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Wir holen uns die Demokratie zurück

Der Streit um Marco Wanderwitz’ Aussagen zu AfD-Wählern erstaunt, denn sie sind weder neu noch falsch. Ein Essay.

Hat die AfD ihren Zenit erreicht? Eine Veranstaltung dieser Partei am 1. Mai in Pirna.
Hat die AfD ihren Zenit erreicht? Eine Veranstaltung dieser Partei am 1. Mai in Pirna. © Daniel Förster

Von Steffen Kailitz

Marco Wanderwitz, der aus Chemnitz stammende Ostbeauftragte der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der Wahlliste der sächsischen CDU für die Bundestagswahl, steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, und Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze wiesen Wanderwitz‘ Aussagen ungewohnt einig als ein „Beschimpfen der Ostdeutschen“ scharf zurück. Viele andere stießen ins immer gleiche Horn.

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Tatsächlich schelten viele Wanderwitz als Bote einer Nachricht, die unangenehm und besorgniserregend ist, aber zutrifft. Der Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten aktuellen Probleme in Deutschland. In Ostdeutschland ist dieses Problem besonders groß. Die Fakten sind klar. Sowohl die Anti-Asyl-Proteste 2015/16 als auch die zunehmend von Rechtsextremisten getragenen Querdenker-Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fielen in Ostdeutschland heftiger und häufiger aus. Die Stimmanteile der insbesondere in Ostdeutschland in den Rechtsextremismus abgedrifteten Alternative für Deutschland sind weit mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Insbesondere Islamfeindlichkeit ist im Osten Deutschlands stärker verbreitet als im Westen. Es ist kein Zufall, dass die „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlands“ im Osten Deutschlands für Furore sorgten. Vor diesem Hintergrund erscheinen nicht die Aussagen von Wanderwitz, sondern deren pauschale Zurückweisung als „Beschimpfung“ oder „Stigmatisierung“ der Ostdeutschen als das eigentliche Problem. Herausforderungen lassen sich in der Demokratie nur meistern, wenn wir sie anerkennen. Besonders heftig attackierten Kritiker Wanderwitz wegen seiner Einschätzung, dass nur „ein geringer Teil der AfD-Wähler“ in Ostdeutschland für die Demokratie „rückholbar“ sei. Notwendig für eine sachliche Diskussion ist es zunächst einmal, zur Kenntnis zur nehmen, dass Wanderwitz eben nicht, wie ihm die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) unterstellte, die ostdeutsche Bevölkerung „schlicht und ergreifend verloren“ gegeben hat. Tatsächlich wählt ja auch im Osten nur eine Minderheit die AfD. Die große Mehrheit steht auch hier hinter demokratischen Parteien.

42 Prozent wollen einen „Führer“

Mit Blick auf die Wählerschaft der AfD ist ein genauer Blick vonnöten. Bis heute kursieren Behauptungen, die Wählerschaft stimme überwiegend nur aus Protest und nicht wegen rechtsextremer Einstellungen für diese. Tatsächlich sind aber rechtsextreme Einstellungen in der Wählerschaft der AfD im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt weit überdurchschnittlich vertreten. 86 Prozent der Anhänger waren laut einer Forsa-Umfrage von Ende 2019 der Meinung, dass Deutschland in gefährlichem Maße „überfremdet“ sei. 80 Prozent wollten unter Nationalsozialismus und Drittes Reich einen Schlussstrich ziehen. 74 Prozent waren mit dem „demokratischen System an sich“ unzufrieden. 42 Prozent der AfD-Anhänger meinten, dass Deutschland wieder einen „Führer“ brauche und 15 Prozent hielten sogar den Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden nur für Propaganda der Siegermächte.

Auf der Grundlage des Untersuchungsergebnisses, dass völkische Einstellungsmuster in weiten Teilen der AfD-Wählerschaft tief verwurzelt sind, erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner, dass „eine Diskussion mit dieser Wählergruppe und eine Rückgewinnung als Wähler für demokratische Parteien deshalb wenig erfolgversprechend“ sei. Wanderwitz ist also mit seiner Positionierung keineswegs allein. Erst vor wenigen Monaten brachte auch CSU-Chef Markus Söder vor dem Hintergrund solcher Daten inhaltsgleich vor, dass sich viele Wähler der AfD „von der Demokratie verabschiedet“ hätten und nicht mehr zurückzuholen seien. Damals blieb der Aufschrei aus. Tatsächlich ist es bei nüchterner Analyse äußerst unwahrscheinlich, dass der Teil der Anhängerschaft der AfD mit verfestigten antidemokratischen Einstellungen auf welchen Wegen auch immer für die Demokratie zurückgewonnen werden kann. Zur Politik gehört schlicht Realismus, auch wenn dieser wehtut.

Umgekehrt bedeutetet dies aber keineswegs, dass jeder, der für die AfD stimmt, zugleich ein Rechtsextremist und für die Demokratie verloren ist. Ein nicht kleiner Teil der AfD-Anhänger hadert mit dem Abgleiten der Partei in den Rechtsextremismus und wünscht sich eine konservative, aber demokratische Alternative zu den Unionsparteien. Auf diesen Teil müssen sich die demokratischen Parteien konzentrieren, ohne inhaltliche Zugeständnisse an rechtsextreme Positionen zu machen.

Wieso wählen nun aber so besonders viele im Osten eine dort rechtsextremistisch aufgestellte AfD? Wanderwitz sieht mit Blick auf Wählerinnen und Wähler der AfD Menschen vor sich, die teilweise in einer Form „diktatursozialisiert“ sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Dieser Punkt mag eventuell mit Blick auf einen älteren Teil der AfD-Wählerschaft im Osten einen Erklärungsbeitrag leisten, aber gewiss nicht mehr. Der AfD gelingt es gerade auch in den östlichen Bundesländern, aber eben in erheblichem Maße auch bei Jüngeren, die selbst gar nicht mehr in der DDR sozialisiert wurden, sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt war die AfD bei den unter 30-Jährigen die stärkste Kraft. Zum zweiten erringt die AfD auch in den westlichen Bundesländern eine beachtliche Gefolgschaft, die nicht „diktatursozialisiert“ ist.

Wesentlicher erscheint ein anderer Punkt. Es gab in Ostdeutschland vor 1990 etwa in der DDR im Unterschied zur Bundesrepublik keinen langsamen Gewöhnungsprozess an Zuwanderung, insbesondere die muslimische. Die plötzliche Konfrontation mit einem stark erhöhten Maß an muslimischer Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/16 löste im Osten eine weit stärkere Abwehrreaktion aus als im Westen. Pegida und die Höhe der Wahlerfolge der AfD im Osten sind ohne diesen Faktor nicht zu erklären. Die Abwehrhaltung gegen eine Zuwanderung – insbesondere von Muslimen – ist ein Faktor, der zwar im Osten stärker ausgeprägt, aber auch im Westen verbreitet ist.

Radikale im langsamen Sinkflug

Das Licht am Ende des Tunnels ist aber erkennbar. Weltweit hat die rechtsradikale Polarisierung an Drive verloren. Trump ist abgewählt, das Kapitol nicht erstürmt. Auch die AfD hat ihren Zenit überschritten und befindet sich in einem langsamen Sinkflug. Im Westen Deutschlands hat sie bereits rund ein Viertel ihrer zwischenzeitlichen Wählerschaft wieder verloren, in Baden-Württemberg sogar ein Drittel, im Osten sind die Verluste bislang noch eher gering. Wenn die Pandemie endet und die Frage der Zuwanderung nicht erneut eine ähnlich hohe Dynamik entfaltet wie 2015/16, dann droht der AfD aber bundesweit und dann auch im Osten eine Beschleunigung des Abwärtstrends. Die Partei ist nämlich sehr stark auf das Thema Zuwanderung fixiert. Andere Punkte wie etwa eine Gegnerschaft zu GEZ-Gebühren sind für sich genommen nicht ausreichend für eine Wählermobilisierung.

Für die Demokraten gilt es, kühlen Kopf zu bewahren. Es sollte selbstverständlich sein, dass es inner- und außerhalb von Parlament keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD geben kann. Leider brach das Führungspersonal der Thüringer CDU und FDP hier einen Damm, der dann mühsam wieder errichtet werden musste. Mit einem überzeugenden Kurs der konsequenten Abgrenzung, wie ihn Ministerpräsident Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt in einer Koalition mit SPD und Grünen praktizierte, bleibt die Demokratie glaubwürdig. Geht es um die Abwehr von Demokratiegegnern, müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen. Dies ist unverzichtbar, damit hinter der Demokratie auch in Ostdeutschland weiter die übergroße Mehrheit der Menschen steht.

Für Verzagtheit gibt es keinen Grund: Der Traum der AfD und der Alptraum aller Demokraten, die Rechtsextremisten könnten stärkste Partei im Osten werden und dauerhaft bleiben, ist ausgeträumt. Das Motto muss nun lauten: Wir holen uns unsere Demokratie zurück.

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Steffen Kailitz ist Historiker am Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung. Er ist Herausgeber des Bandes „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sachsen“, der soeben in der Schriftenreihe der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung erschienen und auch über sie beziehbar ist.

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