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Moskau empfängt AfD-Kreml-Freunde

Zwischen den Außenministern Maas und Lawrow herrscht Funkstille. Da empfängt Russland eben die AfD. Der Sachse Tino Chrupalla ist auch dabei.

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Sergej Lawrow (l), Außenminister von Russland, begrüßt Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.
Sergej Lawrow (l), Außenminister von Russland, begrüßt Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. © Russian Foreign Ministry Press Service

Von Anne-Beatrice Clasmann und Ulf Mauder

Moskau/Berlin.
Als "wichtigen Besuch" lobt der Kreml den Empfang des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla bei Außenminister Sergej Lawrow. Die deutsch-russischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Da kommt der Besuch der Rechtspopulisten aus dem Bundestag zur rechten Zeit. Russlands oberster Diplomat kann zeigen, dass sein Land nicht isoliert ist - und es in Berlin auch andere Kräfte als die Bundesregierung gibt. Welche, die gegen Sanktionen und für bessere Beziehungen sind. Trotzdem fragen sich viele Russen, ob das Hofieren von Rechtspopulisten nicht dem Ansehen schadet.

Dass ein Außenminister eines so großen Landes demonstrativ die Opposition eines anderen Staates empfängt, ist ungewöhnlich. Üblich sind Kontakte auf Regierungsebene. Aber das Verhältnis zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas und Lawrow ist eisig. Lawrow ätzt, dass Maas schließlich auch Regierungskritiker treffe, wenn er in Moskau sei. Moskau sieht den SPD-Politiker als Anstifter einer anti-russischen Koalition in Europa. Dagegen sind die Verbindungen zu den Rechten in Europa seit langem vielfältig und eng.

Dass Lawrow nun Chrupalla, der auch Fraktionsvize ist, und den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Armin-Paul Hampel, trifft, gilt als Retourkutsche. In Russland ist die Empörung stets groß, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin Oppositionelle wie den vergifteten Kremlgegner Alexej Nawalny oder Swetlana Tichanowskaja aus Belarus empfängt. Der Unterschied aus russischer Sicht: die AfD-Politiker sind gewählte Volksvertreter. Und angenehm für Lawrow: Anders als bei Merkel und Maas gibt es von der AfD kein kritisches Wort zu den Menschenrechtsverstößen in Russland.

Als «wichtigen Besuch» lobt der Kreml den Empfang des AfD-Vorsitzenden Chrupalla bei Außenminister Lawrow.
Als «wichtigen Besuch» lobt der Kreml den Empfang des AfD-Vorsitzenden Chrupalla bei Außenminister Lawrow. © Russian Foreign Ministry Press Service

Eingeladen wurden die AfD-Leute von der Duma, dem russischen Parlament. Eines der Themen: die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft vor allem in den östlichen Bundesländern. Der Besuch fällt in eine Zeit, da wegen der Corona-Pandemie einfache Bürger zwischen Russland und Deutschland nicht reisen können. Ein Treffen mit Wladimir Putin, der schon die französische Rechte Marine Le Pen empfangen hatte, stand aber nicht auf der Tagesordnung. Lawrow und Chrupalla, anfangs mit Masken, stoßen wegen der Pandemie zur Begrüßung nur ihre Unterarme aneinander.

Im Bundestag und auch im Europaparlament gibt es AfD-Politiker, die gelegentlich fast wie Sachwalter russischer Interessen klingen. Sie plädieren für ein Ende der verhängten Sanktionen, gehen auf Distanz zur Nato und beschwören eine "eurasische Partnerschaft". Besonders geschätzt werden in Russland Reisen von AfD-Vertretern auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dies soll beweisen, dass es in Europa auch andere Stimmen gibt als nur pro-ukrainische.

Tino Chrupalla
Tino Chrupalla © Russian Foreign Ministry Press S

Nach der Vergiftung des Putin-Gegners Nawalny halten einige AfD-Vertreter die in Moskau verbreiteten Verschwörungstheorien für glaubwürdiger als die von deutscher Seite gewonnenen Erkenntnisse. Lawrow hatte schon gesagt, dass Nawalny womöglich von deutscher Seite vergiftet wurde. Verbreitet ist in Moskau die Sicht, dass der Fall benutzt werde, um Russland international auszugrenzen.

Für Lawrow ist der Empfang der AfD-Vertreter nach Meinung des Experten Wladislaw Below aber mit Risiken behaftet. "Lawrow versteht die Gefahr, sich mit der stärksten Oppositionspartei des Bundestags zu treffen, weil sie verfassungswidrig werden könnte", sagt der Leiter des Deutschland-Zentrums bei der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Russland habe sehr wohl im Blick, dass es in der AfD "Nazis" gebe, die den Wehrmachtssoldaten im Zweiten Weltkrieg huldigten.

Gaulands Teilnahme wurde abgesagt

Treffen russischer Regierungsvertreter mit Rechten sind gerade wegen des großen Leids, das Hitlerdeutschland mit seinem Überfall vor 79 Jahren auf die Sowjetunion brachte, in Moskau umstritten. "Es ist die Rettung für Herrn Lawrow, dass er nicht Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland trifft. Das hätte seinem Image geschadet", sagt Below. Lawrow lässt Gauland, der aus gesundheitlichen Gründen abgesagt habe, herzlich grüßen und wünscht gute Besserung.

Dabei hat Russland längst die Bundestagswahl im nächsten Jahr im Blick - und unterstützt mehr oder weniger offen besonders gern antiliberale Kräfte. Einige AfD-Abgeordnete, die im Ukraine-Konflikt und nach der Krim-Annexion für Russland Partei ergriffen, haben familiäre oder berufliche Verbindungen nach Russland oder in andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Abgeordneten Anton Friesen und Waldemar Herdt, beide Russlanddeutsche, werben für mehr Zusammenarbeit. Auch Hampel findet die Russland-Politik der Bundesregierung zu konfrontativ.

Diese Haltung wird zwar nicht von allen führenden AfD-Mitgliedern geteilt, ist bei den Rechtspopulisten aber mehrheitsfähig. Das bedeutet jedoch nicht, dass Funktionäre, die sich um enge Beziehungen zu Moskau bemühen, besonders starken Rückhalt haben. Der frühere TV-Journalist Hampel scheiterte eben erst mit der Bewerbung um einen aussichtsreichen Platz auf der niedersächsischen AfD-Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September. Auch Herdt konnte sich nicht durchsetzen. (dpa)