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Die sieben Streitpunkte im Grünen-Wahlprogramm

Auf dem Parteitag am Wochenende wird das Wahlprogramm der Grünen beschlossen. Es wird zu Kampfabstimmungen kommen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck. © dpa

Von Felix Hackenbruch

Hinter den Kulissen glühen bei den Grünen seit Tagen die Telefondrähte. Vor der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende besteht noch viel Klärungsbedarf. Sicher ist eigentlich nur, dass Annalena Baerbock dort auch offiziell zur Kanzlerkandidatin der Grünen gewählt wird. Viele andere Fragen sind dagegen offen - vor allem um zentrale Punkte im Wahlprogramm wird noch erbittert gerungen.

Einen Entwurf dafür haben Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck bereits Mitte März präsentiert. Gemäß der Satzung der Partei darf die Basis jedoch noch Änderungswünsche einbringen. Und diese Möglichkeit haben die Mitglieder voll ausgeschöpft. Rund 3.300 Änderungseinträge gingen ein und müssen nun verhandelt werden. Antrag für Antrag wird von Bundesvorstand, Antragskommission und Antragstellern diskutiert. Oft geht es nur um einzelne Wörter, Begriffe oder Gendersternchen. Viele Forderungen haben jedoch auch das Zeug, den Duktus des Wahlprogramms nochmal deutlich zu verändern. Vor allem bei den Kapiteln zur Ökologie, zum Sozialen und zur Mobilität hat die traditionell linke Parteibasis Hunderte Anträge geschrieben.

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Damit der Parteitag am Wochenende nicht im Chaos versinkt, muss der Bundesvorstand viele Kompromisse suchen. 30 bis maximal 50 Anträge könne man ernsthaft behandeln, sagte Grünen-Chef Habeck am Montag. „Mehr kann ein Parteitag nicht leisten und das ist für die Delegierten eine absolute Zumutung“, sagte Habeck. Bei 3.300 Anträgen heißt das also, dass bei rund 3250 Anträgen ein Kompromiss gefunden wird, die Anträge zurückgezogen oder direkt übernommen werden. Eine Gratwanderung für die Parteispitze und eine enorme Belastung.

Annalena Baerbock muss auf dem Parteitag noch offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt werden.
Annalena Baerbock muss auf dem Parteitag noch offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. © dpa

Das Problem für die Partei sind die eigenen Statuten. Die Hürden für einen Änderungsantrag sind niedrig. Lediglich 20 Mitglieder müssen einen Antrag unterstützen, damit er behandelt wird. Die Regeln sind alt, stammen aus Zeiten, als die Partei noch deutlich weniger Mitglieder hatte. Und so gibt es an fast jedem Absatz Änderungswünsche. Ein Überblick über die Anträge, über die auf dem Parteitag am heftigsten gestritten werden dürfte.

Der Titel

Der Antrag des Kreuzberger Grünen Michael Sebastian Schneiß sorgte schon vor Wochen für große Aufregung. Mehr als 300 Mitglieder - darunter viele Landespolitiker aus Berlin - setzen sich darin für eine Streichung des Begriffs „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms („Deutschland. Alles ist drin“) ein. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland“, heißt es knapp in der Begründung. Den Antragstellern missfällt der Fokus auf das Nationale. In einer globalisierten Welt seien Probleme wie die Klimakrise, Migration oder Kriege nicht auf nationaler Ebene zu lösen.

Bei der Debatte schwingt aber auch eine alte Kontroverse um ein linkes Bekenntnis zur Heimat mit. Teile des Bundesvorstands, vor allem Robert Habeck, haben immer wieder betont, den „Heimat“- und „Deutschland“-Begriff nicht den Rechten überlassen zu wollen. Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich gegen den Antrag aus. Kompromissversuche wie „Deutschland in Europa“ oder den Wahlkampfslogan „Bereit, weil ihr es seid“ als Titel zu nutzen, fanden keine Einigung. Der Antrag wird auf dem Parteitag wohl in eine Abstimmung gehen. Ob er dann jedoch eine Mehrheit bekommt, ist fraglich.

Ein deutlich höherer CO2-Preis

Jakob Blasel war eines der Gesichter von Fridays for Future, nun kandidiert er in Schleswig-Holstein für die Grünen für den Bundestag - und will die Forderungen der Straße ins Parlament einbringen. Dazu gehört ein deutlich höherer CO2-Preis. Der liegt aktuell bei rund 50 Euro pro Tonne, soll nach dem Willen der Grünen aber bis 2023 auf 60 Euro steigen.

Jakob Blasel will für die Grünen in den Bundestag.
Jakob Blasel will für die Grünen in den Bundestag. © dpa

Die Forderung stößt öffentlich bereits auf Kritik, weil sich dadurch auch der Benzinpreis für Autofahrer um etwa 16 Cent erhöht. Blasel und seinen Mitstreitern geht das jedoch noch lange nicht weit genug. Mit den 60 Euro komme man nicht auf den Pfad zum 1,5-Grad-Ziel, argumentiert der 21-Jährige. Er fordert in seinem Antrag 120 Euro für je eine Tonne CO2. Die Parteispitze hält davon nicht viel, dort fürchtet man heftige Kritik und den Verlust von Wählerstimmen. Die Verhandlungen stockten zuletzt, sodass eine Abstimmung über den CO2-Preis wahrscheinlich ist.

Enteignung von Wohnungskonzernen

Umkämpft war auch das Thema Wohnen und Mieten, doch hier gelang es der Antragskommission, zumindest teilweise einen Kompromiss zu finden. Die Forderung aus Berlin, für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt rechtliche Möglichkeiten für einen Mietendeckel zu schaffen, unterstützt nun auch die Parteispitze. Doch es gibt noch weiter gehende Forderungen, die wohl in eine Kampfabstimmung gehen könnten. So fordert die Grüne Jugend: „Um die Spekulation mit dem Grundrecht Wohnen einzudämmen, kann auch die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne notwendig werden.“

Ein Baustopp für Autobahnen

Eine größere Debatte hat sich auch rund um das Thema Autobahnen entwickelt. Teile der Basis sehen den weiteren Bau von Autobahnen sehr kritisch. Ein weiterer Antrag von Klimaaktivist Jakob Blasel fordert beispielsweise einen grundsätzlichen Neu- und Ausbaustopp von Autobahnen, weil diese zu umweltschädlich seien.

In Berlin wird immer wieder gegen Ausbau der A100 protestiert
In Berlin wird immer wieder gegen Ausbau der A100 protestiert © dpa

Andere Teile der Partei - darunter die Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Berlin, Bettina Jarasch - wollen geplante Autobahnen wie die A100 in Berlin zumindest noch mal prüfen lassen. Keine leichte Situation für die Antragskommission, die alle Interessen zusammenbringen muss. Inzwischen gibt es immerhin einen zweiten Referentenentwurf, nachdem ein erster Kompromiss vom Bundesvorstand abgelehnt worden war. Kampfabstimmungen auf dem Parteitag sind nicht ausgeschlossen.

Jobgarantie und Mindestlohn von 15 Euro

Zur sogenannten „Jobgarantie“ steht bislang noch gar nichts im Wahlprogramm. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag der Grünen Jugend, der Menschen in den Fokus nimmt, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind. Für sie sollen die Kommunen „gut bezahlte Jobs“ bereitstellen. Die Grüne Jugend spricht von einem „automatischen Konjunkturprogramm für Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs“. Je mehr Arbeitsplätze in Unternehmen verloren gehen würden, desto stärker müsste die öffentliche Hand eingreifen.

Der Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, begründet das Vorhaben auch mit der anstehenden Transformation. „Klimaneutral zu werden, bedeutet große Veränderungen für die gesamte Wirtschaft. Damit Menschen zuversichtlich auf diese Veränderungen blicken können, brauchen sie finanzielle Sicherheit“, sagte er dem Tagesspiegel.

Es ist nicht die einzige brisante Forderung der Jugendorganisation. So will die Grüne Jugend den Mindestlohn auf 15 Euro anheben und eine „Status-Garantie“ für Beschäftigte der fossilen Industrien. Diese sollten ein Versprechen auf neue Jobs mit vergleichbaren Tarifbedingungen erhalten. Teure Vorhaben, die im Bundesvorstand kritisch beäugt werden. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Anna Peters, verteidigte ihre Vorhaben jedoch vorab im „Spiegel“: „Wir haben große Gerechtigkeitskämpfe vor uns.“ Den ersten Kampf werden sie jedoch auf dem Parteitag ausfechten müssen, wenn die Vorschläge der Grünen Jugend in eine Kampfabstimmung gehen.

Bewaffnete Drohnen ächten

Das Wort „Drohnen“ taucht in den 136 Seiten des Wahlprogramms nicht ein einziges Mal auf. Das wollen gleich mehrere Anträge ändern und sie beim Unterpunkt „Autonome tödliche Waffensysteme international ächten“ hinzufügen. Einen Antrag hat der Kreisverband Kreuzberg unter der Federführung des Grünen-Mitbegründers Hans-Christian Ströbele eingebracht. Er fordert, bewaffnete Drohnen, die über Kontinente hinweg Menschen töten könnten, zu ächten.

Linken-Urgestein Hans-Christian Ströbele
Linken-Urgestein Hans-Christian Ströbele © dpa

„Der Einsatz dieser Killerdrohnen verstößt klar gegen das Völkerrecht. Es ist die Vollstreckung eines Todesurteils ohne Gerichtsprozess“, sagte der 82-jährige Ströbele dem Tagesspiegel. Warum der Bundesvorstand diese Formulierung nicht aufnehmen will, ist ihm schleierhaft. Es könne mit möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union zusammenhängen. Die befürwortet bewaffnete Drohnen, um Soldaten im Einsatz zu unterstützen. Ob es doch noch zu einer Einigung kommt, kann Ströbele nicht einschätzen. Vor einer Abstimmung dürfte er sich aber nicht fürchten. Der erklärte Pazifist lag schon mit seiner Partei über Kreuz.

Wahlrecht mit 14 Jahren

Seit vielen Jahren setzen sich die Grünen für ein Wahlrecht mit 16 Jahren ein. In einigen Bundesländern mit Erfolg, auf Bundes- und Europaebene jedoch ohne Fortschritt. Nun fordern Grüne Jugend und mehrere Berliner Grüne das Wahlrecht bereits mit 14 Jahren.

In einem Antrag, den die Berliner Bundestagskandidatin Annkatrin Esser eingebracht hat, werden zur Begründung unter anderem die Aktivisten von Fridays for Future angeführt. „Viele von ihnen haben durchs monatelange Demonstrieren Wahlen zu Klimawahlen gemachen. Doch mitwählen durften sie nicht“, kritisiert Antragstellerin Esser. Der Bundesvorstand will sich darauf nicht einlassen. Am Wochenende wird also darüber abgestimmt.

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