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"Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen"

Sachsens CDU will bei der Bundestagwahl die AfD übertrumpfen. Ein Gespräch mit Generalsekretär Alexander Dierks über die Koalition, Coronafolgen und Asylpolitik.

Die sächsische CDU "spielt auf Sieg", sagt Generalsekretär Alexander Dierks mit Blick auf die Bundestagswahl. Foto: dpa/R. Michael
Die sächsische CDU "spielt auf Sieg", sagt Generalsekretär Alexander Dierks mit Blick auf die Bundestagswahl. Foto: dpa/R. Michael © dpa/Robert Michael

Herr Dierks, im Herbst steht die Bundestagswahl an. Die vor vier Jahren hat landespolitisch viel ausgelöst. Die AfD wurde stärkste Kraft, Ministerpräsident Tillich trat zurück. Was passiert in diesem September?

Unser Anspruch ist es, stärkste Kraft zu werden. Wir wollen Wahlkreise von der AfD zurückgewinnen. In den vier Jahren hat sich viel getan. Wir hatten eine Neuaufstellung in der sächsischen Union und in der Staatsregierung. Es gibt mit Michael Kretschmer einen neuen Antritt, Politik zu machen.

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Was passiert, wenn die Union nicht am besten abschneidet?

Wir spielen auf Sieg.

Sie haben den neuen Politikstil angesprochen. War der alte so, dass die Sachsen-CDU den Menschen gesagt hat, lasst mal – wir kümmern uns um Politik, und jetzt heißt es: Bringt Euch ein, lasst uns reden?

Das ist sehr holzschnittartig formuliert. Aber jede Zeit hat ihre Politiker und ihren Politikstil. Das Bedürfnis der Bürgerschaft zu diskutieren und zu streiten, hat erheblich zugenommen. Zugenommen hat auch die Erwartung, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter, und die sächsische Union tut das auch.

Sprechen wir über die Landeskoalition. Ein Thema dort sind finanzielle Coronafolgen. Soll die Rückzahlung der Milliarden-Kredite, die nun aufgenommen werden können, zeitlich länger als die in der Verfassung genannten acht Jahre gestreckt werden, wie es SPD und Grüne anregen?

Wir brauchen ein objektives Bild über die Verbindlichkeiten. Das werden wir nach der November-Steuerschätzung haben. Dann werden wir wissen, was wir in Anspruch genommen haben für Haushaltsstabilisierung und Coronalasten. Daraus wird sich die Antwort ableiten, wie wir mit der Rückzahlung umgehen. Ich habe den Eindruck, dass Teile der Koalition einen Paradigmenwechsel in der sächsischen Finanzpolitik anstreben, nach dem Motto: Wir finanzieren den Aufschwung von heute mit Lasten für die Generation von morgen. Das kann nicht unser Ansatz sein.

Das heißt aber, sie schließen eine längere Tilgungsfrist nicht aus?

Darüber werden wir uns im November verständigen

Unterschiedliche Haltungen zu Russland, in der Abschiebepolitik, bei Braunkohleausstieg sowie Finanzen und auch zu den jüngsten Klimaprotesten am Leipziger Flughafen: Lähmen solche Konflikte die Koalition – oder sind sie Teil des politischen Geschäfts?

Die Sachsen-Koalition hat den Freistaat gut, verantwortungsbewusst und mit einem gemeinsamen Politikverständnis durch die Pandemie geführt. Auf der anderen Seite ist es normal, dass Parteien in Koalitionen ihr Profil behalten. Zumindest erstaunlich finde ich aber, dass sich Teile der grünen Parteispitze bei den Protesten gegen DHL am Leipziger Flughafen mit einer im Grunde rechtswidrigen Blockade solidarisieren. Man kann nicht gleichzeitig Regierungs- und Protestpartei sein.

Schließen sich Klimaschutz und Regieren aus?

Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, können nie Protestparteien sein. Klimaschutz und Regierungsverantwortung schließen sich nicht aus. Wir reden aber über nichts weniger als die Frage, wie wir die enormen volkswirtschaftlichen Kosten der Pandemie auffangen. Das geht nicht über Steuererhöhungen, sondern über wirtschaftliche Gesundung. Und der Flughafen Leipzig ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn wir eine klimaneutrale Industrienation sein wollen, müssen wir die industrielle Basis erhalten und vor allem auf Innovation und Technologie setzen. Da habe ich bei den Grünen das Gefühl, dass sie noch Anpassungsschmerzen haben und einem enormen Erwartungsdruck einer großstädtischen Basis ausgesetzt sind.

Wir sehen an den jüngsten Fluten auch in Sachsen, dass extreme Wettersituationen sich ganz offenbar häufen.

Die Bilder des Hochwassers, die uns erst aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, später aus Bayern und Sachsen erreichten, sind erschütternd. Sie erinnern uns schmerzlich an die Jahre 2002 und 2013. Die Folgen und Schäden der Unwetterkatastrophe sind noch lang nicht absehbar. Das Leid der Menschen vor Ort ist unvorstellbar. Es braucht jetzt schnelle, unbürokratische Hilfe. Solche Extremwetterereignisse sollten dem Letzten vor Augen führen, dass Klima- und Umweltschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist.

Ein brisantes Thema, auch in der Koalition, sind Abschiebungen. In den jüngsten Fällen, von denen georgische Familien mit in Deutschland aufgewachsenen Kindern betroffen waren, gab es Proteste. Wie gehen Sie damit um?

Da treffen unterschiedliche politische Standpunkte aufeinander. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht steht, diese auch vollzogen wird. Wir haben uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ebenfalls darauf verständigt, einen Leitfaden für Abschiebungen zu erarbeiten und die Verordnung zur Arbeit der Härtefallkommission zu überarbeiten. Es geht also darum, ein grundhaft gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Dieser Fall ist nicht zuletzt mit Blick auf die Betroffenheit der Kinder unstreitig menschlich tief bedauernswert. Wir haben es hier aber mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun, dessen Ergebnis letztlich die Rückführung war.

Mit Blick auf die angesprochenen Polarisierungen: Wie schätzen Sie die Stimmung in Sachsen vor der Wahl ein?

Die Stimmung hellt sich auf, die Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen und durch gemeinsame Anstrengung konnten Arbeitsplätze erhalten werden. Die Erzählungen von Verschwörungstheoretikern und der AfD verfangen weniger. Die AfD ist mittlerweile eine offen rechtsextrem auftretende Partei, die das Fundament unseres Staates angreift. Wer die Mitte stärken will, findet nur in der Union ein überzeugendes Angebot.

  • Alexander Dierks (33) ist seit sieben Jahren Landtagsabgeordneter. Er war Chef der Jungen Union in Sachsen. Seit Michael Kretschmer 2017 zum CDU-Landeschef gewählt wurde, amtiert Dierks als Generalsekretär der Christdemokraten im Freistaat.

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