Dresden. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg von den Linken wegen übler Nachrede anzeigen. Das kündigte die größte sächsische Oppositionspartei am Dienstag in Dresden an. Die Linken-Politikerin habe eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, hieß es. Das ziele auf "eine Verächtlichmachung" ab.

Hintergrund des Streits ist ein Bericht der Tageszeitung Freie Presse, in dem Neuhaus-Wartenberg der AfD unterstellt, die Partei wolle in den Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 "von der Herkunft" abhängig machen. Das weist Urban zurück. Seine Partei fordere, "dass jedes Schulkind eine kostenlose, gesunde und warme Mahlzeit pro Schultag erhalten sollte".

Als Landtagsvizepräsidentin habe Neuhaus-Wartenberg "eine besondere Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen, wenn sie weitreichende Vorwürfe formuliert", argumentiert Urban. Sie scheine nicht begreifen zu wollen, "dass es möglich ist, sich sowohl für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder einzusetzen als auch die negativen Folgen der Politik der offenen Grenzen anzusprechen". Er werde die Politikerin wegen übler Nachrede anzeigen. (uwo)