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Politik

Gauland kritisiert AfD-Gäste für Störaktion

Die Belästigungen Abgeordneter durch Besucher beschäftigen das Parlament. Der AfD-Fraktionschef räumt "unzivilisiertes Verhalten" ein.

Alexander Gauland spricht am Freitag bei der Sitzung des Bundestags.
Alexander Gauland spricht am Freitag bei der Sitzung des Bundestags. © dpa/Kay Nietfeld

Berlin. Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher von AfD-Abgeordneten haben die anderen Fraktionen den Rechtspopulisten vorgeworfen, sie wollten die staatlichen Institutionen in den Schmutz ziehen. Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien "in den Dreck zu ziehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher, die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein "Angriff auf das freie Mandat" und auf die Demokratie, kritisierte der CDU-Politiker.

Während der Bundestagsdebatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

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Dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet und damit mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichgesetzt habe, sei eine "bodenlose Unverschämtheit", sagte Petra Pau (Linke). Wer so etwas sage, "der verharmlost den Faschismus und verhöhnt seine Opfer". Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor: "Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland räumte ein, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen und gehöre sich nicht. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert."

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