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Gestärkter Haseloff stellt Forderungen

Der Wahlsieger fühlt sich gestärkt: Nur in Bayern steht die Union besser da als in Sachsen-Anhalt. Nun will er "vier bis fünf Punkte Ost" fürs Wahlprogramm.

Reiner Haseloff und Armin Laschet äußerten sich am Morgen nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes.
Reiner Haseloff und Armin Laschet äußerten sich am Morgen nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. © dpa

Wie viel Erleichterung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Union prägt, macht CSU-Chef Markus Söder deutlich. „Das ist mal ein schöner Montag“, sagt der bayerische Regierungschef in einem Pressestatement, betont dabei das Wörtchen „mal“ und erinnert an Abstimmungen, die wie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz für die Christdemokraten Verluste und damit eher trübe Montage brachten. Söder vermeidet allzu viel Lob für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, stattdessen spricht er von einem „coolen Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst. Der Wahlsieg sei ganz klar einem zu verdanken, seinem „Freund“ Reiner Haseloff.

Das stimmt einerseits – aber erklärt den CDU-Erfolg in Magdeburg nicht völlig. Zwar ist der 67-jährige Physiker Haseloff beliebt, gilt als sachlicher, bürgernaher Anwalt ostdeutscher Interessen. Ein Blick auf die Direktmandate offenbart aber auch: In 40 von 41 Wahlkreisen setzten sich die CDU-Kandidaten durch, nur in Zeitz der AfD-Bewerber. Das war 2016 anders. Damals konnte die AfD unter dem Eindruck der Flüchtlingszuwanderung 15 Wahlkreise gewinnen – teils mit kaum bekannten Kandidaten.

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Haseloff selbst tritt am Dienstag vor die Presse und erklärt, warum in seiner Mimik nichts Jubelndes erkennbar sei: „Ich habe nur drei Stunden geschlafen.“ Genießen kann er den Erfolg dennoch. Ihn durchströme „ein immer noch kaum fassbares Gefühl“, sagt Haseloff mit Blick auf das Ergebnis von 37,1 Prozent der Zweitstimmen. Einen Hinweis kann er sich dann nicht verkneifen: es ist das derzeit beste Resultat der CDU bei einer Landtagswahl. Nur in Bayern steht die Schwesterpartei besser da – um 0,1 Prozentpunkte.

Setzt Haseloff die Kenia-Koalition fort?

Haseloff stehen, anders als 2016, bei der Regierungsbildung mehrere Möglichkeiten offen. Kenia kann fortgesetzt werden, was aber mit Blick auf den Zwist zwischen CDU und Grünen etwa in der Agrar- und Umweltpolitik als wenig wahrscheinlich gilt. Sympathien gibt es bei den Christdemokraten für die Deutschlandkoalition, also für CDU, SPD und der erstarkten FDP. Denkbar ist auch eine kleine Koalition aus CDU und den von Verlusten gebeutelten Sozialdemokraten. Die sind nun zwar einstellig (8,4 Prozent), brächten es aber mit den Christdemokraten auf eine Stimme Mehrheit im Magdeburger Parlament.

Haseloff will, wie er sagt, keine Wackelpartie. Das spricht für ein Dreierbündnis. Gelastet habe der Druck auf ihm, bekennt er und nennt dabei Umfragen, die die AfD gleichauf oder sogar vor der CDU sahen. Eine Schlagzeile habe ihn besonders beschäftigt, sinngemäß habe es geheißen, wenn Haseloff scheitere in Sachsen-Anhalt, dann scheitere auch die Demokratie in Deutschland. Das will er so nicht stehen lassen, verweist auf aus seiner Sicht landespolitische Erfolge der Regierung und erste demoskopische Erkenntnisse. Der Zuwachs der CDU stamme überwiegend von bisherigen Nichtwählern sowie AfD- und Linkenanhängern. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betont Haseloff.

Für die Bundestagswahl sieht er ein vergleichbares Unionsergebnis machbar, wenn CDU und CSU geschlossen agieren. Doch der seit zehn Jahren amtierende Regierungschef ist versiert genug, seine gestärkte Position für aktuelle Forderungen zu nutzen. Laschet, der während der Pressekonferenz in Berlin neben ihm steht, spricht er direkt an und sagt, dass er für die Rückfahrt nach Magdeburg ein Telefonat mit seinem sächsischen Kollegen Michael Kretschmer vereinbart habe. Es gehe ums CDU-Wahlprogramm und „vier bis fünf Punkte Ost, die kommen müssen“. Vermutlich behandeln diese die Folgen des Strukturwandels im Zuge des Braunkohleausstiegs und die Angleichung der Lebensverhältnisse.

Ernüchterung links der Mitte

Links der Mitte ist dagegen die Ernüchterung groß. Die SPD dürfte zwar in der Regierung bleiben, liefert aber wenig Positives für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig spricht von „Leihstimmen“. Wie in Sachsen habe die CDU im benachbarten Bundesland von bisherigen Wählern der SPD, Linken und Grünen profitiert, die die AfD verhindern wollten. Die Leipziger Grünenabgeordnete Christin Melcher warnt mit Blick auf das Wahlergebnis vor vorschnellen Zuschreibungen. Die ostdeutsche Gesellschaft sei seit der Wende „vielfältiger und einfältiger, weltoffener und provinzieller, moderner und rückständiger – in jedem Fall zu widersprüchlich geworden, um sie auf einen Nenner zu bringen“.

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Vertreter der AfD erklärten die Verluste damit, dass Haseloff geschickt polarisiert habe. Die Partei, der die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Bundes droht, ist dennoch unangefochten mit knapp 21 Prozent zweitstärkste Kraft im Magdeburger Parlament. Spitzenkandidat Oliver Kirchner verweist auf Erhebungen, wonach die AfD bei Wählern zwischen 18 und 40 Jahren stärkste Kraft wurde. In fünf Jahren sei es für die Partei möglich, in die Landesregierung zu gehen.

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