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Politik

Maaßen tritt für die CDU in Thüringen an

Der frühere Verfassungsschutz-Chef setzt sich mit deutlicher Mehrheit gegen einen Mitbewerber durch und kämpft nun um ein Direktmandat für den Bundestag.

Hans-Georg Maaßen (CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung.
Hans-Georg Maaßen (CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung. © Michael Reichel/dpa

Von Eike Kellermann

Suhl. Das Ergebnis war eindeutig: 37 Delegierte stimmten für Hans-Georg Maaßen, nur sechs Stimmen bekam sein Kontrahent. Damit steht seit Freitagabend fest, dass der frühere Verfassungsschutz-Präsident bei der Bundestagswahl im September für die CDU um ein Direktmandat kämpft. Erringen will es der 58-jährige Rheinländer in Südthüringen, eine ländlich-konservative Region südlich des Rennsteigs mit starker Wirtschaft.

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Der dortige Wahlkreis 196 ist nach SPD und Linke seit 2013 in CDU-Hand. Ein überaus smarter und umtriebiger Abgeordneter namens Mark Hauptmann vertrat die Region bisher im Bundestag. Allerdings flogen jüngst seine Geschäfte mit Schutzmasken auf. Er soll sage und schreibe eine Million Euro an Provisionen kassiert haben. Der Thüringer Generalstaatsanwalt ermittelt und fror die Summe auf Hauptmanns Konto ein. Der Politiker trat als Bundestagsabgeordneter zurück und aus der CDU aus.

Als Nachfolger erkoren die CDU-Lokalfürsten ausgerechnet den zwar bekannten, aber umstrittenen Maaßen. Der Jurist war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er fremdelte mit der Politik der Bundesregierung bereits in der Flüchtlingskrise. 2018 äußerte er Zweifel, ob die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz, nachdem ein Deutscher niedergestochen worden war, wirklich „Hetzjagden“ gewesen seien. Das kostete ihn den Job. Seitdem arbeitet er als Rechtsanwalt.

Kritiker werfen Maaßen AfD-Nähe vor. So hatte er die Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU laut Tagesspiegel mit den Worten begrüßt: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Die Landes-CDU war daher alarmiert, als die eher als Dickschädel geltenden Südthüringer Parteifreunde Maaßen aufs Schild hoben, nachdem sie in der Vergangenheit schon für Gespräche mit der AfD geworben hatten. Selbst CDU-Bundeschef Armin Laschet musste Stellung beziehen. Laut Süddeutscher Zeitung machte der CDU-Kanzlerkandidat klar, dass mit der AfD nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt, ja nicht einmal gesprochen werde. „Auch Herr Maaßen wird sich, wenn er denn aufgestellt wird, an die Regel halten müssen“, so Laschet.

Fremdheit größeres Problem als mögliche AfD-Nähe

Jedoch versuchte er ebenso wenig wie die Landes-CDU die Kandidatur zu verhindern, sondern verwies auf das Recht der Kreisverbände, selbst zu entscheiden. Genau das taten die 43 Delegierten aus den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und der kreisfreien Stadt Suhl denn auch. Parteiintern soll nicht die vermeintliche oder tatsächliche AfD-Nähe für kritische Äußerungen gesorgt haben, sondern die Tatsache, dass Maaßen ein Fremder ist. Der Hildburghäuser CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other kontert das mit dem Hinweis auf die beiden nicht aus Thüringen stammenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) und Bodo Ramelow (Linke). Das belege doch, dass die Herkunft nicht entscheidend sei.

Was das Blinken nach rechts betrifft, vermied Maaßen bei seiner mit Maske und Abstand Corona-gerechten Kür im Suhler Congress-Centrum alles, was seine Kritiker bestätigen könnte. Vielmehr zog er verbal rote Linien - nach rechts und links. Die AfD sei mit den Zielen und Werten der CDU nicht vereinbar, insbesondere nach dem jüngsten Parteitag in Dresden, sagte er. Mit den dortigen Beschlüssen habe sie sich „radikalisiert“. In Richtung des grün-linken Spektrums sagte Maaßen: „Eine öko-sozialistische Regierung wird Deutschland unglaublichen Schaden zufügen.“ Die CDU dürfte nicht an die Grünen „herankuscheln“. Ziel müsse sein, Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern und Armin Laschet zum Kanzler zu machen.

Als politische Vorbilder nannte Maaßen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß mit ihrer „antisozialistischen Haltung“. Seit 1987 ist er in der CDU. Nach eigenen Worten sieht sich das Mitglied der als konservativ geltenden Partei-Gruppierung „Werteunion“ selbst gar nicht als konservativ, sondern als geerdeten, sozialen Realisten. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Christian Herrgott, sagte nach der Wahl von Maaßen, eine Volkspartei müsse Strömungen aushalten. Er lobte dessen Abgrenzung zu AfD und Rot-Rot-Grün.

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In der Südthüringer CDU bekommt Maaßen - nicht zuletzt wegen seiner Kritik an ungeordneter Zuwanderung - also viel Zustimmung. Ob das auch für die durch Thüringer Wald und fränkische Kultur geprägte Bevölkerung gilt, bleibt abzuwarten. Schließlich ist in der Region auch die AfD stark. Die Linke als Partei des Thüringer Ministerpräsidenten zieht hier mit dem DGB-Landeschef in den Bundestags-Wahlkampf. Und die landesweit sonst schwache SPD wartet mit einem Pfund auf: Frank Ullrich, der als Sportler und Bundestrainer den Biathlon-Sport in Deutschland wie wenige andere prägte - und dazu ein echter Südthüringer ist.

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