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Merz: Putin muss „gehörigen Schritt“ auf uns zu machen

Die drei Kandidaten für den CDU-Chefposten stellten sich am Freitag sächsischen CDU-Wählern.

Friedrich Merz (CDU) ist einer von drei Bewerbern auf den CDU-Vorsitz. Am Freitag war er neben Norbert Röttgen und Armin Laschet zu Gast bei der Chemnitzer CDU.
Friedrich Merz (CDU) ist einer von drei Bewerbern auf den CDU-Vorsitz. Am Freitag war er neben Norbert Röttgen und Armin Laschet zu Gast bei der Chemnitzer CDU. © Kay Nietfeld/dpa

Chemnitz. Plötzlich sind die drei Bewerber dann doch in Sachsen. Friedrich Merz und Norbert Röttgen waren persönlich zur Digitalkonferenz der sächsischen CDU nach Chemnitz gereist, während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sich am Freitagabend aus Düsseldorf zuschalten ließ. Alle drei nutzten offensichtlich gern die Gelegenheit, bei dem von Sachsen Fernsehen in Tausende sächsische Wohnzimmer übertragenen virtuellen Partei-Treffen Sympathiepunkte zu sammeln für den Endspurt vor der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Mitte Januar.

Jeder Bewerber bekam anfangs allein 15 Minuten, um seine grundlegenden Positionen vorzustellen, dann gab „Moderator“ und CDU-Generalsekretär Alexander Dierks die von Parteimitgliedern eingereichten Fragen weiter. Dabei betonte Laschet seine enge Verbindung zu Sachsen und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Beim Thema Kohleausstieg habe man ganz eng zusammengearbeitet. Gemeinsam habe man 40 Milliarden Euro erkämpft, die jetzt vor allem zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden sollten. Steuererhöhungen jedoch der falsche Weg. Auf die Frage, was er von der Werteunion halte, sagte Laschet, dass sich dort „nicht nur CDU-Mitglieder engagieren und nicht nur Menschen, die es gut meinen mit der CDU.“ Man müsse dem islamistischen Terrorismus entschieden entgegentreten, forderte Laschet mit Blick auf den tödlichen Messerangriff in Dresden. Was ihn sonst noch auszeichne als möglicher neuer CDU-Bundeschef? „Die Erfahrung, schon mal eine Wahl gewonnen zu haben, ist ja auch nicht ganz schlecht“, sagte Laschet abschließend lächelnd in die Kamera.

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Merz scherzt über seine Parteitag-Stänkerei

Ein Seitenhieb auf Friedrich Merz, der daraufhin die genüsslich volle Bildschirmbreite im Chemnitzer Studio für sich nutzte. Es habe da kürzlich eine „kleine Meinungsverschiedenheit“ gegeben, scherzte er über seine CDU-interne Stänkerei nach der Absage des Wahlparteitags, der ursprünglich Anfang Dezember in Stuttgart finden sollte. Er hoffe, dass Mitte Januar auch auf digitalem Wege eine Entscheidung zustande komme. Es sei schwer genug für die Union, erstmals seit 1949 ohne die Kandidatur eines amtierenden Bundeskanzlers ins Rennen gehe. Zudem kämen viele Belastungen durch Corona hinzu. „Dieses Land muss mit einer Innovations- und Gründungsintiative darauf reagieren“, forderte Merz, der schon bei der ersten Entscheidung über den Bundesvorsitz die nahezu vollständige Unterstützung der sächsischen Delegierten erhalten hatte. „Die CDU muss ein Profil haben, damit die Menschen wissen, wofür sie steht“, sagte Merz. Das habe nichts mit Polarisierung zu tun. Die CDU stehe für eine offene und freiheitliche Gesellschaft. „Wir dürfen den Feinden unserer Demokratie nicht mit Toleranz begegnen“, sagte er zum tödlichen Anschlag in Dresden. „Keine falsche Toleranz gegenüber der Intoleranz.“

In Bezug auf Russland anderer Meinung als Kretschmer

Befragt nach seiner Position gegenüber Russland räumte Merz ein, dass er in dieser Frage anderer Meinung sei als Michael Kretschmer. Er könne durchaus verstehen, dass gerade aus den ostdeutschen CDU-Verbänden der Wunsch komme, mit Russland doch wieder enger politisch und vor allem wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. „Ich verstehe diesen Wunsch, ich teile ihn auch. Ich sehe ihn nur derzeit nicht als realistisch an.“ Ein Neuanfang mit Putin sei wichtig. „Dann muss er aber einen gehörigen Schritt auf uns zu gehen in seinem gesamten Verhalten“, forderte Merz. Er kritisierte vor allem die „massiven Interventionen“ des russischen Geheimdienstes und von Hackern in deutsche Datennetze als „völlig inakzeptabel“. Russland sei wichtig in einem „gemeinsamen europäischen Haus“. Aber wenn man gemeinsam ein Haus bauen will, dann muss die Statik stimmen“, sagte Merz.

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Relativ blass und vage gegenüber seinen beiden Vorrednern blieb dagegen Norbert Röttgen. Der frühere Bundesumweltminister warnte vor allem davor, dass die CDU die „klimapolitische Glaubwürdigkeit bei der jungen Generation wieder erreichen“ müsse. „Sonst schreibt uns diese Generation ab.“ Die Union müsse insgesamt „weiblicher, jünger und digitaler werden“, forderte Röttgen.

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