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"Was ist der Plan? Die AfD in Sachsen zu halbieren?"

Politikwissenschaftler warnen vor einer Radikalisierung. Ein Losverfahren könnte dagegen steuern. Bürgerräte sollen helfen, mehr Demokratie zu wagen.

Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg, hat in seiner Stadt einen Bürgerrat gebildet. Per Losverfahren werden die Teilnehmenden ausgewählt.
Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg, hat in seiner Stadt einen Bürgerrat gebildet. Per Losverfahren werden die Teilnehmenden ausgewählt. © dpa

Knapp 25 Prozent der Sachsen haben zur Bundestagswahl die AfD gewählt. Darüber sind nicht nur die alteingesessenen Parteien besorgt, sondern auch so einige Bürger. Sie haben Angst vor einer Radikalisierung ihrer Mitmenschen. So fragte ein älterer Mann in einem Diskussionsforum der Dresdner Frauenkirche mit sorgenvoller Stimme: „Was ist der Plan? Die AfD in Sachsen zu halbieren? Was kann gegen das Wahlergebnis getan werden?“ Seine Frage richtete er am Mittwochabend an einen Schriftsteller, einen Bürgermeister, einen Professor und eine Professorin.

Die Antwort ihrerseits lautet: Mehr Demokratie wagen. Wie? Das probiert die sächsische Kleinstadt Augustusburg aus. Dort hat Bürgermeister Dirk Neubauer einen Bürgerrat ins Leben gerufen. Die Teilnehmenden werden zufällig aus der Stadtbevölkerung gelost.

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Rentnerinnen und Jugendliche, Ärztinnen und Kindergärtner, AfD-Wählerinnen und linke Umweltschützer diskutieren über städtische Probleme, und versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Augustusburg ist ein Beispiel von vielen, in Deutschland existieren knapp 30 lokale Bürgerräte. Im Frühjahr tagte erstmals der Bürgerrat „Klima“ auf Bundesebene; 160 Menschen haben über Klimaschutzmaßnahmen diskutiert und danach der Regierung unverbindliche Empfehlungen vorgelegt. Inwieweit Bürgerräte gegen die Politikmüdigkeit helfen können, wurde in der Frauenkirche diskutiert.

Lokale Bürgerräte schaffen Vertrauen.

Den Grund für die AfD-Wahlergebnisse sieht Bürgermeister Neubauer im fehlenden Vertrauen gegenüber der Politik. „Die Bürger wollen keine Wir-Kümmern-uns-Politik, sie wollen es selbst in die Hand nehmen.“ Dazu gehört es, die Menschen an Entscheidungen teilhaben zu lassen und ihnen Geld zu geben, damit sie Lösungen ausprobieren. „Mit Bürgerräten werden die Menschen wieder ernst genommen.“

Lokale Bürgerräte bilden und enttäuschen.

Wer plötzlich einen Brief bekommt, der ihn zum Auserwählten für einen Bürgerrat macht, verändere sein Denken über Politik, sagt Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel von der Universität Duisburg-Essen. Die gelosten Teilnehmenden beschäftigen sich automatisch mit neuen Fragen – über Klimaschutz, Bebauungspläne oder Finanzierungskonzepte. Sie müssen im Bürgerrat zuhören, und lernen, mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen. Die Suppe wird nicht im abgeschlossenen Stübchen gekocht, sondern gemeinsam zubereitet. Das kann auch zu Enttäuschungen führen, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer: „Bürgerräte zeigen, wie komplex Politik ist und dass man nicht immer gewinnen kann.“ Demokratie werde dadurch zum kollektiven Abenteuer.

Auch Lukas Rietzschel, Schriftsteller aus Görlitz, diskutierte beim Forum Frauenkirche mit. Er erinnerte daran, dass die Mehrheit der Sachsen nicht für die AfD gestimmt haben.
Auch Lukas Rietzschel, Schriftsteller aus Görlitz, diskutierte beim Forum Frauenkirche mit. Er erinnerte daran, dass die Mehrheit der Sachsen nicht für die AfD gestimmt haben. © MDR/Hoferichter & Jacobs

Lokale Bürgerräte geben Identität.

Bürgermeister Neubauer fordert, die Kommunen zu stärken. Gerade im Lokalen könne man es schaffen, dass die Bürger sich wieder mit Politik befassen. „Kommunale Bürgerräte geben uns eine Identifikation auf dem unübersichtlichen Großgelände der Politik“, so Vorländer. Der AfD-Politiker Tino Chrupalla ist nicht ohne Grund zum Direktkandidaten gewählt worden. Ein Handwerker aus der Mitte der Gesellschaft – nach solchen Ansprechpersonen würden sich die Menschen im ländlichen Raum sehnen.

Lokale Bürgerräte haben ihre Grenzen.

„Es lässt sich nicht alles in der Kommune lösen“, erklärt der Politikwissenschaftler. „Stromleitungen oder eine neue Straße will niemand im eigenen Garten haben. Das muss auf Bundesebene entschieden werden.“ Wichtig ist, dass Bürgerräte nicht nur der Beteiligung wegen diskutieren, so Wissenschaftlerin Pickel. Es dürfe keine Pseudo-Partizipation geben. Die Bürger müssen gehört werden. Aber auch solche Dialogformate haben ihre Grenzen, gibt sie zu. „Wir wissen, dass zehn Prozent der Bürger die AfD aus Überzeugung gewählt haben. Die haben wir erstmal verloren.“

Neben den formellen Treffen seien auch intakte Kneipen für die Menschen in den leeren Innenstädten wichtig, erinnert der Görlitzer Schriftsteller Lukas Rietzschel. Dort sollen sich die Menschen begegnen. Interessant an dem Ansatz ist, dass die politik-müden Bürger aufgeweckt und zum Mitdenken angeregt werden sollen. Vielleicht erkennen sie so, dass es die AfD selbst ist, die einen autoritäreren Politikstil fordert.

Auf der Podiumsdiskussion "Die Bundestagswahl in Ost-West-Perspektive – Deutschland einig Wählerland?" vom Forum Frauenkirche diskutierten am Mittwoch, dem 6. Oktober:

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  • Dirk Neubauer (parteilos), Bürgermeister von Augustusburg
  • Lukas Rietzschel, Schriftsteller aus Görlitz
  • Prof. Dr. Susanne Pickel, Politikwissenschaftlerin, Universität Duisburg-Essen
  • Prof. Dr. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden
  • Die Moderation übernahm Alexandra Gerlach

Die Diskussion vom Forum Frauenkirche kann am 8. Oktober, 18.05 Uhr im Deutschlandfunk Kultur nachgehört werden. Und ist anschließend in der Mediathek von Deutschlandfunk Kultur abrufbar.

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