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Politik

Ermittlungen gegen AfD-Parlamentarier aus dem Landkreis Bautzen

Karsten Hilse soll bei einer "Querdenker"-Demo Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Nun droht ihm ein juristisches Nachspiel.

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Karsten Hilse sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Er ist direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis 156: Bautzen.
Karsten Hilse sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Er ist direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis 156: Bautzen. © Bernd von Jutrczenka/dpa (Archiv)

Berlin. Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel.

Gegen die Stimmen der AfD erteilte das Parlament am Donnerstagabend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.

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Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundestag erfuhr, wird gegen Hilse ermittelt, weil er am Rande einer Demonstration gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll.

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Bundestagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität und damit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Laut Artikel 46 des Grundgesetzes darf die Justiz wegen einer mutmaßlichen Straftat nur dann Anklage erheben und Durchsuchungen anordnen, wenn der Bundestag zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat. (dpa)

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