merken
Politik

Kritik an Laschets Schweigen zu Maaßen

Hans-Georg Maaßen hat einmal mehr mit seinen Äußerungen Kritik auf sich gezogen. Nun muss sich auch CDU-Chef Laschet harter Vorwürfe erwehren.

Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.
Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. © dpa/Michael Reichel

Berlin. SPD und Grüne haben das Schweigen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Montag). "Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist." Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen hatte mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich." Alle Kandidaten der Union für die Wahl müssten sich zur rechtsstaatlichen Demokratie und Pressefreiheit bekennen.

Anzeige
Gut versorgt beim Wandern
Gut versorgt beim Wandern

Wieviel Wasser gehört in den Rucksack und wieso trinken, bevor sich der Durst meldet? Hier gibt es Tipps, damit die Wanderung nicht auf dem Trockenen endet.

Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen für den Bundestag. Er ist nicht nur wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.

"Klarer Linksdrall"

Maaßen hatte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: "Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung." Es gebe einen "klaren Linksdrall". In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten "Meinungsmanipulation" vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks". "Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet", sagte Maaßen. Er brachte einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die "Tagesschau" zuständig, erklärte er. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der "Tagesschau" oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "Tagesschau" arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die "Tagesschau" durch Redaktion zu begleiten." Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.

Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. "Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar", schrieb er bei Twitter. "Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."

Zwar äußerte sich Laschet in einem Interview allgemein zur Kandidatur von Maaßen, allerdings fand das Gespräch bereits am Freitag statt - also bevor die Debatte um die neuen Maaßen-Äußerungen Fahrt aufnahm. "In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: "Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert." Die Abgrenzung der CDU nach rechts sei glasklar, sagte er. "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden."

NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte am Wochenende auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die "Tagesschau" habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung". Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. "Die "Tagesschau" steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus."

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), teilte der dpa mit: "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern." Sie sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige Säule unserer Demokratie".

Weiterführende Artikel

Maaßens Medien-Schelte: Kritik ja, Kontrolle nein

Maaßens Medien-Schelte: Kritik ja, Kontrolle nein

Die Forderung des CDU-Kandidaten Maaßen nach einem Gesinnungstest für Tagesschau-Redakteure ist unangemessen, kommentiert Thilo Alexe.

Fall Maaßen: Das sagen Verfassungsschützer

Fall Maaßen: Das sagen Verfassungsschützer

Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen den CDU-Kandidaten? Das Urteil des thüringischen Behördenchefs ist verheerend.

Maaßen tritt für die CDU in Thüringen an

Maaßen tritt für die CDU in Thüringen an

Der frühere Verfassungsschutz-Chef setzt sich mit deutlicher Mehrheit gegen einen Mitbewerber durch und kämpft nun um ein Direktmandat für den Bundestag.

Auch aus den Reihen der Union kam Kritik. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Christoph Ploß, sagte am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild Live" mit Blick auf Maaßens Einlassungen zur "Tagesschau"-Redaktion: "Ich halte eine solche Äußerung für inakzeptabel. Das entspricht auch in keiner Weise der Position der CDU." Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen." Er erklärte weiter: "Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar." (dpa)

Mehr zum Thema Politik