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„In der AfD erledigt man sich selbst“

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Abgrenzung zur rechten Konkurrenz, Kampfkandidaturen – und ihren größten Fehler.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Beim nächsten Parteitag gibt sie den Posten ab.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Beim nächsten Parteitag gibt sie den Posten ab. © Foto: Britta Pedersen/dpa

Frau Kramp-Karrenbauer, wenn man die Corona-Lage betrachtet, stellt sich die Frage: Wie lange dürften Sie notfalls CDU-Vorsitzende bleiben?

Wir setzen alles daran, dass der Parteitag am 4. Dezember ordnungsgemäß stattfinden kann. Mit Blick auf das Hygienekonzept, Abstände und alles, was man braucht, sind wir da gut aufgestellt. Jetzt hoffen wir, dass das Infektionsgeschehen uns keinen Strich durch die Rechnung macht. Laut Satzung und Vereinsrecht wäre der gesamte Vorstand so lange geschäftsführend im Amt, bis ein Parteitag stattfindet. Aber davon gehen wir nicht aus.

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Die Kanzlerin hat vor einer hochgefährlichen zweiten Welle mit bis zu 20.000 Neuinfektionen am Tag gewarnt. Ist es klug, den Leuten Angst zu machen?

Auf der Grundlage des Infektionsgeschehens kann man die Zahlen nüchtern hochrechnen. Ich bin der Überzeugung, dass die Linie, die wir jetzt fahren, berechtigt ist. Im Herbst und im Winter wird das Ganze schwieriger. Die Situation in unseren Nachbarländern ist sehr heikel. Wenn wir in Deutschland noch mal in eine Lage kämen, in der wir ganze Branchen dichtmachen müssen, dass Kinder wieder ein halbes Jahr lang zu Hause sind, dann muss ich sagen: Das können wir uns gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich nicht erlauben. Wenn das Tragen von Masken, das Desinfizieren von Händen, der Verzicht auf Partys dazu beiträgt, das zu verhindern, dann ist das der richtige Weg.

Die Pandemie ist schlimm für die Menschen und schlimm für das Land, aber der Union beschert sie einen Höhenflug. Jetzt warnen Markus Söder und andere, dieser könnte im nächsten Jahr schnell enden.

Wir werden uns nicht auf den derzeit herausragenden Zustimmungswerten ausruhen. Die Bundestagswahl wird sich vor allem auch um die Frage drehen: Was folgt nach Corona? Was sind die Auswirkungen? Was sind unsere Antworten auf die großen Herausforderungen, Krisen, die nicht weg sind, wie können die Modernisierung der Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze mit Klimaschutz zusammengebracht werden? Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat es gut formuliert: Es geht nicht nur darum, wie wir leben wollen, sondern auch, wovon.

Wenn das die große Frage wird – hat sich die AfD als Gegner quasi erledigt?

In der AfD erledigt man sich derzeit vor allem gegenseitig. Die AfD ernährt sich vom Thema Migration. Und die damit zusammenhängenden Herausforderungen bestehen weiter. Ich hoffe sehr, dass wir auf Basis der Vorschläge von Ursula von der Leyen zu einer Einigung auf EU-Ebene für die künftige Asyl- und Migrationspolitik kommen. Dass die AfD jetzt im Übrigen krampfhaft versucht, in die Szene der Verschwörungstheoretiker hineinzustoßen, um mit dem Corona-Protest politisch anzubändeln, zeigt ja, dass sie einfach immer wieder neue Themen populistisch ausschlachten will.

Der Streit um den Umgang mit der AfD in Thüringen mündete in Ihren Rücktritt. Nun ist in Gera ein AfD-Politiker wohl auch mit CDU-Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden.

Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist.

Im kommunalen Alltag fällt die Abgrenzung aber offenbar oft schwer.

Viele der Debatten haben mit einer gewissen Unsicherheit im Umgang zu tun. Da wird zum Beispiel gefragt: Wenn wir einen Antrag im Stadtrat haben und die AfD stimmt mit, ohne unser Zutun – muss ich den zurückziehen?

Und Ihre Antwort?

Wir suchen und unterstützen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber wir lassen uns unsere Anträge auch nicht durch so ein Verhalten der AfD kaputtmachen. Im Übrigen würden wir damit der AfD ein Instrument in die Hand geben, uns und die anderen Parteien ständig vorzuführen. Die Brandmauer gegen die AfD ist für die CDU extrem wichtig. Trotz angeblich bürgerlicher Fassade: Die AfD ist radikal und wird immer radikaler.

Aus Ihrer Erfahrung: Was braucht ein CDU-Vorsitzender unbedingt?

Die Volkspartei CDU wird von einer großen Spannbreite unterschiedlicher Charaktere und politischer Meinungen getragen. Die meisten Funktionsträger sind Ehrenamtler. Wer die CDU führt, muss deshalb vor allem kommunizieren, Verbindung halten, überzeugen, zusammenführen. Das ist mühsam, erfordert immer wieder neue Anstrengung. Am Ende macht es uns stark.

Klingt nach einem Vollzeitjob. Gleichzeitig haben Sie bei Ihrem Rückzug sehr betont, dass Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten. Heißt das umgekehrt, dass der Kanzler besser immer von der CDU kommt?

Das ist eine historische Erfahrung und eine Linie, die wir fast immer durchgehalten haben. Der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin kamen meist von der CDU und waren zugleich Parteivorsitzende. Das war sinnvoll. Wer als Kanzlerin oder als Kanzler für die eigene Politik Unterstützung braucht, muss sich zuallererst auf die eigenen Reihen stützen können.

Nun gab es ja CSU-Kanzlerkandidaten.

Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber kamen von unserer Schwesterpartei. Der Ausgang, unter jeweils besonderen Bedingungen, ist bekannt. CDU und CSU müssen sich immer auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen. Wir haben das Verhältnis nach schwierigen Zeiten wieder repariert und werden wieder gemeinsam antreten. Es wird eine Einigung geben.

Haben Sie es verstanden, dass Volker Bouffier fordert, dass vor dem CDU-Parteitag alle Interessenten Ihre Karten aufdecken?

Das ist eine legitime Sichtweise. Dahinter steht der Wunsch, dass diese Frage schnell geklärt wird und Debatten beendet werden.

Dann wäre es sinnvoll, wenn auch Markus Söder sich verbindlich erklärt?

Die CSU hat gesagt, dass über die Frage erst später geredet werden soll. Einen Kanzlerkandidaten nicht zu früh zu benennen und in den Wahlkampf zu verwickeln, auch dafür gibt es Gründe. Ich gehe davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende mit dem CSU-Vorsitzenden zügig ein Gespräch über einen Fahrplan führen wird.

Und auf rasche Entscheidung drängen?

Viele in der Union wünschen sich das.

Sie gehören ja zu denen, die eine Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz gern vermieden hätten.

Die drei Kandidaten werden Stand heute im Dezember antreten.

Nun haben Sie selbst ja am eigenen Leib erlebt, wie eine Kampfabstimmung die Partei gespalten hinterlässt. Wie lässt sich das diesmal verhindern?

Dieser demokratische Wettbewerb muss so fair geführt werden, dass danach deutlich wird: Wir ziehen an einem Strang, und es geht jetzt gemeinsam in das Wahljahr. Ich habe gerade noch einmal mit allen Landesverbänden und Vereinigungen gesprochen. Das ist ohne jeden Zweifel die Erwartung der gesamten Partei an die Kandidaten, vielleicht auch aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre. Und es war bei unserem Gespräch mein Eindruck, dass alle drei Kandidaten das geteilt und verstanden haben. Die Situation ist ja auch anders als 2018: Wir stehen knappe neun Monate vor der Bundestagswahl und gut vier Monate vor sehr wichtigen Landtagswahlen.

Bleiben uns noch zwei Fragen zum Abschied. Was ist Ihr größter Erfolg?

Als CDU-Vorsitzende bin ich froh, dass wir wieder ein gutes Verhältnis zwischen CDU und CSU haben. Und dass wir inhaltlich, aber auch bei der Modernisierung der Strukturen der Partei einen guten Schritt nach vorn gekommen sind. Die CDU ist heute eine digitale Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft mit starker Bindung vor Ort.

Und Ihr größter Fehler?

Heute denke ich, dass ich mit der Wahl zur Parteivorsitzenden die Veränderungen nicht konsequent durchgezogen habe, die ich als Generalsekretärin angestoßen hatte – inhaltlich, aber auch organisatorisch hier im Adenauer-Haus. Als damals die Koalitionsregierung wesentlich unpopulärer war als heute, waren wir für den Wahlkampf zur Europawahl nicht gut genug aufgestellt. Die Frage, ob man eine Wahl gewinnt oder nicht, ist letztlich die harte Währung für jede Partei. Daraus habe ich gelernt.

Gespräch: Robert Birnbaum und Georg Ismar

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