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Verfassungsschutz darf Daten zur AfD speichern

Noch im Juli hielt Sachsens Innenminister Wöller die Speicherung für rechtswidrig. Die Löschung ist nun vom Tisch.

Sachsens Innenminister Roland Wöller und Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian: Beide hielten die Sammlung von Daten von AfD-Politikern für rechtswidrig.
Sachsens Innenminister Roland Wöller und Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian: Beide hielten die Sammlung von Daten von AfD-Politikern für rechtswidrig. © Ronald Bonß

Dresden. Die Löschaffäre im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nimmt nach der Sommerpause eine unerwartete Wende. Die Behörde darf nun doch Daten über mutmaßlich rechtsextremistische Abgeordnete der AfD speichern. Das wurde nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages am Montag bekannt.

Nach SZ-Informationen sind davon auch amtierende Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion betroffen. So sollen zu ihnen inzwischen neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen könnten. Für diesen Fall wird erwartet, dass das Landesamt künftig einen entsprechenden Antrag beim Landtagspräsidenten stellt, der dann darüber entscheiden muss.

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Mehr Mandatsträger im Fokus?

Noch im Juli hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) behauptet, die Speicherung von AfD-Parlamentariern sei widerrechtlich erfolgt und die Daten müssten daher unverzüglich gelöscht werden. Die Kontrollkommission erklärte dagegen nach ihrer Sitzung, dass dies nur auf einen Teil der geprüften Fälle zutreffe. Bei denen müsste nun tatsächlich eine Löschung der Daten erfolgen.

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Darüber hinaus hätte das Landesamt die Kommissionsmitglieder aber informiert, dass mittlerweile zu weiteren Abgeordneten Erkenntnisse vorliegen, die nach Auffassung der Sicherheitsbehörde eine rechtssichere Speicherung ermöglichen. Damit könnten künftig sogar mehr Mandatsträger in den Fokus der Verfassungsschützer geraten als bisher. (SZ/two/gs)

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