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Parteitag der Sachsen-CDU: Russland-Streit entschärft

Kritik an Landeschef Kretschmer bleibt auf dem CDU-Landesparteitag in Schkeuditz aus, Kritik an der Ampel nicht. Aber was will die Partei für Sachsen? Ein Kommentar.

Von Thilo Alexe
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Die CDU attackiert die SPD wegen des Bürgergeldes.
Die CDU attackiert die SPD wegen des Bürgergeldes. © Heiko Rebsch/dpa

Solche Momente sind selten im ruppigen Politikbusiness. Posaunen erklingen, Delegierte beten das Vaterunser. Eine Andacht zum Parteitagsauftakt soll das C im Parteikürzel akzentuieren – beachtlich in einem überwiegend atheistischen Bundesland. Ein wenig wirkt es wie eine Reminiszenz an Nachwende-Zeiten, in denen Sachsens CDU mit konservativem Habitus und der beschworenen Gleichsetzung der Partei mit dem Bundesland zu absoluten Mehrheiten kam.

Davon ist sie mittlerweile weit entfernt. In der jüngsten Umfrage sind die Christdemokraten auf 31 Prozent gefallen, Koalitionspartner brauchen sie längst. Immerhin gelingt es, den Streit um den Russlandkurs Michael Kretschmers zu entschärfen. Der Ministerpräsident verurteilt den Krieg so scharf wie bislang nicht, appelliert öffentlichkeitswirksam, die Ukraine zu unterstützen und betont, die EU lasse sich nicht spalten. Und ja, Kretschmer fordert erneut Diplomatie und einen sachlichen Blick auf Russland, den europäischen Nachbarn, mit dem man nach dem Krieg wieder Handel treiben möge.

Offene Kritik wie zunächst von Parteichef Friedrich Merz bleibt aus. Die Delegierten applaudieren im Stehen. Fraktionschef Christian Hartmann charakterisiert den CDU-Kurs als Mix aus Realismus und Pragmatismus. Jubel brandet auf, wenn sich Redner - Stichworte Bürgergeld und Cannabis - an Grünen und der SPD abarbeiten. Zu sächsischen Schlüsselthemen wie etwa dem Managen von Struktur- und demographischem Wandel kommt überraschend wenig.

Die Stärke der gut verdrahteten Sachsen-CDU war immer, dass sie in der Lage ist, Dinge umzusetzen, selbst wenn ihr nicht alles passt. Angesichts des polarisierten gesellschaftlichen Klimas im Freistaat gibt Kretschmer das Motto aus: „Reden, reden, reden“, auch dann, wenn es weh tue. Das mag aus Sicht der größten Regierungspartei stimmen. Sie sollte dann aber auch sagen, wie sie etwas machen will - und auch mit wem. Der CDU sollte bewusst sein, ihr Hauptgegner sitzt nicht links, selbst wenn die Kenia-Koalition ausgezehrt wirkt. Es ist die AfD.

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