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Politik

Meuthen sucht Kampf auf offener Bühne

Beim AfD-Parteitag stehen die Tische auf Abstand, wegen der Corona-Regeln, die viele in der Partei ablehnen. Auch politisch liegen die Strömungen weit auseinander.

Jörg Meuthen, Bundessprecher, spricht beim Bundesparteitag der AfD.
Jörg Meuthen, Bundessprecher, spricht beim Bundesparteitag der AfD. © Rolf Vennenbernd/dpa

Von Anne-Beatrice Clasmann und Ulrich Steinkohl

Kalkar. So hört sich eine Standpauke an: Mit massiver Kritik an Parteifreunden, die "immer enthemmter auftreten", sorgt AfD-Chef Jörg Meuthen beim Bundesparteitag in Kalkar für Aufregung. Er wettert gegen "pubertierende Schuljungen", "Politkasperle" und jene, "die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen". Meuthen macht deutlich, dass er nicht länger von denen in Haftung genommen werden will, die ständig mit Provokationen und verbalen Entgleisungen auffallen.

Was reitet den Mann, so mit der eigenen Partei umzugehen und dabei auch nicht vor dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, halt zu machen? Denn der ist angesprochen, wenn Meuthen - mehr rhetorisch - die Frage stellt: "Ist es wirklich klug, von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen?" Genau das hatte Gauland getan.

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Meuthens Antwort: "Wegen solcher Vorkommnisse wählen uns Scharen von Menschen nicht mehr, die uns bislang gewählt haben und die fast schon verzweifelt nach einer guten Alternative zu den Altparteien suchen." Meuthen ist überzeugt, dass die AfD in den Wählerumfragen auch deshalb zur Zeit weit unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 liegt. Die Zeiten, in denen sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reihte, seien vorbei, warnt er. Mehr noch: Alle bisherigen Erfolge seien "gefährdet wie noch nie".

Für seine Ermahnung, das Erreichte nicht durch reaktionäre Positionen und derbe Sprache zu gefährden, erntet Meuthen am Ende viel Applaus, aber auch Buh-Rufe.

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, der vor ihm spricht, sagt zwar auch: "Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren." Gleichzeitig betont er aber: "Wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen." Gegen die "Diffamierungskampagne" der politischen Gegner helfe nur "Zusammenstehen".

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender, beim Bundesparteitag der AfD.
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender, beim Bundesparteitag der AfD. © Rolf Vennenbernd/dpa

Gauland - auch Ehrenvorsitzender der AfD - ist seine Enttäuschung über Meuthen deutlich anzumerken. Früher führte er mit ihm zusammen einmal die Partei. Nun sagt er in einem TV-Interview, in Meuthens Rede habe es Passagen gegeben, "die ich für spalterisch halte". Eindeutig fällt auch die Reaktion auf Meuthens Kritik am von ihm verwenden Begriff der "Corona-Diktatur" und an den jüngsten Vorkommnissen im Bundestag aus, wo Gäste von AfD-Abgeordneten Politiker beschimpft und bedrängt hatten: Er brauche nicht "irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen" dafür, wie er die Fraktion führe, sagt Gauland.

Wenn Meuthen in seiner Rede im "Wunderland Kalkar" fordert, die AfD müsse eine disziplinierte, "konservative Rechtsstaatspartei" sein und kein "Zirkus Kunterbunt", in dem jeder seine eigene Inszenierung pflegen könne, geht es nicht nur um Stilfragen. Sondern es geht auch darum, wie die AfD damit umgeht, dass der inzwischen aufgelöste "Flügel" vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, stuft der Inlandsnachrichtendienst weiterhin als "Verdachtsfall" ein.

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Meuthen will, das hat er oft gesagt, in jedem Fall verhindern, dass die Gesamtpartei eines Tages ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. Vielleicht warnt er auch deshalb davor, sich mit der "Querdenken"-Bewegung gemein zu machen. Auf deren Kundgebungen seien zwar zum Teil ganz normale Bürger mit berechtigten Sorgen unterwegs, aber eben auch etliche Menschen, die systemfeindliche Positionen verträten. (dpa)

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