Berlin. Die komplette AfD steht kurz vor der Einstufung als Verdachtsfall Rechtsextremismus. Nach Informationen von sächsische.de will das Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche diese Entscheidung öffentlich verkünden. Sie wird in Sicherheitskreisen schon seit längerem erwartet.
Im Januar 2019 hatte der Chef des Bundesamts Thomas Haldenwang mitgeteilt, dass seine Behörde überprüfen werde, ob auch gegenüber der Gesamtpartei genügend Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, die den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigen könnten. Dazu zählen etwa Observationen, Telefonüberwachung und der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes.
Anfang 2019 waren bereits die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der „Flügel“ der AfD als Verdachtsfall eingestuft worden. Im März 2020 erklärte der Chef des Bundesamts Thomas Haldenwang, der „Flügel“ werde als erwiesene extremistische Bestrebung betrachtet und als Beobachtungsobjekt eingestuft, also als eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
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Demokratien könnten scheitern, wenn ihre Gegner sie von innen heraus zerstören, so Haldenwang damals. „Das ist die Warnung der Geschichte an uns“. Der „Flügel“ hatte sich infolge der Einstufung offiziell aufgelöst. Rund 20 Prozent von bundesweit etwa 35.000 AfD-Mitgliedern sollen dem Flügel angehört haben. Damit wäre die inoffizielle Parteiorganisation deutlich größer als die rechtsextreme NPD gewesen.