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Sachsen

Ex-AfD-Chefin Petry legt Revision gegen Urteil ein

In der vergangenen Woche wurde Frauke Petry vom Landgericht Leipzig wegen Betrugs schuldig gesprochen. Sie soll 9.000 Euro zahlen.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung eingereicht.
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung eingereicht. © Claudia Hübschmann

Leipzig. Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung eingereicht. Der Antrag sei am Dienstagabend beim Landgericht Leipzig eingegangen, sagte Gerichtssprecher Johann Jagenlauf am Mittwoch.

Die Kammer müsse nun innerhalb von fünf Wochen das schriftliche Urteil verfassen. Petrys Anwalt habe danach einen Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Danach entscheide das Oberlandesgericht Dresden, ob das Urteil aufgehoben werde.

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Petry war in der vergangenen Woche vom Landgericht Leipzig schuldig gesprochen worden. Das Gericht verurteilte die 46-Jährige zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.

Berater stellte Anzeige

Die promovierte Chemikerin Petry war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zur Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte. Petry hatte das Produkt gemeinsam mit ihrer Mutter, die ebenfalls Chemikerin ist, entwickelt. Doch die Firma bekam im hart umkämpften Automobilzulieferermarkt Probleme, musste einmal Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut. Petry selbst musste Privatinsolvenz anmelden. Ihr damaliger Berater brachte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen.

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Das Amtsgericht Leipzig hatte die ehemalige Landtags- und Noch-Bundestagsabgeordnete 2020 in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt und diesmal eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert. Petry reagierte empört auf das Urteil des Landgerichts. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte bereits nach dem Urteil auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: "Davon können Sie ausgehen." (dpa)

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