Dresden. Die Entscheidung war seit Langem erwartet worden: Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat jetzt auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall Rechtsextremismus eingestuft. Nach SZ-Informationen hat die Behörde am Montag den Landtag darüber informiert. Das Landesamt hat dazu keine Stellung genommen – die gesetzliche Lage verbietet das.

Mit der Beobachtung der AfD Sachsen kann auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln geklärt werden, ob die Partei und ihre Mitglieder verfassungsfeindlich sind – etwa mit Telefonüberwachungen, Observierungen und den Einsatz von V-Leuten.

Partei will sich wehren

Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver". Er sagte: "Dabei geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren." Die Bürger im Freistaat seien aber in der Lage, dies zu erkennen.

Der sächsische AfD-Landesvize Siegbert Droese sprach von einem "politischen Skandal ersten Ranges". Die Partei werde sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Allein der Umstand, dass die Information an die Öffentlichkeit gelangte, sei bedenklich. Auf Teufel komm raus werde versucht, die AfD in eine schlechtes Licht zu rücken. "Das hat Methode." Es sei für die größte Oppositionspartei in Sachsen nicht schön, so in ein Superwahljahr zu gehen.

Was kommt auf die AfD zu?

Der Landesverband um den Vorsitzenden Jörg Urban wird nach eigenen Angaben vom pro forma aufgelösten „Flügel“ dominiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte diese AfD-Teilorganisation im vergangenen Jahr als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Einstufung in Sachsen hatte monatelang im Innenministerium zur Entscheidung vorgelegen. Nach SZ-Recherchen haben wohl auch der Amtsantritt des neuen Behördenchefs Dirk-Martin Christian im vorigen Sommer sowie die damit zusammenhängende Datenlöschaffäre zu Verzögerungen geführt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte auch auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eine Rolle spielen. Mitten in der Corona-Pandemie will sich die AfD mit bis zu 600 Mitgliedern in der Dresdner Messe treffen, um die Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September zu bestimmen. (mit dpa)