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Politik

Laschet drängt auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Die Partei setzt auf ein 15-Punkte-Programm. Ehrenamtler auf dem Land sollen gratis Busfahren dürfen.

CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag ein Papier für gleichwertige Lebensverhältnisse präsentiert - mit Unterstützung aus Sachsen.
CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag ein Papier für gleichwertige Lebensverhältnisse präsentiert - mit Unterstützung aus Sachsen. © Michael Kappeler/dpa

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich Unterstützung aus dem Osten geholt. Zwei Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, begleiten ihn am Montag vor die Presse. Auch Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch, die zu Laschets Zukunftsteam zählt, betritt das Podium im Berliner Adenauer-Haus.

Laschet, dem die Umfragewerte zu schaffen machen, eröffnet kämpferisch. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird.“ Der Christdemokrat warnt mantraartig vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. „Es hätte bei dem Triell gestern nur noch die Linke gefehlt, dann wäre jedem klar gewesen, worum es geht.“ Um Rot-Rot-Grün oder eben eine CDU-geführte Regierung.

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Kernpunkt ist ein Thema, das besonders in den ostdeutschen Bundesländern relevant ist. Kurz vor der Wahl will die CDU gleichwertige Lebensverhältnisse in den Fokus rücken. „Gleichwertige Lebensbedingungen sind wichtig für eine gute Heimat“, sagt Laschet. Etwa die Hälfte der Deutschen lebe auf dem Land. „SPD und Grüne konzentrieren sich auf die Metropolregionen“, kritisiert der Kanzlerkandidat. „Das Land bleibt auf der Strecke.“

Finanzielle Entlastung für SED-Renten

„Hart gerungen“ habe man in der Präsidiumssitzung, sagt der CDU-Chef und fügt hinzu: „Das wird eine wichtige Aufgabe sein nach der Bundestagswahl, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen.“ Laschet lobt die Chipindustrie in Dresden als europäisches Zentrum der Branche: „Bei Chip, bei IT, bei allem, was Zukunft ist, ist das Dresden, und deshalb ist das eine ganz wichtige Aussage: Wir wollen hier mehr europäische Kompetenz in diese Region holen.“

Ministerpräsident Kretschmer verteidigt den zum Jahr 2038 besiegelten Braunkohleausstieg. „Jeder, der diesen Kompromiss angreift, greift ein Prinzip der Bundesrepublik Deutschland an: nämlich Konflikte im Konsens zu lösen.“ Es ärgere ihn „unglaublich“, dass die Grünen frühere Zeitpunkte ins Gespräch brächten, „wissend, dass bis 2030 der überwiegende Teil der Kraftwerke“ ohnehin abgeschaltet werde.

Die CDU will den Osten profilieren als Region der Innovationen, als High-Tech-Schmiede, die Förderung, aber keine Umverteilung oder Bürokratie braucht. „Wo kommt der Wohlstand in Zukunft her?“, fragt Kretschmer. Als CDU-Punkte für die neuen Länder nennt er deren finanzielle Entlastung „von den Anwartschaften der ehemaligen SED-Renten. Zudem dränge die Partei auf den Ausbau der Schiene in Richtung Osteuropa. Kretschmer stichelt dabei gegen die CSU. Der Gedanke liege nahe, dass „Bayern dann relativ schnell zum östlichen Bundesland wird“.

Westdeutsche Länder sollen Solidarität zeigen

Der Regierungschef geht auch auf die AfD ein. „Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme“, sagt Kretschmer. Jeder könne sehen, wie extremistisch diese Gruppierung geworden sei, mahnt der Ministerpräsident und spielt unter anderem auf Auftritte von AfD-Politiker Björn Höcke an.

Klepsch will das Ehrenamt stärken. Ehrenamtler auf dem Land sollen gratis Bus und Bahn nutzen können. Bundesbehörden sollen in den Osten, Planung soll beschleunigt werden. In einem 15-Punkte-Programm heißt es zudem, dass „die Verteilungswirkung“ der Gewerbesteuer im Verhältnis von „Ost und West“ untersucht werden soll. Haseloff fordert einen „neuen Schwerpunkt im Verteilsystem“. Laschet spricht von einer Kraftanstrengung, bei der „viele westdeutsche Länder einen Beitrag der Solidarität leisten müssen“.

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