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AfD: Landkreis Bautzen soll Stellen streichen

Nach Auffassung der Kreistagsfraktion steuert der Landkreis auf tiefrote Zahlen im Haushalt zu. Dagegen hilft ihrer Meinung nach vor allem eines.

Im Bautzener Landratsamt arbeiten nach Ansicht der AfD mehr Menschen, als es für die Kreiskasse gut ist.
Im Bautzener Landratsamt arbeiten nach Ansicht der AfD mehr Menschen, als es für die Kreiskasse gut ist. © Archivfoto: Steffen Unger

Bautzen. Die AfD-Fraktion im Bautzener Kreistag hat das Landratsamt zu Stellenstreichungen aufgefordert. Hintergrund ist der Entwurf des künftigen Kreishaushaltes für das laufende Jahr und für 2022. Der Kreistag wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Doppelhaushalt beschäftigen.

Das Papier der Kreisverwaltung sehe zur Deckung des Finanzbedarfs im Landkreis unter anderem die Auflösung sämtlicher Geldreserven sowie die Aufnahme neuer Kredite vor. Damit sei der Haushalt 2021/22 "mit gut Glück" noch genehmigungsfähig, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Henry Nitzsche.

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Partei befürchtet finanzielle Folgen für die Gemeinden

Die mittelfristige Finanzplanung für den Landkreis gehe jedoch ab 2023 "in den freien Fall über", argumentiert die AfD-Fraktion. "Nur mit üppigen Neuschulden vermag sie überhaupt darstellbar zu werden", so Nitzsche. Außerdem sei zu befürchten, dass der Landkreis die Gemeinden "massiv schröpfen" werde.

Als mögliche Lösung schlägt die Fraktion dem Landratsamt unter anderem Stellenstreichungen im eigenen Haus vor. Der Stellenplan solle an die sinkende Einwohnerzahl im Landkreis angepasst werden; dies sei bisher nicht geschehen, wirft Nitzsche Landrat Michael Harig (CDU) vor.

Mit der Streichung von etwa 300 Stellen bis 2025 ließen sich jährlich mindestens 15 Millionen Euro einsparen, so die AfD. Zurzeit stehen etwa 1.800 Mitarbeiter auf der Gehaltsliste des Amtes sowie kreiseigener Gesellschaften.

Entschädigung für Abgeordnete soll sinken

Außerdem sollte das Amt die Finanzierung der Kreistagsfraktionen reduzieren und die Entschädigung der Abgeordneten kürzen. Zurzeit erhält jeder der 100 Kreisräte für die ehrenamtliche Mitarbeit in dem Gremium monatlich 50 Euro, dieser Betrag solle um zehn Euro sinken. Für die Teilnahme an Kreistagssitzungen gibt es derzeit 75 Euro, der AfD-Fraktion zufolge sollen es künftig 60 Euro sein. Mit diesen Kürzungen ließen sich jährlich etwa 15.000 Euro in der Kreiskasse sparen, schätzt die Fraktion.

Ohne massive Kürzungen würden "ab 2023 die Sterbeglocken eingeläutet", heißt es in einer Mitteilung der AfD-Kreistagsfraktion. (SZ/tbe)

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