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Erst in der Not entdeckt die CDU den Osten

Die CDU rückt vor der Wahl die Ost-West-Angleichung in den Fokus. Das ist auch eine Reaktion auf die Stärke der AfD. Ein Kommentar von Thilo Alexe.

Das CDU-Präsidium tagte am Montag in Berlin. Das große Thema: der Osten.
Das CDU-Präsidium tagte am Montag in Berlin. Das große Thema: der Osten. © dpa

Der Wahlkampf der CDU mag schleppend verlaufen, eines kann man der Partei aber nicht vorwerfen. Sie kümmert sich um ein Thema, das in aktuellen Debatten kaum aufgegriffen wird - gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, vor allem aber in Ost und West.

Vieles hängt dran an attraktiven und halbwegs gleichwertigen Lebensbedingungen. Die Wohnungsnot in Städten entsteht durch Landflucht. Abwanderung führt nicht nur zu Fachkräftemangel, sie kann auch eine Verschlechterung der Infrastruktur nach sich ziehen.

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Folgen lassen sich nicht nur in Sachsen beobachten. Ein Gefälle besteht auch zwischen dem bayerischen Wald und München. Dass die CDU kurz vor der Wahl einen Beschluss zur Aufwertung ländlicher, östlicher Regionen herbeiführt, hat auch mit ihrem Selbstverständnis als Land-Partei zu tun. Doch sind es die richtigen Konzepte?

Eine Reaktion auf die AfD

Themen wie Rente und gleiche Löhne kommen kaum vor. Sicher, einiges hat sich dort getan. Doch noch immer sind Unterschiede vor allem bei der Bezahlung gravierend. Die CDU setzt auf innovative Technologien und den Umzug von Bundesbehörden. Beides, so die Hoffnung, soll nicht nur die Lage auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch Lohn- und Gehaltsstrukturen im Osten verbessern.

Immerhin traut sich die Partei an die heikle Neuverteilung der Gewerbesteuer. Strukturschwache Gegenden sollen stärker profitieren. Der Widerstand im Westen lässt sich bereits an den vorsichtigen Formulierungen im Positionspapier ablesen.

Das Dokument ist auch eine Reaktion auf die Stärke der AfD. Die schneidet im Osten mit Werten einer Volkspartei besser ab als im Westen. Sollte die AfD in Sachsen ihr Ergebnis halten und die CDU wegen des schlechten Bundestrendes verlieren, wäre sie noch deutlicher stärkste Kraft als 2017. Auf die Frage, warum sich zwischen Elbe und Ostsee immer weniger Menschen durch die traditionellen Parteien vertreten fühlen, gibt das Papier keine Antwort. Gratis-Tickets für Ehrenamtliche sind bestimmt sinnvoll. Dass die CDU damit Wähler zurückgewinnt, darf bezweifelt werden.

E-Mail an Thilo Alexe

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