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Armin Laschets Ost-Problem

CDU-Chef Laschet hat in den Verbänden seiner Partei in den neuen Ländern keinen leichten Stand. So will er das ändern.

Der neue CDU-Bundeschef Armin Laschet steht neben Ricco Broßmann, Mitglied des Bergmann-Blasorchesters Bad Schlema, unter Tage im Bergwerk "Zinnkammern Pöhler”. Anlass des Besuchs war das 30-jährige Bestehen des Freistaates Sachsen.
Der neue CDU-Bundeschef Armin Laschet steht neben Ricco Broßmann, Mitglied des Bergmann-Blasorchesters Bad Schlema, unter Tage im Bergwerk "Zinnkammern Pöhler”. Anlass des Besuchs war das 30-jährige Bestehen des Freistaates Sachsen. © dpa-Zentralbild

Die Aufgabe wird nicht einfach. Nur noch in zwei ostdeutschen Ländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Ihr neuer Vorsitzender Armin Laschet weiß, dass die Partei auch angesichts der Erfolge der AfD in den östlichen Bundesländern anders tickt als die Westverbände. Dass er sich Sachsen aussuchte, um dort – virtuell – erstmals als CDU-Vorsitzender an der Präsidiumssitzung eines Landesverbandes teilzunehmen, ist kein Zufall.

Laschet ist zwar souverän genug, um sich nicht anzubiedern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident spürt aber auch, dass er den Bundestagswahlkampf nicht ohne Berücksichtigung des Ostens durchziehen kann. Die Bilder von Angela Merkel, die 2017 auf Plätzen in Sachsen und Brandenburg heftig ausgebuht wurde, dürften ihm noch in Erinnerung sein.

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Ein „gesamtdeutscher Wahlkampf“

Unmittelbar nach seiner Wahl zum CDU-Chef bekam Laschet aus ostdeutschen Verbänden, die eher Friedrich Merz als Profilschärfer für eine konservative Volkspartei sahen, Skepsis offen zu spüren. Es sei schade, dass ein Funktionärskandidat gewonnen habe, sagte etwa der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer aus Sachsen-Anhalt, Markus Kurze. Sachsens CDU-Kultusminister Christian Piwarz wünschte „viel Erfolg dem Neuen, auch wenn er mich noch überzeugen muss“.

Laschet will, wie er in der Presseschalte nach dem Präsidium der Sachsen-CDU am Montagabend sagte, einen „gesamtdeutschen Wahlkampf“ führen. Die Programmatik solle aber, betonte er mit Blick auf die Parteizentralen von CDU und CSU, nicht nur in Berlin und München gemacht werden. Ostdeutsche Interessen will Laschet einbeziehen. Doch welche sind das?

Der 59-Jährige versteht es, Themen, die Ostdeutsche bewegen, aufzugreifen, sie dabei aber zu verallgemeinern. Beim Thema Einkommensgefälle verweist er geschickt darauf, dass Gelsenkirchen in den Armutsatlanten Spitzenreiter sei. Und hat Worte für den Osten. Die Finanzschwäche von Kommunen resultiere auch daraus, dass Unternehmen an den Zentralen im Westen Steuern zahlten, im Osten aber produzierten. Das Problem will Laschet angehen.

Thema Kohleausstieg aus NRW bekannt

CDU-intern setzt der Vorsitzende auf seine Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Ostperspektiven Geltung zu verschaffen. Michael Kretschmer und Reiner Haseloff seien „mit exzellenten Ergebnissen“ in das Präsidium gewählt worden. „Ich habe die Absicht, dass dieses Gremium wirklich eines ist, dass sich auch mit Themen des Ostens intensiv beschäftigt“, betonte Laschet. Damit will er wohl auch kompensieren, dass unter den fünf Vizepartei-Chefinnen und -Chefs niemand aus dem Osten ist.

Die Landesverbände zwischen Dresden und Schwerin haben zumindest eine teils andere Sicht auf Russland und Osteuropa als die West-CDU. Kretschmer bezeichnet den Weiterbau der Ostseepipeline Nord-Stream-2 als Frage der „wirtschaftlichen Zukunft“.

Angesichts des Strukturwandels, von dem auch NRW betroffen ist, sei beim Ausstieg aus Braun-, Steinkohle und Atomenergie das Gas aus Russland wichtig für die Versorgung. Laschet greift das heikle Thema dagegen vorsichtig und verbraucherbezogen auf. Es sei eine „Kernaufgabe“, für bezahlbaren Strom beim Kohleausstieg zu sorgen.

Rundfunk, Russland und die Grünen

Als Koalitionspartner favorisiert Laschet die FDP, auch wenn ein schwarz-grünes Bündnis oder die Groko-Fortsetzung im Bund derzeit realistischer erscheint. In Düsseldorf regiert Laschet mit den Liberalen ohne Störgeräusche und mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament. Ein solches Bündnis wünschen sich auch Ostverbände der CDU. Die Keniakoalitionen in Magdeburg und Dresden gelten als mehr oder minder geglückte Zweckbündnisse, um die AfD zu verhindern.

Mit der lehnt Laschet „alles ab“ – also jede Form der Zusammenarbeit. Das ist eine Ansage. Denn in Thüringen sorgten CDU und AfD mit der Wahl eines FDP-Politikers im Landtag vor einem Jahr für eine Regierungskrise. Und in Sachsen-Anhalt musste CDU-Innenminister Holger Stahlknecht gehen, der eine Minderheitenregierung seiner Partei nicht ausschloss, die von der AfD toleriert werden könnte.

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Laschet hat die Aufgabe, recht gegensätzliche Sichtweisen zu integrieren – Stichworte Rundfunkbeitrag, Russlandsanktionen und das Verhältnis zu den Grünen. Immerhin: Beim Thema Wirtschaftswachstum durch weniger Bürokratie und schlankere Strukturen des Staates tickt er wie Kretschmer. Der lobt denn auch Laschet als Mann, der verbinden könne. Es klingt anerkennend und auffordernd zugleich.

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