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Grüne: Ausschlussverfahren gegen Palmer

Rassismus-Vorwürfe gegen Boris Palmer: Nach einem Kommentar über Dennis Aogo planen die Grünen den Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters.

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Boris Palmer (Grüne), der Oberbürgermeister von Tübingen, muss sich nach einer rassistischen Äußerung einem Parteiausschlussverfahren stellen.
Boris Palmer (Grüne), der Oberbürgermeister von Tübingen, muss sich nach einer rassistischen Äußerung einem Parteiausschlussverfahren stellen. © Marijan Murat/dpa

Tübingen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Aufsehen gesorgt. Im Zuge der Diskussion mit Facebook-Nutzern griff Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat auf und kommentierte weiter, offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Das Zitat stammt von einem Facebook-Account, an dessen Echtheit es berechtigte Zweifel gibt.

In diesem, nicht belegten, Zitat wiederholte Palmer auch das N-Wort, eine nicht mehr gebräuchliche, diskriminierende Bezeichnung für schwarze Menschen. Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Freitagabend: "Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?"

Der Grünen-Verband Südwest hat am Sonntag reagiert und ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll." Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

Baerbock: "Rassistisch und abstoßend"

Palmer selbst sagte am Samstag der Bild, dass er selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Zitat von Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo gehabt hätte. "Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt", sagte Palmer der "Bild". "Mein Kommentar war ein erkennbar völlig grotesker und irrer Rassismusvorwurf gegen Aogo." Er habe mit seine «ironischen» Äußerung zeigen wollen, dass man jedem einen solchen Vorwurf machen könne, egal wie konstruiert dieser sei.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem "schlimmen Rassisten" zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden." (dpa)