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Politik

CDU: Streit um verschobenen Parteitag

Die CDU wird nicht im Dezember über einen neuen Vorsitzenden abstimmen. Friedrich Merz sieht sich als Opfer eines Komplotts.

Die CDU verschiebt ihren Wahl-Parteitag.
Die CDU verschiebt ihren Wahl-Parteitag. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin/Dresden. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz Friedrich Merz hat die Entscheidung der Parteispitze, den für Dezember geplanten Wahlparteitag zu verschieben, missbilligt. Merz hatte Teilen des "Parteiestablishments" vorgeworfen, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen und gesagt, die Absage sei "der letzte Teil der Aktion 'Merz verhindern' in der CDU".

Merz hatte sich für einen Präsenz-Parteitag ausgesprochen. Am Montag sagte er, wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden", sagte er. Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. "Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte er.

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Dem widerspricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in dem er betonte, dass Überlegungen zum Gesundheitsschutz ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. "Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Kretschmer für Verschiebung

Der schärfste Gegenkandidat von Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr stark gemacht.

Die CDU-Spitze hatte am Montag angekündigt, angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr zu verschieben. Der Parteitag mit seinen 1001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Der Bundesvorstand soll das bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden. Die Reaktionen sind geteilt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung  begrüßt. Er sei bis vor kurzer Zeit noch dafür gewesen, das Ganze „durchzuziehen“. Und es sei auch richtig gewesen, alles zu versuchen, um diesen wichtigen Parteitag in Stuttgart stattfinden zu lassen. „Aber wenn es jetzt nicht geht, ohne viele Menschen zu gefährden, dann müssen wir verschieben“, sagte Kretschmer Sächsische.de. 

Friedrich Merz ist mit der PArteitags-Verschiebung unzufrieden.
Friedrich Merz ist mit der PArteitags-Verschiebung unzufrieden. © Rolf Vennenbernd/dpa

„Außerdem haben wir alle gerade andere, wichtigere Dinge zu tun.“ Deutschland befinde sich in einer „kritischen Phase der Pandemie“, sagte Kretschmer. „Wir müssen jetzt unsere ganze Kraft auf die Bekämpfung von Corona konzentrieren.“ Es reiche aus, im Frühjahr einen neuen Anlauf für einen möglichst digitalen Parteitag zu machen. „Kein Mensch würde verstehen, wenn wir uns jetzt noch länger mit uns selbst beschäftigen.“

Keine Verlegung nach Sachsen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für ihren Vorschlag, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben, geschlossene Unterstützung im Parteipräsidium erhalten. Das Präsidium, die engste Führungsspitze um Kramp-Karrenbauer, habe den Vorschlag dem derzeit per Videokonferenz tagenden Bundesvorstand einstimmig zur Annahme empfohlen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Kramp-Karrenbauer schlug nach diesen Informationen vor, das Treffen in Stuttgart abzusagen - der Parteitag sei wegen der bedrohlichen Pandemie-Lage nicht durchführbar. Zuvor war eine Verlegung des Parteitages nach Sachsen ins Spiel gebracht worden, diese Idee wurde aufgrund des hiesigen Infektionsgeschehens jedoch ebenfalls verworfen. 

Nach ihren Vorstellungen sollte erst am 15. und 16. Januar bei der Bundesvorstandsklausur über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen und dann die Lage bewertet werden. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Ein solcher Präsenzparteitag sei die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteivorsitzenden, hieß es weiter.

Merkel auch gegen Präsenz

Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden. Dies sei keine einfache Situation für die CDU. Kramp-Karrenbauer rief die Präsidiumsmitglieder und Kandidaten demnach zur Geschlossenheit auf. Am wichtigsten sei nun, dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme, wurde die Parteivorsitzende zitiert. Die Bundestagsfraktion wurde vom Parteivorstand aufgefordert, die Möglichkeiten einer digitalen Parteitagsvariante zu prüfen und gegebenenfalls gesetzlich umzusetzen.

Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten. Grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach diesen Informationen im CDU-Präsidium zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen für nicht verantwortlich eingeschätzt hat.

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