merken
Politik

Verfassungsschutz will AfD beobachten

Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Entscheidung fällt wohl in der kommenden Woche.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD.
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die komplette AfD steht kurz vor der Einstufung als Verdachtsfall Rechtsextremismus. Nach Informationen von sächsische.de will das Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche diese Entscheidung öffentlich verkünden. Sie wird in Sicherheitskreisen schon seit längerem erwartet.

Im Januar 2019 hatte der Chef des Bundesamts Thomas Haldenwang mitgeteilt, dass seine Behörde überprüfen werde, ob auch gegenüber der Gesamtpartei genügend Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, die den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigen könnten. Dazu zählen etwa Observationen, Telefonüberwachung und der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes.

Anzeige
Wissen schlägt Krise
Wissen schlägt Krise

Unternehmen in Krisenzeiten erfolgreich managen, Risiken erkennen, notfalls klug umstrukturieren und sanieren: Kurse der Ellipsis GmbH zeigen, wie.

Anfang 2019 waren bereits die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der „Flügel“ der AfD als Verdachtsfall eingestuft worden. Im März 2020 erklärte der Chef des Bundesamts Thomas Haldenwang, der „Flügel“ werde als erwiesene extremistische Bestrebung betrachtet und als Beobachtungsobjekt eingestuft, also als eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Weiterführende Artikel

Verfassungsschutz beobachtet AfD Sachsen

Verfassungsschutz beobachtet AfD Sachsen

Sachsens AfD ist nun ein "Verdachtsfall Rechtsextremismus". Sie kann überwacht werden - was auch Folgen für den anstehenden Parteitag haben könnte.

Es wird ernst für die AfD

Es wird ernst für die AfD

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hätte weitreichende Folgen für die AfD. Die Partei will mit einer Erklärung zum „Staatsvolk“ gegenhalten.

Laschet und Kretschmer: Klare Kante gegen die AfD

Laschet und Kretschmer: Klare Kante gegen die AfD

CDU-Chef Armin Laschet und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer distanzieren sich deutlich und vertreten eine Linie. Das hat mehrere Gründe.

AfD: Zäsur für die Rechtsaußen-Partei

AfD: Zäsur für die Rechtsaußen-Partei

Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun soll die Partei wohl komplett als „Verdachtsfall“ eingestuft werden.

Demokratien könnten scheitern, wenn ihre Gegner sie von innen heraus zerstören, so Haldenwang damals. „Das ist die Warnung der Geschichte an uns“. Der „Flügel“ hatte sich infolge der Einstufung offiziell aufgelöst. Rund 20 Prozent von bundesweit etwa 35.000 AfD-Mitgliedern sollen dem Flügel angehört haben. Damit wäre die inoffizielle Parteiorganisation deutlich größer als die rechtsextreme NPD gewesen.

Mehr zum Thema Politik