merken
Sachsen

Verfassungsschutz beobachtet AfD Sachsen

Sachsens AfD ist nun ein "Verdachtsfall Rechtsextremismus". Sie kann überwacht werden - was auch Folgen für den anstehenden Parteitag haben könnte.

Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban und seine Partei stehen ab sofort im Fokus des Verfassungsschutzes.
Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban und seine Partei stehen ab sofort im Fokus des Verfassungsschutzes. © Robert Michael/dpa

Dresden. Die Entscheidung war seit Langem erwartet worden: Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat jetzt auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall Rechtsextremismus eingestuft. Nach SZ-Informationen hat die Behörde am Montag den Landtag darüber informiert. Das Landesamt hat dazu keine Stellung genommen – die gesetzliche Lage verbietet das.

Mit der Beobachtung der AfD Sachsen kann auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln geklärt werden, ob die Partei und ihre Mitglieder verfassungsfeindlich sind – etwa mit Telefonüberwachungen, Observierungen und den Einsatz von V-Leuten.

Anzeige
Haben Demokraten Feindbilder?
Haben Demokraten Feindbilder?

Professor Armin Nassehi der LMU München spricht in einer kostenfreien Online Diskussion am 9. März über die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

Partei will sich wehren

Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver". Er sagte: "Dabei geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren." Die Bürger im Freistaat seien aber in der Lage, dies zu erkennen.

Der sächsische AfD-Landesvize Siegbert Droese sprach von einem "politischen Skandal ersten Ranges". Die Partei werde sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Allein der Umstand, dass die Information an die Öffentlichkeit gelangte, sei bedenklich. Auf Teufel komm raus werde versucht, die AfD in eine schlechtes Licht zu rücken. "Das hat Methode." Es sei für die größte Oppositionspartei in Sachsen nicht schön, so in ein Superwahljahr zu gehen.

Was kommt auf die AfD zu?

Der Landesverband um den Vorsitzenden Jörg Urban wird nach eigenen Angaben vom pro forma aufgelösten „Flügel“ dominiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte diese AfD-Teilorganisation im vergangenen Jahr als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Einstufung in Sachsen hatte monatelang im Innenministerium zur Entscheidung vorgelegen. Nach SZ-Recherchen haben wohl auch der Amtsantritt des neuen Behördenchefs Dirk-Martin Christian im vorigen Sommer sowie die damit zusammenhängende Datenlöschaffäre zu Verzögerungen geführt.

Weiterführende Artikel

Der Druck in der AfD steigt weiter

Der Druck in der AfD steigt weiter

Der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall hochgestufte AfD-Landesverband entwickelt eine Trutzburgmentalität. Ein Kommentar.

Kontrollen bei AfD-Parteitag in Dresden

Kontrollen bei AfD-Parteitag in Dresden

Die Landes-AfD verzichtet trotz Corona nicht auf einen Parteitag und lädt knapp 700 Menschen nach Dresden. Zu Gast ist auch das Ordnungsamt.

Viele AfD-Wähler sind extrem eingestellt

Viele AfD-Wähler sind extrem eingestellt

Die AfD zieht laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung mehr latent oder manifest rechtsextrem eingestellte Wähler an als die etablierten Parteien.

AfD in Sachsen-Anhalt jetzt unter Beobachtung

AfD in Sachsen-Anhalt jetzt unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband als Verdachtsfall ein. Auch die Bundes-AfD könnte bald vom Geheimdienst beobachtet werden.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte auch auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eine Rolle spielen. Mitten in der Corona-Pandemie will sich die AfD mit bis zu 600 Mitgliedern in der Dresdner Messe treffen, um die Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September zu bestimmen. (mit dpa)

Mehr zum Thema Sachsen