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Politik

Söder verzichtet - Laschet dankt der CSU

Der CDU-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit hinter seinem Parteichef Laschet versammelt. CSU-Chef Söder beendet das Gerangel um den Spitzenposten.

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zur Kanzlerkandidatenfrage der Union.
Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zur Kanzlerkandidatenfrage der Union. © Michael Kappeler / dpa

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der CSU seinen Dank für die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur ausgesprochen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, weil es schließlich um etwas geht“, sagte Laschet am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Man sei der CSU dankbar für den „guten und fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung“. Dass die CSU die Entscheidung akzeptiere, sei ein „großer Vertrauensbeweis“.

Er wisse, dass sich mancher eine andere Entscheidung gewünscht hätte. Nun sei jedoch wichtig, dass man als Team in den bevorstehenden Wahlkampf gehe. „Gemeinsam werden wir dieses Land in die Zukunft führen und Markus Söder wird eine zentrale Rolle dabei spielen“, so Laschet.

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„Menschen zusammenführen und mit klaren Ideen entscheiden“ seien seine Ziele, sagte Laschet. CDU und CSU hätten in vielen Jahren auch in kritischen Situationen Führungsverantwortung wahrgenommen. „Wir wollen auch nach der Pandemie unseren Beitrag leisten für eine gute Zukunft und ein modernes Deutschland“, warb er.

Söder erklärte Verzicht: "Die Würfel sind gefallen"

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor erklärt, dass er das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiere. "Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. "Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen.

Söder zog damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verzichtet auf die Kanzlerkandidatur.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. © Peter Kneffel / dpa

Ob mit dem Verzicht Söders die kontroverse Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union gänzlich beendet ist, bleibt abzuwarten. Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte wertete das Votum für Laschet bereits als "Entscheidung gegen die CDU-Basis". Die Stimmung in Thüringen sowie in mehreren anderen Landesverbänden sei deutlich für Söder als Kanzlerkandidat, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Er gehe aber davon aus, dass Söder einen Kanzlerkandidat Laschet im Bundestagswahlkampf unterstützten werde. "Wir sind jetzt gut beraten, uns hinter Armin Laschet zu versammeln und uns auf Inhalte zu konzentrieren."

Kretschmer: "Es geht darum, die Reihen zu schließen"

Der sächsische CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer hält nach dem Votum der Union in der K-Frage nun den Blick nach vorn für wichtig. "Es gibt Tage der Diskussion und es gibt Tage der Entscheidung. Wenn die Entscheidung gefallen ist, geht es darum die Reihen zu schließen und zusammen an die Arbeit zu gehen", sagte Kretschmer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Der nächste Schritt sei ein ambitioniertes Regierungsprogramm für Deutschland.

Der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September nun entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München erklärt. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."

Ob dies aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.

Schlagabtausch unter Ost-Politikern

Während der Sitzung am Montag hatte es einen verbalen Schlagabtausch zwischen Ost-CDU-Politikern über die Stimmung in den ostdeutschen Ländern gegeben. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend in den Online-Beratungen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Markus Söder im Osten hin.

Er nehme dort eine Präferenz für Söder wahr, sagte er demnach. Haseloff habe allerdings persönlich kein Votum für Söder abgegeben, hieß es weiter. Haseloff, in dessen Land am 6. Juni Landtagswahlen anstehen, habe auch auf Söders gute Umfragewerte hingewiesen.

Kretschmer wollte sich nicht festlegen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hielt sich hingegen zurück. Aus Teilnehmerkreisen wurde er vor allem mit dem Appell zitiert, man müsse "den Sack jetzt zumachen." Sein Parteifreund Marco Wanderwitz hatte unlängst berichtet, Sachsens Landesverband sei eher auf Söders Seite, Kretschmer saß jedoch letzte Woche im erweiterten Parteivorstand, der Laschet den Rücken stärkte. Am Montag ließ Sachsens Regierungschef bewusst offen, für wen er stimmte.

Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Redmann wurde mit den Worten zitiert: "Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild." So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet. Redmann plädierte für eine Entscheidung durch den Vorstand, da dieser repräsentativer sei als eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.

Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sprach sich demnach in der Sitzung für Söder aus. Zugleich sei aber auch auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen worden, wo es ein eindeutiges Votum für Laschet gebe. Der frühere thüringische CDU-Chef Mike Mohring habe für Rückendeckung für Laschet und eine Entscheidung noch in der laufenden Sitzung geworben.

CDU-Chef Armin Laschet will am Montagabend einen Vorschlag zur K-Frage machen.
CDU-Chef Armin Laschet will am Montagabend einen Vorschlag zur K-Frage machen. © dpa

Söder gab Entscheidung an CDU ab

Die CSU-Spitze hatte am Montag kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen gesprochen. CSU-Chef Markus Söder betonte am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz, dass er weiter bereit sei, sich in "den Dienst der Menschen zu stellen". Vor der Union liege ein schwerer Wahlkampf mit vielen Anfeindungen. "Deswegen wird es eine große Herausforderung sein, erfolgreich zu sein. Daher braucht es vollen Rückhalt aller. Wir können nur als Team gewinnen – CDU und CSU gemeinsam", sagte Söder.

Er erfahre viel Zuspruch aus Partei und von der Bevölkerung, betonte Söder. Er bitte nun die CDU erneut, das Meinungsbild abzuwägen. Die Klärung des festgefahrenen Machtkampfs über die Kanzlerkandidatur der Union obliegt nach seiner Ansicht jetzt allerdings alleine der CDU. "Wir als CSU respektieren jede Entscheidung", so Söder mit Blick auf eine mögliche Entscheidung des CDU-Vorstands heute.

"Wir müssen - egal wie es ausgeht - versöhnen und zusammenführen." Ziel sei es, überall in Deutschland erfolgreich zu sein, so Söder.

Junge Union für Söder

In der Nacht zum Montag hatten sich Laschet und Söder rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten, konnten sich aber am Ende nicht auf eine Entscheidung einigen. Söder flog nach dpa-Informationen am Montagmorgen nach Bayern zurück.

Auch in der CDU hatten sich viele für Markus Söder ausgesprochen. Mit großer Mehrheit hatte sich am Sonntagabend die Junge Union hinter den CSU-Chef gestellt und damit den Druck auf CDU-Chef Armin Laschet erhöht. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", sagte JU-Chef Tilman Kuban.

Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. "Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin."

Votings in vielen Kreisverbänden

Über das Wochenende hatte es in vielen Kreisverbänden bereits Abstimmungen gegeben. So teilte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mit, dass 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hatten. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Conrad und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler forderten die Parteispitze auf, "das überwältigende Votum der CDU-Basis, das - wie alle Umfragen belegen - in die gleiche Richtung geht und der Stimmung in vielen anderen Kreisverbänden entspricht, nicht zu ignorieren."

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte vor einer Abstimmung in der Fraktion am Dienstag. "Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte er der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte auch der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz vor dem Szenario gewarnt und sich erneut hinter Laschet gestellt.

Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söder gab.

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