Richter werden in Deutschland auf Lebenszeit ernannt. Es ist aus guten Gründen nur sehr schwer möglich, sie ihres Amtes zu entheben oder ihr Verhalten zu sanktionieren. Die Unabhängigkeit ist weniger ein persönliches Privileg als ein Garant für die Bürger, Urteile zu bekommen, die frei sind von politischer oder persönlicher Einflussnahme.

Diese besondere Stellung von Richtern in der Gesellschaft ist einer der Gründe, warum die Rückkehr des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in die Justiz so hohe Wellen schlägt. Es mag an den Gerichten in Sachsen durchaus AfD-Mitglieder oder Sympathisanten geben. Einen Grund, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen, haben diese bisher nicht geliefert.

Der Fall Jens Maier liegt anders. Dessen Äußerungen über den deutschen "Schuldkult", sein Verständnis für den Massenmörder Anders Breivik, das Bekenntnis als "kleiner Höcke", um nur einige seiner umstrittenen Äußerungen zu nennen, gehören sich nicht für einen Richter.

Richter dürfen sich politisch engagieren und eine Reihe von ihnen machen von diesem demokratischen Recht auch Gebrauch. Wer aber morgens im Namen des Volkes Recht spricht, kann nicht abends auf Facebook oder auf dem Marktplatz extremistisches Gedankengut verbreiten. Das wäre nicht nur für Rechtssuchende vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde eine Zumutung. Das Ansehen der Justiz könnte insgesamt Schaden nehmen, wenn Maiers Verhalten nicht durch unabhängige Richter bewertet werden würde.

Das Justizministerium und Maiers Dienstvorgesetzte haben dazu die nötigen Schritte eingeleitet. Ob Maiers öffentliches Auftreten in den vergangenen Jahren berufliche Folgen für ihn haben wird, entscheiden nun Gerichte – nicht das Justizministerium, wie manche übereifrig fordern. Es ist ein juristisch komplizierter Fall. In den vergangenen Wochen haben sich schon mehrere Experten zu dem Vorgang in Sachsen geäußert, sie kommen längst nicht alle zum gleichen Ergebnis. Gut möglich, dass einige Jahre vergehen, bis über Maiers Richterkarriere das letzte Wort gesprochen sein wird.