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Wundersamer Wandel bei Sachsens Verfassungsschutz

Erst pauschal illegal, soll nun die Datensammlung über AfD-Politiker in Teilen korrekt sein. Die Stimmung in der Behörde ist am Tiefpunkt.

Die Löschaffäre im Landesamt für Verfassungsschutz dürfte Innenminister Roland Wöller (l.) und Amtschef Dirk-Martin Christian noch eine Weile beschäftigen.
Die Löschaffäre im Landesamt für Verfassungsschutz dürfte Innenminister Roland Wöller (l.) und Amtschef Dirk-Martin Christian noch eine Weile beschäftigen. © ronaldbonss.com

Dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Mitte August eine Behörde mit nur gut 200 Mitarbeitern besucht hat, um die aufgebrachte Belegschaft zu befrieden, dürfte ein einmaliger Termin im Kalender eines Regierungschefs sein. Erst recht, wenn es um das Landesamt für Verfassungsschutz geht. Personalquerelen drücken auf die Stimmung, der neue Chef Dirk-Martin Christian versuche gestandene Führungskräfte loszuwerden, heißt es, andere Mitarbeiter stünden vor der Entscheidung zu gehen, sollte es zu keiner Besserung kommen.

Auslöser für den Frust ist Innenminister Roland Wöllers (CDU) Umgang mit der Datenlöschaffäre, die vor den Ferien die Behörde beschäftigte und die Amtseinführung des neuen Chefs Dirk-Martin Christian überschattet hat. Nach einem SZ-Bericht über den Streit zwischen dem bisherigen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath und dessen Nachfolger hatte Wöller den Datenbestand des Amtes über mutmaßlich rechtsextremistische Abgeordnete der AfD pauschal als rechtswidrig bezeichnet. 

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Die Löschung sei eine zwingende Rechtsfolge, so Wöller damals. Seit Montag steht fest: Eine vollständige Löschung der Daten ist endgültig vom Tisch. Über den Sommer war intensiv an den Daten und Belegen gearbeitet worden. Meyer-Plath hatte sich kurz vor seinem Amtszeitende gegen die Löschung gewehrt und Kompromissvorschläge gemacht. Erfolglos. 

Wöller und Christian warfen dem Landesamt später vor, gerichtsfeste Nachweise für extremistische Bestrebungen der AfD-Abgeordneten schuldig geblieben zu sein. Öffentlich zweifelte Wöller an der Analysefähigkeit der Behörde. Der neue Amtschef Christian sah „grundlegenden Optimierungsbedarf“ hinsichtlich der rechtskonformen Arbeit seiner Leute.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll, befand, dass die Daten zwar rechtskonform und ohne nachrichtendienstliche Mittel erhoben worden waren, die Tätigkeit der Verfassungsschützer aber nicht den fachlichen Standards entsprochen haben soll.

Rolle rückwärts nur wenige Tage später

Bei den gespeicherten Daten handelt es sich um offen zugängliches Material wie Medienberichte und Äußerungen von Abgeordneten in sozialen Netzwerken. Vor allem die Belegführung sei mangelhaft gewesen. Im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern war man irritiert. Würde Sachsen tatsächlich alles anderes machen als die anderen? Schon länger hatte es Probleme mit der sächsischen Position gegeben. Sie stehe der Haltung des Verfassungsschutzverbundes konträr gegenüber, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Nur Tage später kam die Rolle rückwärts, die Datensammlung sollte nicht gelöscht, sondern noch einmal genau überprüft werden, hieß es aus dem Innenministerium. Viele Mitarbeiter fühlten sich deshalb haltlos beschuldigt und öffentlich herabgewürdigt. Entsprechend eisig fiel die offizielle Amtseinführung Christians in der Kantine des Dresdner Landeskriminalamts aus. Keine Hand habe sich zum Applaus gerührt, hieß es.

Wurde an der Spitze von Sachsens Verfassungsschutz ausgewechselt: Gordian Meyer-Plath.
Wurde an der Spitze von Sachsens Verfassungsschutz ausgewechselt: Gordian Meyer-Plath. © dpa/Hendrik Schmidt

Kurz darauf trafen sich Wöller und Christian mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang. Offenbar gab es Klärungsbedarf. Am Montag tagte nun erneut im Geheimen die Kontrollkommission des Landtags und erhielt Einblicke in die überarbeiteten Nachweise. Demnach gab es keine rechtswidrige Datenerfassung. Die beabsichtigte Datenspeicherung habe jedoch in keinem Fall den engen rechtlichen Anforderungen genügt, so die Kommission.

Gleichzeitig soll ein Gutteil der insgesamt acht früheren Vermerke zu mutmaßlich rechtsextremistischen AfD-Abgeordneten nicht rechtssicher belegt gewesen sein, weshalb diese Daten gelöscht werden müssen. Der andere Teil der Vermerke sei im Zuge einer nochmaligen Überprüfung rechtssicher belegt worden und hat demnach Bestand. Allerdings überprüft die Behörde offenbar nun nach SZ-Informationen bei deutlich mehr AfD-Abgeordneten als vorher, ob sie als extremistische Verdachtsfälle eingestuft werden müssen und dann auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können.

Mitarbeiter sind frustriert

Der Tenor der Kommission: Sachsen bewege sich mit den Veränderungen im Amt und der Neubewertung der vorliegenden Daten rechtssicher in die Einheitlichkeit des Verfassungsschutzverbundes aus Bund und Ländern hinein. Allerdings teilen nicht alle diese Einschätzungen, die vor allem aus dem Umfeld von Amtschef Christian und Innenminister Wöller kommen. 

Nach der SZ vorliegenden übereinstimmenden Informationen aus Verfassungsschutzkreisen sollen die bis zu 20 Seiten langen neuen Abwägungsvermerke zur Speicherung von Abgeordneten allenfalls redaktionelle Änderungen erfahren haben. Eine eigens für die Überarbeitung der umstrittenen Belege entsandte Arbeitsgruppe aus Volljuristen des Innenministeriums soll vorzeitig wieder abgezogen worden sein. Stattdessen soll dem Vernehmen nach aufgrund der Komplexität der Vermerke der ursprüngliche Verfasser der kritisierten Belege zu einer rechtssicheren Formulierung herangezogen worden sein.

© Ronald Bonß

Ein bemerkenswerter Vorgang, hatte doch der Minister und sein neuer Amtsleiter das Amt und die Fachleute noch Anfang Juli als unfähig abgekanzelt. Dirk-Martin Christian habe das Amt in nur zwei Monaten praktisch umgekrempelt, heißt es nun im Ministerium. Plötzlich soll mit denselben Mitarbeitern eine völlig neue Arbeitsweise möglich sein?

Im Amt ist der Frust nicht nur deshalb groß. Der neue Chef agiere inkonsistent, Entscheidungen, die an einem Tag getroffen werden, würden am nächsten wieder kassiert, beklagen Mitarbeiter. Hatten anfangs noch einige gehofft, unter dem neuen Chef würde sich die Lage beruhigen und man könne zum fachlichen Tagesgeschäft übergehen, ist die Enttäuschung nun groß.

Dass sich vermeintlich feststehende Aussagen flugs ins Gegenteil verkehren können, musste auch Amts-Chef Dirk-Martin Christian mit Blick auf das sächsische Verfassungsschutzgesetz zur Kenntnis nehmen. Bislang erlaubt es nicht, über extremistische Verdachtsfälle öffentlich wie in anderen Bundesländern zu informieren.

Kretschmer kam zum Wogenglätten

Christian schwärmte Anfang Juli deshalb, dies sei „eine zutiefst rechtsstaatliche“ Regelung, der Demokratie sei nicht gedient, wenn Menschen auf Verdacht für verfassungsfeindlich erklärt würden. Genau weil es die anderen Bundesländer aber anders machen, soll nun auch das hiesige Gesetz auf Betreiben des Innenministeriums dahingehend geändert werden.

Der Frust im Amt hat auch die höchsten Gremien der Personalvertretung in der Staatsregierung erreicht. Aus eben diesem Grund kam Ministerpräsident Michael Kretschmer im August auf dringenden Wunsch der hausinternen Personalräte ins Landesamt, um die Wogen zu glätten.

Beobachter werten es als höchst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein Ministerpräsident wegen Personalquerelen persönlich in nachgeordneten Behörden erscheint. Zunächst war der Termin offenbar als vertrauliches Gespräch zwischen Kretschmer und zwei Personalvertretern geplant.

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Amtschef Christian und Minister Wöller muss die Unfallträchtigkeit einer solchen Begegnung unter sechs Augen bewusst gewesen sein, weshalb Wöller ebenfalls daran teilnahm. Beim Versuch, die Situation zu klären, soll der Minister dem Vernehmen nach keine gute Figur gemacht haben. Wie soll man einen vielleicht vorschnellen Angriff auf die eigenen Mitarbeiter auch erklären?

Ministerpräsident Kretschmer braucht eine funktionierende Behörde gerade im Bereich Rechtsextremismus. Was er im Amt hörte, schien ihn zu überraschen. Die Personalräte konnten den Eindruck gewinnen, das Kretschmer seine schützende Hand über das Amt halten wöllte, nur würde er bei einem allzu offensichtlichen Eingreifen seinen Innenminister düpieren. Den Personalräten soll Kretschmer gesagt haben, nachdem diese die Vorgänge im Amt und das Verhalten der Chefs kritisiert hatten, das habe man ihm anders erzählt.

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