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Junge Union geht auf Distanz zu Ministerpräsident Kretschmer

Kretschmer habe mit seiner Russland-Politik dem Ansehen der Partei erheblichen Schaden zugefügt, kritisiert der Parteinachwuchs.

Von Karin Schlottmann
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Michael Kretschmers Haltung zu Russland entzweit die Landes-CDU. Foto: dpa/Sebastian Kahnert
Michael Kretschmers Haltung zu Russland entzweit die Landes-CDU. Foto: dpa/Sebastian Kahnert © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Der Streit in der CDU um die Haltung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Russland hat sich verschärft. Die Junge Union hat sich auf ihrem Landestag nachdrücklich von der Ukraine- und Russlandpolitik Kretschmers distanziert. Spätestens mit seinem Vorschlag, dieser Krieg müsse „eingefroren“ werden, habe Kretschmer dem Ansehen des CDU-Landesverbandes nachhaltigen Schaden zugefügt, heißt es in einer Erklärung, die die Delegierten am Wochenende verabschiedeten.

Das „Einfrieren“ des Krieges brächte die Ukraine faktisch um einen wesentlichen Teil ihres Staatsgebietes, heißt es in dem Beschlusstext. An einer Frontlinie von mehr als 2.000 Kilometern entstünde eine Lage vergleichbar mit der im Donbass seit 2014. Hier seien in einem „eingefrorenen Konflikt“ infolge der russischen Aggression zwischen 2014 und 2021 über 13.000 Menschen gestorben.

Eine Distanzierung von der Haltung Kretschmers, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, sei dringend geboten. Deutschland dürfe nicht in den Verdacht geraten, eine Position einzunehmen, die eine „illegale Verschiebung von Grenzen unter Androhung einer atomaren Vernichtung mit wenig mehr als einem Ausdruck von Bedauern“ akzeptiere.

Der Antrag soll nach dem Willen des CDU-Nachwuchsverbandes am 5. November auf dem Landesparteitag der CDU eingebracht und beschlossen werden .Erst vor einigen Tagen forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Kretschmer auf, seine Position zu überdenken. Der Ministerpräsident agiere wie ein Geisterfahrer, der glaube, nicht er, sondern alle anderen würden in die falsche Richtung fahren. Mit seiner Position isoliere er sich und den gesamten Landesverband innerhalb der Bundespartei.

Kretschmer hat sich immer wieder gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen, ein Festhalten an russischen Gaslieferungen gefordert und für ein „Einfrieren“ des Krieges geworben. Am Wochenende stellte er den Konflikt in einem Interview als Ost-West-Unterschied dar. Unterschiedliche Sichtweisen in Ost und West müssten akzeptiert werden, auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. „Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird.“