfall kann der Nachrichtendienst V-Leute zur Beobachtung einsetzen. Offenbar bis Februar soll die Entscheidung verkündet werden. Äußerungen wie von Laschet und Kretschmer können den Druck auf die Sicherheitsbehörden erhöhen.

Und nicht nur auf die. Adressat könnte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein, der die Dienst- und Fachaufsicht über den bundesweiten Verfassungsschutz innehat. Sie lassen sich als eine Ermutigung dazu interpretieren, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, selbst wenn sie gegen die Entscheidung klagt. Sollte sie Erfolg haben, wäre das in jedem Fall heikel für Seehofer im Bundestagswahljahr.

Unterschiedliche Tonfälle

Nicht überall im Osten ist die Strategie der Abgrenzung so deutlich ausgeprägt wie an der Spitze der sächsischen Union. In Sachsen-Anhalt etwa hat die CDU bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages wie die AfD eine ablehnende Haltung. Der Streit führte zum Stopp des Verfahrens, aber auch zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht. Der hatte im Gebührenkonflikt den Bruch der Keniakoalition und eine CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. Seine Kritiker argwöhnten, dass diese von der AfD toleriert werden könnte. Ministerpräsident Reiner Haseloff sah das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht, der auch CDU-Landeschef war, als gestört an.

In Sachsen-Anhalt wird im Juni gewählt. In der jüngsten Umfrage liegt die AfD mit rund 23 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU (29 Prozent). Bei der Wahl 2016 schnitten die Parteien ähnlich ab. Die Koalition aus Christdemokraten, SPD und Grünen geriert sich zerstritten. Teile der CDU sehen es offenbar im Kampf um Wählerstimmen als wirksamer an, Positionen auch dann offensiv zu vertreten, wenn sie deckungsgleich mit denen der AfD sind. Auch der Tonfall ist anders als in Sachsen.

So wurde Laschet, der 2017 die Wahl an Rhein und Ruhr gewann, aus Magdeburger CDU-Kreisen als „Funktionärskandidat“ charakterisiert. Gestichelt wird in Sachsen zwar auch, etwa gegen die Grünen. Im Bund seien sie nicht erste Wahl für eine Koalition, sagte Kretschmer unlängst. Für ihn sei der Partner, den die CDU für eine Koalition zuerst ansprechen sollen, „immer die FDP“. Danach käme eine ganze Weile nichts.

Keine Machtoption im Bund

Dennoch wirkt die Landeskoalition stabiler. Im Haushaltsentwurf setzte jeder der drei Partner eigene Projekte durch. Streitigkeiten gibt es zwar in der Coronapolitik, die sich etwa in unterschiedlichen Haltungen zum kleinen Grenzverkehr mit Tschechien zeigten. Doch angesichts hoher Fallzahlen wurde der aktuelle Lockdown einvernehmlich umgesetzt. Er fällt bereits schärfer aus als in anderen Ländern, weshalb sich für Sachsen nach der Konferenz der Regierungschefs am Dienstag - Stichworte nächtliche Ausgangssperre und 15-Kilometer-Radius - nicht allzu viel ändern dürfte.

Laschet machte in seinen ersten Interviews klar, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt: „Jeder, der mich gewählt hat, weiß, worauf er sich eingelassen hat.“ Die AfD konterte. Vizechefin Beatrix von Storch bezeichnete Laschet mit Ironie als „sehr gut – leider nur für die AfD“. Angela Merkels Kurs werde nun nicht einmal mehr verbal korrigiert.

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