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Sachsen

Prozess gegen Frauke Petry verschoben

Ein Gericht muss sich erneut wegen möglicher Steuerhinterziehung mit der früheren AfD-Chefin befassen. Doch es gibt keinen großen Saal.

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry © Archivbild: dpa

Leipzig. Der Berufungsprozess gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor dem Landgericht Leipzig ist verschoben worden. Es habe keinen Saal gegeben, der ausreichend groß gewesen wäre für die zu erwartende Anzahl von Zuschauern und Pressevertretern, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. 

Aufgrund der coronabedingten Abstandsregeln dürften zurzeit nur deutlich weniger Menschen in die Gerichtssäle. Vorrang hätten zudem Prozesse, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft säßen.

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Das Verfahren gegen Petry wird nach Gerichtsangaben wohl erst im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden können. Ursprünglich sollte der Berufungsprozess gegen die 45-Jährige an diesem Donnerstag beginnen.

Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

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Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.  (dpa)

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