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Politik

Dritter Fall: CDU-Mann legt Amt nieder

Nach dem Masken-Skandal bringt ein dritter Fall die CDU in Bedrängnis. Ein Abgeordneter aus Thüringen legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Amt nieder.

Mark Hauptmann (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht zum Thema Gründungspolitik in Ostdeutschland im Deutschen Bundestag.
Mark Hauptmann (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht zum Thema Gründungspolitik in Ostdeutschland im Deutschen Bundestag. © Lisa Ducret/dpa

Erfurt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag auf Anfrage. Der Zeitung "Welt" hatte Hauptmann zuvor in einem Interview gesagt, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. "Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen."

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem Welt-Interview sprach Hauptmann allerdings von "Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten".

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In einem Bericht des "Spiegels" geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im Südthüringen Kurier, den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit "Welt" bestreitet Hauptmann die Vorwürfe. Der Grund für seinen Rücktritt seien demnach der große Druck und zahlreiche Anfeindungen gewesen. Er wollte seine Familie schützen, so der CDU-Mann. Hauptmann ist Herausgeber des Südthüringen-Kuriers, in dem Geschäftsleute aus Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan laut Spiegel-Recherchen Anzeigen geschaltet haben.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. "Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben", erklärte Hirte.

CDU gerät immer weiter unter Druck

Die Union gerät in tiefer in einem Lobbyismus- und Korruptionsskandal. Der Rücktritt Hauptmanns ist der dritte Fall in dieser Woche, zuvor hatten der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel und der CSU-Mann Georg Nüßlein ihre Ämter niedergelegt. Beiden wird vorgeworfen, sich durch Geschäfte mit Schutzmasken persönlich bereichert zu haben.

Die Parteien versuchen, öffentlich Härte zu demonstrieren. CDU-Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten am Montag strenge neue Regeln für die Unionsabgeordneten angekündigt. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", schreiben sie den Abgeordneten der Union.

Fall Amthor wirkt nach

Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben. Für die Union, die in diesen Fragen bisher nicht an vorderster Front stand, sind die Ankündigungen bemerkenswert - der SPD und der Opposition gehen sie aber nicht weit genug.

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An der Glaubwürdigkeit nagt auch: Erst in dieser Woche der bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zum Spitzenkandidaten der Partei in Mecklenburg-Vorpommern gekürt worden. Amthor, der 2020 Ambitionen auf den Parteivorsitz in seinem Bundesland hatte, war jedoch mit Lobby-Tätigkeiten für die US-amerikanische Firma "Augustus Intelligence" aufgefallen. Dafür sollen dem jungen Angeordneten Luxusreisen finanziert worden sein. Eine Anklage gegen Amthor wurde jedoch fallen gelassen, auch parteiinterne Konsequenzen wurden nicht öffentlich. (mit dpa)

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